Ostdeutsche IHK-Präsidenten kritisieren Regierungshandeln
IHK Ostbrandenburg sendet als Mitglied im Heringsdorfer Kreis offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz
„Die Wirtschaft befindet sich auf stürmischer See. Doch die Politik macht es uns als Unternehmer schwer, den Kurs zu halten. Ständig legt sie nach mit neuen Gesetzen, Verordnungen und Ankündigungen. Es ist kein Ende in Sicht. Uns als Unternehmer und auch der Gesellschaft fehlt eine Phase der Festigung. Wir erwarten von der Politik mehr Austausch und weniger Überraschungen, mehr Konzept und weniger Aktionismus. Wir gehen davon aus, dass die Entscheidungen in der Politik zum Wohle Deutschlands sind. Geben Sie uns den Rahmen, diese Entscheidungen vernünftig umzusetzen,“ sagt Carsten Christ, Präsident der IHK Ostbrandenburg.Carsten Christ, Präsident der IHK Ostbrandenburg.© Mario Radoi | IHK Ostbrandenburg
Im offenen Brief an den Kanzler kritisieren die ostdeutschen Präsidentinnen und Präsidenten der Industrie- und Handelskammern die fehlende Einbindung und Berücksichtigung der Wirtschaft bei politischen Entscheidungen mit großer wirtschaftlicher Tragweite. Immer öfter leiden Unternehmen darunter und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit. Politische Entscheidungen müssten wieder vernünftig vorbereitet, abgewogen, sachgerecht erklärt und begründet werden. Das Vertrauen in die Politik ist stark geschwächt. Technologieverschlossenheit, steigende Bürokratie, Anreize der Ampel für Nicht-Arbeit und ein steter Widerspruch zwischen Worten und Taten bringen die Wirtschaft weiter in Schieflage.
Die Bundesregierung gebe ein desolates Bild ab und trage mit dem fehlerhaften Handeln zu einer aufgeheizten Stimmung im Land bei. Insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst 2024 herrsche große Beunruhigung mit Blick auf die Zukunft des Wirtschaftsstandortes, aber auch des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der demokratischen Kultur.
Der “Offene Brief (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 98 KB)” des Heringsdorfer Kreises an Bundeskanzler Olaf Scholz – Hinweis: Aus Sicherheitsgründen wurden die Unterschriften der Unterzeichner aus dem Originalschreiben an den Kanzler herausgenommen.
Die Bundesregierung gebe ein desolates Bild ab und trage mit dem fehlerhaften Handeln zu einer aufgeheizten Stimmung im Land bei. Insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst 2024 herrsche große Beunruhigung mit Blick auf die Zukunft des Wirtschaftsstandortes, aber auch des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der demokratischen Kultur.
Der “Offene Brief (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 98 KB)” des Heringsdorfer Kreises an Bundeskanzler Olaf Scholz – Hinweis: Aus Sicherheitsgründen wurden die Unterschriften der Unterzeichner aus dem Originalschreiben an den Kanzler herausgenommen.
Die IHK Ostbrandenburg ist die größte Interessenvertretung der Wirtschaft zwischen Schwedt und Eisenhüttenstadt, zwischen Berlin und der Oder. Der Heringsdorfer Kreis ist der Zusammenschluss der 14 IHKs in den neuen Bundesländern.