Gemeinsames Handeln von Polen und Deutschland gefordert
IHK Ostbrandenburg kritisiert fehlende Lösungen für offene Binnengrenzen beim Migrationsgipfel
Frankfurt(Oder), 18.07.25 - Nach dem heutigen Treffen der Innenminister aus Tschechien, Polen, Österreich, Deutschland und des EU-Migrationskommissars Magnus Brunner ist die IHK Ostbrandenburg enttäuscht über die Ergebnisse. Sie sieht keine Ansätze zum Abbau nationaler Grenzkontrollen. Die befürchtete Unsicherheit für Unternehmen und Pendler bleibt bestehen.
„Unsere Betriebe brauchen Lösungen. Offene Grenzen sind für die Wertschöpfung und den Arbeitsmarkt in Ostbrandenburg zwingend erforderlich“, betont Monique Zweig, Hauptgeschäftsführerin der IHK Ostbrandenburg. „Das heutige Treffen war leider eine verpasste Chance, den Problemen der Grenzregion, die durch die intensiven Grenzkontrollen auftreten, zu begegnen.“
Die IHK hatte sich im Vorfeld für konkrete Schritte zur Entschärfung an den deutsch-polnischen Grenzübergängen, insbesondere der Grenzsituation an der A12 und A15 ausgesprochen.
„Wir erwarten eine Prüfung zur Einrichtung einer zweiten Kontrollspur bzw. einer Fast-Lane, gemeinsame Kontrollen der Bundespolizei mit dem polnischen Grenzschutz für einen reibungsloseren Grenzübertritt“, sagt Monique Zweig, Hauptgeschäftsführerin der IHK Ostbrandenburg.
Bereits in der vergangenen Woche hatten die IHKs Cottbus und Ostbrandenburg gemeinsam einen Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit der Bitte um ein Gespräch mit Innenministerium und Grenzschutzbehörden gesendet. Nun führen fehlende Entscheidungen weiter zu Verzögerungen in den Lieferketten und Planungsunsicherheit für die Wirtschaft.
Die IHK Ostbrandenburg setzt sich weiterhin gegenüber der Politik für offene Grenzen und einen verlässlichen europäischen Binnenmarkt ein.
Sie ist die größte Interessenvertretung der Wirtschaft zwischen Schwedt und Eisenhüttenstadt, zwischen Berlin und der Oder.