Bau A 20 und E 233: Statement des Oldenburgischen IHK-Präsidenten Jan Müller zur milliardenschweren Finanzierungslücke

52/2025 vom 18. September 2025
Jan Müller, Präsident der Oldenburgischen IHK (IHK), zu aktuellen Medienberichten, wonach im Bundeshaushalt kein Geld unter anderem für den Bau der
A 20 und E 233 bereitstehen soll:
„Seit kurzem besteht unanfechtbares Baurecht für den ersten Abschnitt der A 20. Angesichts von milliardenschweren Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Bundeswehr, das auch militärische Mobilität umfasst, ist es absolut inakzeptabel, dass diese dringend notwendige Investition für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Wirtschaftsstandortes Norddeutschland jetzt durch scheinbar fehlende Mittel im Etat des Bundesverkehrsministeriums in Frage gestellt wird.
Angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen, die Deutschland und insbesondere Niedersachsen als Seehafenstandort im Falle von Nato-Bündnisverpflichtungen zu erfüllen hat, ist die zügige Fertigstellung der A 20 als strategische Ost-West-Achse unabdingbar. Auch für die Umsetzung der Energiewende braucht es Resilienz und Redundanz im Fernstraßennetz.
Wir erwarten von unseren politischen Mandatsträgern mit Regierungsverantwortung in Land und Bund schnellstmögliche Klarstellung und uneingeschränkte Unterstützung für die Finanzierung und Umsetzung der A 20.
Verlässlichkeit erwarten wir zudem für die Finanzierung von Planung und Bau der E 233 zwischen Meppen und Cloppenburg, die sich ebenfalls im vordinglichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans befindet. Weiter steigende Sozialausgaben, die heute schon den größten Anteil am Bundeshalt ausmachen und gleichzeitige Einsparungen an einer leistungsfähigen Infrastruktur, die ein Grundpfeiler unserer Volkswirtschaft ist, sind nicht hinnehmbar. Das schädigt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und beschleunigt die Deindustrialisierung Deutschlands weiter.“