Vierstreifiger Ausbau der E 233
IHK fordert Verlässlichkeit und Reform des Verbandsklagerechts
47/2025 vom 3. September 2025
Der vierstreifige Ausbau der E 233 stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des IHK-Beirats Oldenburger Münsterland. „Die Region will das, die Region braucht das“, betonten die Mitglieder des Beirats und des als Gast geladenen Fördervereins Pro E 233 einhellig.
Sie verwiesen auf die erwartete Zunahme des Pkw- und Lkw-Verkehrs auf dieser zentralen Achse zwischen den Niederlanden und Norddeutschland. Auch mit Blick auf den möglichen Transport von Rüstungsgütern. Die Hemmnisse für die Fortschritte des Projekts müssten zügig aus dem Weg geräumt werden.
Die Ausbau-Befürworter pochen auf die Reform des Verbandsklagerechts und die Verschlankung des Planungsrechts. Außerdem fordern sie eine Stichtagsregelung, um die Planungsschritte zügig abarbeiten zu können. Das sei derzeit kaum möglich, wenn sich im laufenden Prozess die Rechtsgrundlagen änderten.