IHK-Beirat Wilhelmshaven-Friesland

Beim jüngsten Treffen des Regionalbeirates Wilhelmshaven-Friesland der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer (IHK) wurde einmal mehr deutlich, wie sehr Unternehmerinnen und Unternehmer mit einer überbordenden Bürokratie zu kämpfen haben.
 
„Die Bürokratie kostet die deutsche Wirtschaft rund 65 Milliarden Euro pro Jahr. Die bisherigen Versuche der Politik, sie abzubauen, wie aktuell durch das Bürokratieentlastungsgesetz IV, das gerade einmal eine Entlastung von rund einer Milliarde bringen wird, greifen daher zu kurz.“ Das hob der Geschäftsführer der IHK für den Bereich Recht, Bernd Seifert, in einem Impulsvortrag zum Thema hervor. „Auch das jüngst beschlossene Wachstumschancengesetz ist da nur ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte er.

Thomas Bruns, Beiratsvorsitzender und Geschäftsführender Gesellschafter der Friesenhörn-Nordsee-Kliniken GmbH (Jever) forderte daher: „Um bei Verwaltungsverfahren schneller zu werden, brauchen wir grundsätzlich den Tatbestand einer Genehmigungsfiktion. Also: Was innerhalb einer vorgegebenen Frist nicht genehmigt wird, muss dann als bewilligt gelten."

Beim Austausch zum neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz kritisierte Bruns, dass immer noch zu viele Behörden beteiligt seien. „Es braucht einen zentralen Kümmerer seitens der Verwaltung, der für die Unternehmen, die ausländische Arbeitskräfte suchen, als Clearingstelle fungiert." Nur so könne der Nutzen des neuen Gesetzes auch bei den Betrieben in der Fläche ankommen.

Bei dem Treffen, dass dieses Mal beim Spezialisten für Arbeitsschutzbekleidung Hase Safety in Jever stattfand, ging Bruns zudem auf die Europawahl ein. Er appellierte an die Unternehmerinnen und Unternehmer, auch bei ihrer Belegschaft dafür zu werben, am 9. Juni wählen zu gehen.