Pflichten und Befreiung von Gefahrgutbeauftragten

Der GbV unterliegen alle Unternehmen, deren Tätigkeit die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straßen, auf der Schiene, auf schiffbaren Binnengewässern und mit Seeschiffen umfasst.

Pflicht zur Bestellung von Gefahrgutbeauftragten

Sobald ein Unternehmen an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligt ist, und ihm Pflichten als Beteiligter in der Gefahrgutbeauftragtenverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) oder in der Gefahrgutbeauftragtenverordnung See zugewiesen sind, muss in den betroffenen Unternehmen mindestens ein Gefahrgutbeauftragter (Gb) schriftlich bestellt sein. Die Funktion des Gefahrgutbeauftragten kann vom Leiter des Unternehmens, von Mitarbeitern des Unternehmens oder von nicht dem Unternehmen angehörenden Personen wahrgenommen werden. Eine schriftliche Bestellung ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer selbst die Funktion des Gefahrgutbeauftragten wahrnimmt. Werden mehrere Gefahrgutbeauftragte bestellt, dann sind das jeweilige Aufgabengebiet und die Zuständigkeiten abzugrenzen und schriftlich festzulegen. In jedem Fall muss der Gefahrgutbeauftragte Inhaber eines gültigen Schulungsnachweises sein. Der Name des Gefahrgutbeauftragten ist allen Mitarbeitern des Unternehmens schriftlich bekann zu machen (z. B. durch Aushang).

Unternehmen müssen keinen Gefahrgutbeauftragten bestellen,

Unternehmen müssen ebenfalls keinen Gefahrgutbeauftragten bestellen, wenn sich die Tätigkeiten auf nach den Gefahrgutvorschriften freigestellte Beförderungen gefährlicher Güter beschränken. Die Beförderung des gefährlichen Gutes muss ausdrücklich von den verkehrsträgerspezifischen Vorschriften geregelt sein.

Befreiungen ergeben sich z. B. aus: