Neu geregelt

Spielhallenrecht in Niedersachsen

Neue Erlaubnis erforderlich

Das Niedersächsische Spielhallengesetz (NSpielhG) ist am 1. Februar 2022 in Kraft getreten und gestaltet die Rechtslage für Spielhallen grundlegend neu. An die Stelle der bisher benötigen Spielhallenkonzession i. S. v. § 33i GewO und der glücksspielrechtlichen Erlaubnis i. S. v. § 24 GlüStV tritt eine neue Erlaubnis nach § 2 NSpielhG. Diese ersetzt die beiden bislang benötigten Erlaubnisse und führt sie in einer einheitlichen Erlaubnis zusammen.
Die bislang erteilten glücksspielrechtlichen Erlaubnisse sind gemäß. § 18 Abs. 1 S. 1 NSpielhG nicht betroffen. Spielhallenbetreiber die bereits über eine bis Ende 2025 befristete glücksspielrechtliche Erlaubnis verfügen, benötigen nach Inkrafttreten des Gesetzes zunächst keine neue Erlaubnis nach neuem Recht. Auch die erteilten Spielhallenkonzessionen gelten weiter. Erst mit dem Ende der Laufzeit der glücksspielrechtlichen Erlaubnis wird zeitgleich auch die Spielhallenkonzession gegenstandslos (§ 18 Abs. 1 Abs. 1 S. 3 NSpielhG). Und erst dann müssen Betreiber ihre beiden bisherigen Erlaubnisse durch eine neue Erlaubnis gemäß § 2 NSpielhG ersetzen.
Die neuen Erlaubnisse können auf maximal 10 Jahre befristet werden; ein Antrag zur Verlängerung der Erlaubnis kann frühestens zwei Jahre vor Ablauf der Frist gestellt werden.
Weiterhin benötigt wird die Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c Abs. 3 GewO.

Erlaubnisvoraussetzungen

Die Voraussetzungen für die Erteilung neuer Erlaubnisse sind in § 3 NSpielhG geregelt. Sie gleichen zu einem großen Teil den bisherigen für die Erteilung der Spielhallenkonzession und für die Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis Erlaubnisvoraussetzungen:
  • Es findet eine Zuverlässigkeitsprüfung des Betreibers statt.
  • Spielhallen müssen darüber hinaus den unverändert fortgeltenden Mindestabstand von im Regelfall 100 m zur nächsten Spielhalle einhalten und dürfen nicht im baulichen Verbund betrieben werden.
  • Unzulässig ist darüber hinaus der Betrieb einer Spielhalle in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem bereits zulässigerweise eine Wettvermittlungsstelle betrieben wird.
  • Neu sind folgende zwei Erlaubnisvoraussetzungen: Die Erlaubnis gemäß § 2 NSpielhG wird nur erteilt, wenn die Spielhalle zertifiziert ist (§ 3 S. 1 Nr. 5 NSpielhG) und der Betreiber eine Sachkundeprüfung vor einer Industrie- und Handelskammer abgelegt hat (§ 3 S. 1 Nr. 6 NSpielhG). Für beide Erlaubnisvoraussetzungen gilt eine Übergangsfrist bis zum 31. März 2023 (§ 18 Abs. 2 S. 1 NSpielhG).
Wichtig: Bis zum 31. März 2023 können neue Erlaubnisse auch ohne Vorlage eines Zertifikats einer Prüforganisation und ohne zuvor erfolgreich absolvierte IHK-Sachkundeprüfung erteilt werden. Legt der Betreiber bis zu diesem Stichtag Zertifikat und Prüfungsnachweis nicht vor, erlöschen die zwischenzeitlich erteilten Erlaubnisse (§ 18 Abs. 2 S. 2 NSpielhG).

Zertifizierung

Die Kriterien für eine Zertifizierung sind in § 5 NSpielhG geregelt: Sie setzt u. a. voraus, dass für jede erlaubte Spielhalle mindestens eine Person als Aufsicht vorgesehen ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 NSpielhG) und der Betreiber sicherstellt, dass der Zutritt zu der Spielhalle erst ab Vollendung des 21. Lebensjahres gestattet ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 NSpielhG).
Wichtig: Solange also Erlaubnisse nach neuer Rechtslage entweder nicht benötigt werden (Alterlaubnisse) oder neue Erlaubnisse bis zum Ablauf des 31. März 2023 auch ohne Vorlage eines Zertifikats erteilt werden können, müssen Betreiber auch keine zweite Aufsicht in Doppelspielhallen einsetzen und das Eintrittsalter in ihren Spielhallen nicht heraufsetzen. Die Kriterien des § 5 NSpielhG sind Zertifizierungsvoraussetzungen und keine allgemeinen Anforderungen an den Betrieb von Spielhallen, die ab dem 1. Februar 2022 unmittelbar umgesetzt werden müssten.

Sachkundeprüfung und Personalschulungen

Die Industrie- und Handelskammern sind schon bislang für das Unterrichtungsverfahren für Spielgeräteaufsteller nach § 33c Abs. 2 Nr. 2 GewO zuständig. Der Unterrichtungsnachweis wird auch weiterhin benötigt, wenn erstmals eine Allgemeine Aufstellerlaubnis nach § 33c Abs. 1 GewO beantragt werden soll.
Zusätzlich sind die niedersächsischen Industrie- und Handelskammern nun zuständig für die Sachkundeprüfung. Alle Spielhallenbetreiber müssen diese Prüfung bis spätestens zum 31. März 2023 erfolgreich absolvieren, da anderenfalls zwischenzeitlich erteilte Erlaubnisse nach neuer Rechtslage erlöschen und neue Erlaubnisse nach dieser Übergangsfrist ohne zuvor erfolgreich absolvierte Prüfung nicht mehr erteilt werden dürfen. Eine sogenannte „Alte Hasen“-Regelung existiert nicht!
Die Sachkundeprüfung gem. § 6 NSpielhG besteht aus einem mündlichen und einen schriftlichen Teil. Sie umfasst folgende Themengebiete: Gewerbeordnung, Spielverordnung, Glücksspielstaatsvertrag, Spielersperrsystem, Niedersächsisches Spielhallenrecht, Jugendschutzrecht, Suchtprävention sowie Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.
Weiterhin sind die niedersächsischen Industrie- und Handelskammern nun zuständig für die Schulung des Personals („Präventionsschulungen“), die bislang von privaten Anbietern durchgeführt werden konnten (§ 8 ff. NSpielhG). Sie umfasst folgende Themengebiete: Spielverordnung, Glücksspielstaatsvertrag, Spielersperrsystem, Niedersächsisches Spielhallenrecht, Jugendschutzrecht, Suchtprävention sowie Handlungskompetenzen, insbesondere in der Früherkennung auffälligen Spielverhaltens und Kommunikation mit Spielenden.
Eine Auffrischung ist für die Handlungskompetenzen spätestens nach zweieinhalb Jahren, die Schulung der übrigen Sachgebiete spätestens nach fünf Jahren zu wiederholen.
Sonstige Nachweise, die in einem anderen Bundesland oder im Ausland erworben worden sind, werden von den Industrie- und Handelskammern gemäß § 10 Abs. 3 NSpielhG in entsprechender Anwendung von § 13c der Gewerbeordnung auf Antrag als bestandene Sachkundeprüfung nach § 6 NSpielhG oder als besondere Schulung nach § 8 NSpielhG anerkannt.
Hinweis: Die Oldenburgische IHK bereitet derzeit Sachkundeprüfung und Schulungen vor. Geplant sind erste Termine im 2. Halbjahr 2022.

Konkurrierende Spielhallen

Die aus dem Niedersächsischen Glücksspielgesetz bekannten Kriterien für eine Auswahl zwischen miteinander konkurrierenden Spielhallen wurden in § 11 des NSpielhG übernommen.

Rauchverbot

Zeitgleich mit der Einführung des Niedersächsischen Spielhallengesetzes wurde das Niedersächsische Nichtraucherschutzgesetz (NIRSG) geändert. In § 1 Nr. 12 Nds. NIRSG ist nun geregelt, dass auch in Spielhallen nicht mehr geraucht werden darf. Die Rechtsänderung trat ebenfalls am 1. Februar 2022 in Kraft.

Verbote und Sperrzeit

Neben den bekannten Verboten (keine Werbung für den Spielbetrieb, keine Erbringung von Zahlungsdienstleistungen in Spielhallen und auf zugehörigen Flächen) führt das Gesetz einen neuen Verbotstatbestand ein: Verboten ist es, Speisen und Getränke unentgeltlich oder zu einem Preis deutlich unter dem der umgebenden Gastronomie abzugeben.
Diese Regelung gilt ohne Übergangsfrist seit dem 1. Februar 2022.
Die Sperrzeit ist in § 13 Abs. 5 NSpielhG geregelt: Sie beginnt um 0.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr. Eine Verkürzung der Sperrzeit ist nicht mehr zulässig. Soweit Betreiber noch Sperrzeitverkürzungsgenehmigungen nach alter Rechtslage verfügen, dürfen sie davon weiter Gebrauch machen.

Zweite Spielhalle aus einem Spielhallenverbund

Zweite Spielhallen aus einem Spielhallenverbund – die gem. § 10e NGlüSpG bis zum 31. Januar 2022 genehmigt waren – dürfen bis zum 31. Dezember 2025 weiterbetrieben werden. Für diese Spielhallen muss eine neue Erlaubnis gemäß § 18 Abs. 4 i. V. m. § 2 NSpielhG beantragt werden. Diese Erlaubnisse können aufgrund ebenfalls geltenden Übergangsfrist bis zum 31. März 2023 zunächst ohne Zertifizierung und ohne erfolgreiche Sachkundeprüfung erteilt werden. Zertifizierung und Sachkundeprüfung sind auch hier nachzuholen.