Infrastruktur / Verkehr

Verkehrspolitik – Mehr Geschwindigkeit, weniger Ideologie

Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland bleibt ein zähes Geschäft. Auch bei uns im Nordwesten gab es im Jahr 2022 kaum Fortschritte. Von einer Planungsbeschleunigung, wie von der Wirtschaft immer wieder eingefordert, ist kaum etwas zu spüren. Über die Realisierung von Projekten entscheiden nach wie vor überwiegend Gerichte. So zuletzt im vergangenen Sommer beim geplanten ersten Bauabschnitt der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg. Hier ist eine Korrektur der festgestellten Planungsmängel und einen gerichtsfesten Planfeststellungbeschluss im Jahresverlauf zu erwarten, dann hoffentlich ein Baustart.

Straße, Schiene, Wasserstraße

Wie bei der A 20 bleiben wir engagiert bei weiteren wichtigen Straßenprojekten für unsere Region - der E 233 (Cloppenburg-Meppen) und der B 212 (Harmenhausen bis Landesgrenze zu Bremen). Denn in diesem Jahr beginnt die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans.

Im Bereich Wasserstraße setzen wir uns wir uns mit der bremischen Wirtschaft in der Initiative #ZukunftWeser für die Anpassung der Außen- und Unterweser (Nord) ein. Für den Ausbau des Küstenkanals haben wir gemeinsam mit dem Landkreis Cloppenburg eine Potenzialanalyse erstellen lassen.

Ein echter Meilenstein für die Anbindung im Schienengüter- und Personenverkehr war die Elektrifizierung der Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven Ende 2022. Hierfür haben wir uns viele Jahre eingesetzt. Das Schienennetz in Weser-Ems weist jedoch weitere erhebliche Kapazitätsengpässe auf, unter anderem auf den Relationen Oldenburg-Bremen und Oldenburg-Osnabrück aufweist. Das macht unsere

2022 vorgestellte Engpassanalyse deutlich.

Mit einem neuen Positionspapier für eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur werden wir in diesem nachlegen und die Politik in Hannover und Berlin in die Pflicht nehmen, wenn sie es mit der Verkehrsverlagerung auf die Schiene ernst meint.

Blaupause LNG-Gesetz

Dass es beim Infrastrukturausbau gesetzeskonform und trotzdem schnell gehen kann, hat der Bau von Deutschlands erstem LNG-Anleger in Wilhelmshaven in nur 194 Tagen gezeigt. Bitte weiter so! Das zugrunde liegende LNG-Beschleunigungsgesetz muss zur Blaupause für weitere Projekte werden. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die dadurch ausgelöste Energiekrise sind die dramatischen Umstände, die sich keiner gewünscht hat und die Politik zu schnellem Handeln gezwungen haben. Die schnelle Umsetzung des LNG-Terminals, das wir als Brückentechnologie schon 2016 gefordert haben, zeigt unabhängig von den aktuellen Ereignissen: Mit politischem Wille und Planungsbehörden, die sich von Anfang an untereinander und mit beteiligten Unternehmen eng abstimmen, lassen sich Großprojekte auch unter den gegebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen zügig umsetzen.

Diese „neue Deutschlandgeschwindigkeit“ brauchen wir auch im Verkehrsbereich. Mit leistungsfähiger und bedarfsgerechter Infrastruktur und attraktiven Mobilitätsangeboten klappt es dann auch mit der Verkehrswende. Ideologisch geführte Verkehrsdebatten führen dagegen in eine Sackgasse.

Weitere Meldungen

Das im Mai 2022 ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum ersten Bauabschnitt der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg hat dazu geführt, dass Nachbesserungen an den Planfeststellungsunterlagen vorgenommen werden müssen. Es wird damit gerechnet, dass im Frühjahr 2023 ein Ergänzungsbeschluss vorliegt.

Die Kammern Stade, Bremen, Hamburg, Flensburg, Kiel, Lübeck und Oldenburg stimmen sich regelmäßig in einer Arbeitsgruppe ab und führen verschiedene Veranstaltungen und Aktionen zur A 20 durch. In 2023 und 2024 soll eine gemeinsame Kampagne diese Aktivitäten ergänzen.

Das Betriebliche Mobilitätsmanagement ist ein Instrument, um die Erreichbarkeit eines Unternehmensstandortes zu verbessern, Flächen für Parkraum einzusparen, die Mitarbeitermotivation zu steigern und die Umweltbilanz eines Unternehmens zu verbessern. Im Rahmen des Mobilitätsmanagements werden die Arbeitswege der Mitarbeiter, die Dienstwege und Dienstreisen analysiert und Maßnahmen zur Optimierung erarbeitet. Im ersten Halbjahr werden wir eine Veranstaltung mit Praxisbeispielen aus der Region anbieten.

Berufskraftfahrer werden händeringend gesucht. Experten rechnen vor, dass derzeit rund 80.000 Fahrer fehlen. Unsere Aufgabe als IHK ist es, Prüfungen für Verkehrsgewerbe durchzuführen und insofern an der Deckung des Fachkräftebedarfs mitzuwirken. 2022 haben wir rund 600 Prüfungen nach dem Verfahren „beschleunigte Grundqualifikation“ abgenommen. Über 90 Prozent der Teilnehmer haben bestanden. Außerdem haben wir fast 600 Gefahrgutfahrer sowie 34 Gefahrgutbeauftragte geprüft und 108 Prüfungen für angehende Verkehrsunternehmer abgenommen. Trotz Corona und Cyberattacke musste keine Prüfung ausfallen.