Positionspapiere
Resolution zur Energiekrise (21. September 2022)
Die Vollversammlung der IHK Nord Westfalen hat der DIHK-Resolution zur Energiekrise vom 21. September 2022 in ihrer Sitzung am 24. November 2022 zugestimmt.
Die schlimmste Energiekrise seit Jahrzehnten bedroht in kürzester Frist die Existenz einer täglich wachsenden Zahl von Betrieben aus allen Branchen und damit auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. Unsere Wirtschaftsstruktur und unser Wohlstand in Deutschland geraten zunehmend in Gefahr – Produktionsstopps, Wertschöpfungsverluste und die Verlagerung von Produktion ins Ausland sind die Folgen. Dramatisch ist insbesondere, dass die extremen Preissteigerungen die Wirtschaft in ihrer gesamten Breite treffen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit ganzer Wirtschaftszweige in Deutschland gefährden, nicht zuletzt auch über die Lieferketten. Zudem steigt die Zahl der Firmen rapide, die keine oder nur noch Lieferverträge zu Extrempreisen angeboten bekommen. Abschaltungen aufgrund fehlender Verfügbarkeit von Strom oder Gas im kommenden Winter sind leider eine realistische Gefahr. Eine schnelle Ausweitung des Energieangebots und sofortige Entlastungen für Unternehmen sind zwingend erforderlich. Gleichzeitig stärkt ein beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien mittel- und langfristig die deutsche Wirtschaft und darf daher nicht aus dem Blick verloren werden. Kernaufgabe der Politik ist nun, rasch die richtigen Rahmenbedingungen für einen Weg durch die Energiekrise zu schaffen, der dauerhafte Schäden für die Wirtschaftsstruktur in Deutschland vermeidet.
Die IHK-Organisation empfiehlt kurzfristig folgende zehn Sofort-Maßnahmen, um die Versorgung sicherer zu machen und die Energiekostenbelastung für die Unternehmen zu verringern:
- Alle verfügbaren Kohle- und Ölkraftwerke in den Markt zurückholen (...)
- Verfügbare Kernkraftwerke bis zum Ende der Krise weiterbetreiben (...)
- Preisbremse für die Wirtschaft einführen (...)
- Strom- und Gaspreisumlagen in den Bundeshaushalt überführen und Zuschuss zu Netzentgelten einführen (...)
- Stromsteuer und Energiesteuer auf Gas auf europäische Mindestsätze senken (...)
- Entlastungen bei den CO2-Handelssystemen schaffen (...)
- Dauerhafte Ersatzversorgung Strom und Gas einführen sowie Liquidität der Energieversorger sichern (...)
- Absicherungsinstrument im Stromsektor einführen (...)
- Zusätzliches Gasauktionsmodell einführen (...)
- Heimische Ressourcen stärker nutzen (...)