Protektionismus

„Wir brauchen wieder eine starke WTO, die nationalen protektionistischen Entwicklungstendenzen vehement entgegentritt.”
Harald Golombek (Geschäftsführer der Blumenbecker Automatisierungstechnik GmbH, Beckum)

Aktuelle Situation

• Weltweite Spannungen führen zu Absatz-, Beschaffungs- sowie Zahlungsausfällen.
• Lahmgelegte Mechanismen zur Streitbeilegung belasten die Unternehmen bei ihren grenzüberschreitenden Geschäften.
• Handels- und Investitionshemmnisse erschweren den internationalen Handel.
• Protektionistische Maßnahmen, wie Mengenbeschränkungen und Zusatzzölle, der Zwang zur Produktion vor Ort, aber auch die Offenlegung von technischen Dokumentationen nehmen zu und werden zunehmend miss braucht.
• Weltweit ist die Zunahme von nicht-tarifären Maßnahmen und Regulierungen festzustellen, die sich in einem schwer zu sanktionierenden Graubereich befinden.

Beispiele

1. Zwischen den USA und der VR China wurden seit Anfang 2018 Handelsstreitigkeiten mit Hilfe von Strafzöllen ausgetragen. Hauptgrund war das Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber China.
2. Eine Umfrage bei europäischen, in China tätigen Firmen kam zu dem Ergebnis, dass der Handelsstreit auch zu ernsthaften Folgen für europäische Firmen führe, da globale Lieferketten erheblich gestört werden.
3. Für einen Auftrag in den USA zugelieferte Maschinenteile aus China wurden um 25 % teurer
4. Stahlwaren aus China, die in den USA auf Grund der Zölle nicht mehr absetzbar waren, wurden in der EU angeboten.
5. Mit Lokalisierungsanforderungen möchten Regierungen die nationale Wirtschaft bevorzugen, lokale Investitionen fördern und Daten im Land halten. Allerdings verstoßen diese Maßnahmen teilweise gegen internationale Vereinbarungen im Rahmen der Welthandelsorganisation.
6. Von ausländischen Staaten an deren Exportunternehmen erteilte Finanzierungshilfen werden missbraucht und führen zu Wettbewerbsverzerrung.
7. Überzogene lokale Zertifizierungsmaßnahmen und Sicherheitsanforderungen, wie z. B. Normungen und Standards an exportierten Produkten verteuern den Export.

Forderungen und Lösungsansätze

1. Auf nationaler, EU- und internationaler Ebene sollte den protektionistischen Tendenzen entschlossen entgegengetreten werden.
2. Eine liberale Handelspolitik auf multilateraler Ebene sollte Priorität haben. Die Erosion der WTO muss gestoppt werden. Ein funktionierender Streitbeilegungsmechanismus der WTO kann dem entgegenwirken.
3. Deutschland und die EU müssen sich dringend für den Fortbestand der WTO einsetzen. Insbesondere die WTO-Berufungsinstanz muss wieder arbeitsfähig werden. Darüber hinaus sollte die WTO-KMU-Agenda fortgeführt werden.
4. Freihandelsabkommen sollten forciert werden, auch im Zuge der Vereinfachung von Normen und Standards. Zumindest sollte der Versuch unternommen werden, Standards, wie der EU und den USA, anzugleichen.