Themenfeld 2

Bürokratie

„Wir müssen uns wieder auf unser Kerngeschäft konzentrieren können.”
Beatrix Brand (Geschäftsführung der August Friedberg GmbH, Gelsenkirchen)

Aktuelle Situation

  • Bürokratiemaßnahmen belasten die Unternehmen zusehends. Betriebe müssen immer mehr Ressourcen für betriebsfremde Dokumentationen aufwenden.
  • Die von der Politik vorgelegten Vorschläge zur besseren Rechtsetzung und zum Bürokratieabbau sind richtig. Neue Gesetzesvorhaben sollen unter den Gesichtspunkten Bürokratieabbau und Effizienz umgesetzt werden. Eine Kontrolle diesbezüglich findet unzureichend statt.
  • Den Unternehmen fehlen praktikable Datenschutzregeln für alltägliche Geschäftsvorfälle. Weiterhin bestehen unklare Rechtsfragen bei Anwendung neuer Technologien wie KI und Blockchain.
  • Digitale Prozesse zur schnelleren und barrierearmen Abwicklung von bürokratischen Prozessen stehen kaum zur Verfügung.

Beispiele

  1. Intrastat-Meldungen im EU-Binnenmarkt erfolgen in jedem Mitgliedsstaat sowohl eingangs- als auch ausgangsseitig. Über ein sogenanntes „Einstromverfahren“ wird seit Jahren diskutiert.
  2. Mitgliedsstaatenübergreifende Bewilligung: Es ist ein lange geplantes Ziel der EU, dass Unternehmen nur noch mit einem Zollamt kommunizieren, auch wenn die Waren über oder aus einem anderem EU-Land exportiert bzw. in ein anderes EU-Land importiert werden.
  3. Trotz überwiegend vergleichbarer Anforderungen müssen für den Status des „Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ (AEO) des Zolls oder des „Bekannten Versenders“ des Luftfahrtbundesamts unterschiedliche Beantragungs- und Zertifizierungsverfahren durchlaufen werden. Eine Verzahnung der Verfahren ist geboten, damit es nicht zu doppelten Prüfungen in den Betrieben kommt.

Forderungen und Lösungsansätze

  1. Informations-, Berichts- und Dokumentationspflichten auf das Notwendige begrenzen. Keine Doppelerhebung von Daten. Daten müssen mehrfach genutzt werden.
  2. Digitalisierung vorantreiben und Prozesse beschleunigen. Einheitliche und (EU)-grenzübergreifend nutzbare Systeme schaffen, z. B. EU-weite einheitliche IT-Zollsysteme.
  3. Intrastat: Nur noch Erfassung von innergemeinschaftlichen Lieferungen („Einstromverfahren“).
  4. Bestehende Strukturen nutzen: Kommunen, Bundesländer sowie Bundesministerien sollten bei ihren außenwirtschaftlichen Initiativen keine Parallelstrukturen aufbauen, sondern Synergien nutzen und aufeinander abstimmen.
  5. Die von der Politik vorgelegten Vorschläge zur besseren Rechtsetzung und zum Bürokratieabbau sind richtig. Maßnahmen müssen kurzfristig, effektiv und nachvollziehbar umgesetzt werden. Entsprechende Mechanismen zur Kontrolle der Umsetzung sind notwendig.