Wettbewerbsfähigkeit

“Die Politik muss verstehen, dass wir nicht allein auf der Welt sind.”

Dr.-Ing. Friedrich-Hans Grandin
Geschäftsführer der Huesker Synthetic GmbH, Gescher

Aktuelle Situation

• Die Standort- und Wettbewerbsbedingungen verschlechtern sich im weltweiten Vergleich. Hierunter fallen insbesondere die auf internationalem Niveau hohen Energiepreise, die veraltete (digitale) Infrastruktur, Bildung, Verfügbarkeit von Fachkräften, die Umsetzung von Gesetzesvorhaben, Steuern und Abgaben sowie Genehmigungsverfahren.
• Die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht und die Durchsetzung von EU-Vorschriften sind in den Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich, was zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führt. Werden Richtlinien unzureichend oder nicht fristgerecht umgesetzt, entstehen zudem Rechtsunsicherheiten und Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsstaaten.
• Hohe Standards im EU-Binnenmarkt, z. B. hinsichtlich Sicherheit, Kennzeichnung, Verpackung, technische Normung und Konformität, verteuern die EU-Waren auf den Weltmärkten.
• Exporte von Dienstleistungen sind im weltweiten Vergleich zu gering. Die Markteintrittsbarrieren erweisen sich in ausländischen Märkten oft als zu hoch.

Beispiele

1. In Deutschland herrschen traditionell relativ hohe Energiepreise vor. Durch die einseitige Festlegung auf bestimmte Technologien wurde dieser Trend noch verschärft. Unternehmen drohen daher auf den Weltmärkten abgehängt zu werden.
2. EU-Datenschutzgrundverordnung: Der Schutz unternehmens- und personenbezogener Daten muss höchste Priorität haben. Dennoch muss der Umgang mit Daten einfach handhabbar sein. Eine gleiche Anwendung des Datenschutzes in allen EU-Staaten ist unabdingbare Voraussetzung, jedoch in der Praxis nicht gegeben.
3. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll 2023 deutschlandweit in Kraft treten. Parallel dazu gibt es Bestrebungen der EU-Kommission, eine Richtlinie zu erlassen. Hier ist zu befürchten, dass bei einer Umsetzung in nationales Recht die deutsche Exportwirtschaft höher belastet wird als die Wettbewerber in anderen EU-Staaten.
4. Standards sind nicht weltweit gleich. Ansätze wir z. B. TTIP zur Vereinheitlichung sind gescheitert. EU-Umweltstandards sind im internationalen Vergleich weitreichender.
5. Die Erbringung von Dienstleistungen ist auf vielen Auslandsmärkten kaum möglich. Auch das Abkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich lässt für Erbringung von Dienstleistungen im UK kaum Raum. Die Anforderungen im Abkommen sind unübersichtlich und unpraktikabel.

Forderungen und Lösungsansätze

1. Klimapolitik technologieoffen und ideologiefrei wettbewerbsfähig gestalten, d. h. durch, in der EU abgestimmte, energiepolitische Maßnahmen.
2. Maßnahmen frühzeitig im Dialog mit der Wirtschaft erarbeiten, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
3. Verbesserte Rahmenbedingungen und Standortfaktoren müssen von der Politik geschaffen und im ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden. Der Zugang zu digitalen Anwendungen sowie Effizienz sollten dabei höchste Priorität genießen.
4. EU-Maßnahmen nicht überziehen und verkomplizieren. Überregulierungen vermeiden.
5. Abkommen mit strategisch wichtigen Partnern abschließen. Bürokratiebarrieren für Dienstleister in der EU und weltweit abbauen. EU-Standards sollten internationales Niveau darstellen.
6. Fachkräfte aus dem Ausland sollten (auch kurzfristig) eingesetzt werden können. Dazu braucht es schnelle und bürokratiearme Anerkennungsverfahren sowie verständliche, effektive Onboarding-Strukturen.