Impulse für neues Wachstum

Infrastrukturen sichern und weiterentwickeln

Wie ist es?

Brücken sind marode und werden gesperrt. Nur gut zwei von drei Zügen im Fernverkehr verkehren bei großzügiger Auslegung pünktlich. Gleichwohl kommt die Sanierung und der Ausbau der Infrastruktur nur schleppend voran. Die unzureichende Verfügbarkeit geeigneter Gewerbe- und Industrieflächen schränkt die Entwicklungsmöglichkeiten für Unternehmen zunehmend ein und behindert damit Wachstum und Beschäftigung.

Wie soll es sein?

  • Planung und Genehmigung beschleunigen
    Schier endlose Planungs- und Genehmigungsverfahren bremsen die schnelle Transformation der Industrie ebenso aus wie den flächendeckenden Breitbandausbau, eine attraktive Stadtentwicklung oder eine nachhaltige Verkehrswende. Dringend erforderlich ist ein umfassender Befreiungsschlag, der Verfahrensdauern erkennbar verkürzt und schneller vollziehbares Baurecht ermöglicht.
  • Infrastrukturdefizite beheben von Breitband bis Wasserstraßen
    Die erheblichen Infrastrukturdefizite in Deutschland belasten den betrieblichen Alltag massiv. Es bedarf der Sanierung ebenso wie des Ausbaus etwa bei der Lade- oder der Wasserstoffinfrastruktur, bei Straße, Schiene oder Wasserwegen, aber auch bei Glasfaser oder Mobilfunknetzen.
  • Wirtschaftliches Wachstum braucht Entwicklungsflächen
    Die Transformation der Wirtschaft in den Bereichen Digitalisierung und Nachhaltigkeit geht oft einher mit sich verändernden Anforderungen an den Unternehmensstandort. Mit einer vorausschauenden und nachhaltigen Flächenentwicklung können die regionalen und kommunalen Planungsträger diesen Prozess unterstützen.

Was ist jetzt zu tun?

Bund-Länder-Pakt lückenlos umsetzen – Deutschland-Tempo aufnehmen

Die von Bund und Ländern im Pakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung beschlossenen zahlreichen Gesetzänderungen müssen lückenlos umgesetzt werden. Zu den wichtigsten Beschleunigungsmaßnamen gehören:
  • Genehmigungs- oder Zustimmungsfiktion: die Genehmigung oder Zustimmung der Behörde gilt nach Ablauf einer Frist ohne Widerspruch als erteilt.
  • Stichtagsregelung: Bei der Zulassungsentscheidung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Vollständigkeit zu berücksichtigen.
  • Verkürzte Fristen für die Planfeststellung oder Zulassungsentscheidung.
  • Umfang von Antragsunterlagen reduzieren.
Die Politik sollte verstärkt auch Genehmigungs- und Prüfpflichten für die Zulassung für Infrastrukturen, Anlagen oder Gebäude abbauen. Die bisher beschlossenen Beschleunigungsmaßnahmen konzentrieren sich auf Prozesse und Verfahren. Um die Verfahren für Unternehmen praxistauglicher zu gestalten, müssen auch zahlreiche unnötige Genehmigungs- und Prüfpflichten abgebaut werden. Konkret gelingt der Bürokratieabbau etwa durch höhere Bagatellschwellen für genehmigungsfreie Vorhaben oder Ausnahmen von Prüfungen bei Anlageänderungen. Genehmigungspflichten sollten zudem vermehrt durch Anzeigepflichten ersetzt werden. Auch die Anzahl an Gutachten und Nachweisen sollte über alle Gesetze hinweg reduziert werden.

Infrastrukturdefizite beheben von Glasfaser bis Wasserstraßen

Die aktuelle Sperrung der A 42 – Brücke bei Bottrop führt erneut die erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen einer maroden Infrastruktur vor Augen. Die Sicherung und vorausschauende Sanierung der essenziellen Bestandsnetze von Straße wie Schiene muss daher oberste Priorität haben.
Mit Blick auf das prognostizierte, weitere Verkehrswachstum, insbesondere beim Güterverkehr, sind darüber hinaus auch Lückenschlüsse und Kapazitätserweiterungen weiterhin erforderlich. Sowohl für die Erhaltung und Sanierung als auch für wichtige Neu- und Ausbauprojekte müssen deutlich mehr finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt und die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Die prioritären Verkehrsinfrastrukturprojekte im Bezirk der IHK Nord Westfalen wurden in den Verkehrspolitischen Positionen 2021 zusammengefasst.
Eine erfolgreiche Wirtschaft benötigt zudem flächendeckende Glasfaser- und Mobilfunknetze. Bund, Land, Kommunen und Unternehmen müssen sich eng abstimmen und den Ausbau der Netze gemeinsam vorantreiben.

Mit einer vorausschauenden Flächenpolitik die Transformation der Unternehmen unterstützen und die Zukunftschancen des Wirtschaftsstandortes sichern

Eine vorausschauende Sicherung von Entwicklungsflächen für die Wirtschaft muss auch zukünftig Ziel einer integrierten und nachhaltigen Stadtentwicklung sein. Insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Nutzungskonkurrenzen durch die Flächenbedarfe für erneuerbare Energien sind die kommunalen Planungsträger aufgerufen, durch eine aktive und rechtzeitige Bauleitplanung dafür Sorge zu tragen, dass die durch die Regionalplanung eingeräumten Spielräume zur Siedlungsentwicklung in vermarktungsfähige Flächenangebote umgesetzt werden.

Öffentliche Daten zusammenführen und konsequent für den Netzausbau und deren Pflege nutzen

Detaillierte Netzdaten und raumbezogene Informationen der öffentlichen Hand sollten systematisch zusammengeführt und konsequent für Planung, Genehmigung und Steuerung genutzt werden – unter Einhaltung aktueller IT-Sicherheitsstandards.

Parallel zum Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes mit konkreter Planung der Verteilnetzebene beginnen

Derzeit werden Pläne für das Wasserstoff-Kernnetz entwickelt, damit die Kerninfrastruktur bis 2032 in Betrieb genommen werden kann. Dieses Netz reicht allerdings nicht aus, um die gesamte Wirtschaft unabhängig zu machen von der Nutzung fossiler Energieträger. Viele Unternehmen, vor allem außerhalb der Ballungsräume, können ihre Prozesswärme nicht elektrifizieren und müssen warten, bis sie an das Wasserstoffnetz angeschlossen sind. Daher ist es wichtig, auch kleineren Unternehmen Planungssicherheit zu gewährleisten und sie frühzeitig bei der Planung des zukünftigen Wasserstoffverteilungsnetztes einzubeziehen.