Recht

Schiedsgerichtshof

Ende 2024 hat die IHK-Organisation einen eigenen Schiedsgerichtshof bei der DIHK in Berlin eingerichtet und damit eine Alternative zur ordentlichen Gerichtsbarkeit geschaffen. Dies soll der schnellen, effizienten und sicheren Lösung von Wirtschaftskonflikten dienen. Über den Schiedsgerichtshof können Schiedsverfahren geführt werden. Daneben bietet die IHK weitere Streitbeilegungsverfahren wie Mediation und Schiedsgutachten an.

Datenschutzgrundverordnung

Unternehmen der IHK Nord Westfalen haben sich an einer bundesweiten Umfrage zur Datenschutzgrundverordnung beteiligt. Auch nach sechs Jahren bleibt diese einer der größten Bürokratietreiber für deutsche Betriebe. Das ist das Ergebnis der Umfrage unter 4.900 Unternehmen aus nahezu allen Branchen. Die IHK-Organisation macht sich daher weiterhin stark für Erleichterungen, z.B. bei Dokumentationspflichten, die das Gesetz ausdrücklich zulässt. Erforderlich sind klare und praxisgerechte Vorgaben. Dem Thema Datenschutz messen die Betriebe einen hohen Stellenwert bei. Mehr als 60 Prozent gaben an, dass die Bedeutung des Themas etwa aufgrund drohender Cyberangriffe in den vergangenen drei Jahren für sie zugenommen habe.

Bürokratieabbau

Bürokratie bremst die deutsche Wirtschaft aus. Das bestätigten Mitte 2024 im DIHK-Unternehmensbarometer zur EU-Wahl 95 Prozent der befragten Unternehmen. Bürokratieabbau ist für sie die Top-Priorität, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa zu steigern. Die IHK Nord Westfalen hat an einem Papier der Dachorganisation DIHK mitgewirkt, welches mehr als 50 Vorschläge zur Bürokratieentlastung bei EU-Gesetzen enthält.