6. Mai 2026
Wirtschaft fordert weitere mutige Reformen
IHK-Bilanz nach einem Jahr Bundesregierung unter Merz
Münsterland/Emscher-Lippe-Region. – Ein Jahr nach dem Amtsantritt der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz zieht die IHK Nord Westfalen eine gemischte Zwischenbilanz aus Sicht der regionalen Wirtschaft.
Dr. Fritz Jaeckel, Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen
„Die Erwartungen an die neue Bundesregierung waren sehr hoch“, stellt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Fritz Jaeckel fest. Schließlich sei die Dringlichkeit für einen grundlegenden Kurswechsel aus Sicht der Wirtschaft auch schon deutlich vor dem Amtsantritt sehr hoch gewesen und ist seitdem weiter gestiegen. Das zeigen Jaeckel schon die letzten beiden IHK-Konjunkturumfragen. Aber der aufgelaufene Reformstau von Jahrzehnten lasse sich mit Kompromissen, wie sie in einer Regierungskoalition getroffen werden, „eben nicht von heute auf morgen auflösen“, betont der IHK-Hauptgeschäftsführer. Deshalb überwiege in der Wirtschaft derzeit Enttäuschung.
Erkennbar ist für Jaeckel aber der Wille der Regierung, die Standortbedingungen für die Unternehmen nachhaltig zu verbessern. Es seien viele Maßnahmen beschlossen worden, die aber noch nicht reichten, um das Ruder herumzureißen. „Was noch fehlt, sind Reformen mit Entlastungswirkung, die die europäische und internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts und damit der Unternehmen wieder herstellen“, betont er. Konkret vor allem: „Die Lohnnebenkosten sowie die Energiekosten, Unternehmenssteuern und Bürokratiekosten sind weiterhin zu hoch.“ Entlastungen seien in den Unternehmen bislang nicht spürbar.
Bei aller Kritik darf nach Ansicht Jaeckels nicht vergessen werden, dass diese Bundesregierung von Anfang an unter schwierigen und ständig wechselnden Bedingungen agieren müsse. „Die US-Handelspolitik, der Angriffskrieg in der Ukraine wie auch der Krieg im Nahen Osten sowie geopolitische Spannungen insgesamt engen den Handlungsspielraum ein oder lassen die Wirkung beschlossener Maßnahmen schnell verpuffen“, erläutert Jaeckel.
Positiv sieht Jaeckel für die Wirtschaft Regierungsbeschlüsse, nach denen Abschreibungen von bis zu 30 Prozent pro Jahr für bestimmte Investitionen möglich sind. Ebenso die geplante schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028. „Das kommt spät, aber immerhin ist es beschlossen“, betont der IHK-Hauptgeschäftsführer.
Spürbare Investitionsimpulse und damit Aufträge für Unternehmen erwartet die IHK in den Folgejahren durch das Investitionspaket Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro. Damit will der Bund unter anderem Investitionen in Verkehrswege, Schulen und Netze beschleunigen.