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Nr. 22564
Recht

Arbeitsrecht - Urteile und aktuelle Meldungen

Urteile und aktuelle Informationen
aus dem Bereich des Arbeitsrechts
Rechtliche Vorgaben

Arbeits­bescheini­gung: neu eingeführte elektronische Übermittlung

Werden im Unternehmen Personen beschäftigt, wird früher oder später eine Arbeitsbescheinigung bei der Agentur für Arbeit eingereicht werden müssen. Wir möchten Ihnen hierzu Informationen an die Hand geben und auf eine Neuerung aufmerksam machen.

Arbeitsrecht
Bildaussage: Thema Löhne und Gehälter © Marco2811 - Fotolia

Equal Pay - Bundesarbeitsgericht bestätigt Ausnahmeregelung bei Leiharbeit

Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann ein Tarifvertrag „nach unten“ abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss.

Recht und Steuern
Bargeld- Euro-Münzen © OpenClipart-Vectors, Pixabay.com

Inflationsausgleichsprämie: Bis zu 3.000 Euro steuerfrei 

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können seit dem 26. Oktober 2022 ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren.

Neuerung im Arbeitsrecht

Elektronische Arbeits­unfähigkeits­becheinigung

Ab 1. Januar 2023 können Arbeitgeber Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nur noch elektronisch bei den Krankenkassen abrufen. Im Artikel erfahren Sie, was Arbeitgeber jetzt beachten sollten.

Recht und Steuern
Symbolbild: Vertragsunterzeichnung © mohamed_hassan, pixabay.com

Arbeitsverträge ab 01.08.2022 anpassen

Bei künftigen Einstellungen von Mitarbeitern muss der Arbeitgeber mehr Informationen geben als bisher. Das neue Nachweisgesetz gilt ab 01.08.2022.

Arbeitsrecht

Gesetzlicher Mindestlohn steigt ab 1. Oktober 2022 auf 12 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab 1. Oktober 2022 auf 12 Euro. Dies hat das Bundeskabinett am 23. Februar in seinem Gesetzentwurf zur Erhöhung des Schutzes durch den Mindestlohn beschlossen. Darüber hinaus wird die Minijob-Entgeltgrenze auf 520 Euro erhöht.

Recht und Steuern

Zuweisung einer anderen Tätigkeit

20.03.2018. Urteil des Landesarbeitsgerichts – LAG – Rheinland-Pfalz vom 27. September 2017; Az.: 7 Sa 65/17

Arbeitsrecht - Aktuelles

Aufhebungsvertrag: So vermeiden Sie Sperrzeiten

Die Bundesagentur für Arbeit hat in ihrer Geschäftsanweisung vom 25.01.2017 (Aktualisiert: Dezember 2016) die Möglichkeiten erweitert, auch bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags eine Sperrzeit für den Arbeitnehmer zu vermeiden. Informationen der Bundesagentur für Arbeit.

Recht und Steuern

Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung nicht heilbar

20.04.2017. Urteil des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 22. März 2017; AZ: 10 AZR 448/15

Sozialversicherung

Informationsportal Sozialversicherung online

Seit 11.01.2017 ist das Informationsportal für sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten online (http://www.informationsportal.de/). Es war Teil der Eckpunkte zum Bürokratieabbau des Bundeswirtschaftsministeriums vom Dezember 2014. Besonders Klein- und Mittelbetriebe (KMU) können sich hier anhand typischer Situationen wie Neueinstellungen oder Arbeitszeitveränderungen über Meldepflichten informieren.

Probezeit

BAG Urteil: Probezeit im Ausbildungsverhältnis

Das BAG hat am 09.06.2016 entschieden, dass wenn die Ausbildung in der Probezeit um mehr als ein Drittel unterbrochen wird, die Parteien vereinbaren können, dass die Probezeit um den Zeitraum der Unterbrechung verlängert wird.