PPWR

PPWR: Aussetzung der Bevollmächtigten-Pflicht geplant

Brüssel, 22.10.2026. Nachdem die seit 12.08.2026 geltende EU-Verpackungsverordnung (PPWR) von vielen Seiten u. a. als zu bürokratisch und wettbewerbsschädlich kritisiert wurde, arbeitet die EU nun an einer Nachbesserung der PPWR-Regelungen.

Mandat des EU-Rates

In einem ersten Schritt geht es um die Vorgabe, nach der in der EU ansässige Verpackungshersteller in jedem Mitgliedstaat, in dem sie Verpackungen oder verpackte Produkte in Verkehr bringen, einen Bevollmächtigten benennen müssen. Der EU-Rat (die Vertretung der Mitgliedstaaten) hat aktuell ein neues Verhandlungsmandat beschlossen, um diese Pflicht für kleine Mengen zu entschärfen. Ziel der Nachbesserung ist es, den unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand, insbesondere für kleine Unternehmen zu verringern.

Befreiung bei Mengen kleiner 1 Tonne/Jahr geplant

Das Mandat des EU-Rates zur EPR-Verordnung sieht vor, dass in der EU ansässige Hersteller von Verpackungen und Verpackungen für verpackte Produkte von der Verpflichtung zur Benennung eines Bevollmächtigten in einem anderen Mitgliedstaat befreit werden können, wenn sie auf dem Markt dieses Mitgliedstaats eine Verpackungsmenge von weniger als 1 Tonne pro Kalenderjahr in Verkehr bringen. Das Mandat enthält zudem eine Schutzklausel für den Fall, dass ein Hersteller gegen die EPR-Verpflichtungen verstößt.

Überprüfung der Regelung

Schließlich sieht das Mandat eine Überprüfungsklausel vor, wonach die Kommission die Dauer der Aussetzung bis zum 31. Dezember 2030 vor deren planmäßigem Auslaufen im Jahr 2032 überprüfen soll. Es wird jedoch erwartet, dass im Rahmen des bevorstehenden Legislativvorschlags für ein Kreislaufwirtschaftsgesetz eine umfassende Lösung für EPR-Systeme vereinbart wird.

Zügige Umsetzung vor dem Weihnachtsgeschäft?

Nachdem bereits das EU-Parlament dem Vorschlag der EU-Kommission zur Aussetzung der EPR-Regelung für Kleinunternehmen zugestimmt hatte, geht es im nächsten Schritt in den Trilog zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat um die genaue Ausgestaltung der Regelung.
Im Hinblick auf das bevorstehende Weihnachtsgeschäft, welches für viele Klein- und Kleinstunternehmen von hoher wirtschaftlicher Bedeutung ist, wird von einer schnellen Einigung im Trilog ausgegangen - so zumindest die Einschätzung des EU-Rates.
Details auch in der Pressemitteilung des EU-Rates
Quelle: DIHK, IHK KA, gekürzt