IHK: Kommunen verlässlich finanzieren
Wer bestellt, zahlt
„Wer bestellt, muss auch zahlen.“ So wird das sogenannte Konnexitätsprinzip beschrieben. Und das gilt ebenso, wenn Bund und Land den Kommunen Aufgaben übertragen, sagt der NRW-Landtag. Denn die kommunalen Kassen sind klamm. Das Thema drängt. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger betont:
„Die Debatte um das Konnexitäts-Versprechen ist auch für den Niederrhein wichtig. Der Haushaltsentwurf der Stadt Duisburg zeigt: Die Ausgaben für soziale Leistungen sollen innerhalb von zwei Jahren um gut 160 Millionen Euro steigen. Das bedeutet: Fast jeder fünfte Euro der Stadt fließt künftig in Sozialleistungen.
Steigende Sozialkosten sorgten im Kreis Kleve in den letzten zwei Jahren für ein Minus von rund 30 Millionen Euro. Städte wie Wesel und Xanten rutschen in die Haushaltssicherung. Berlin und Düsseldorf entscheiden, die Last tragen vor allem die Kommunen.
Ohne verlässliche Finanzierung fehlt dann Geld für Straßen, Schulen, Schwimmbäder und Investitionen. Handlungsfähige Kommunen sind wichtig für die Wirtschaft. Deshalb sollte gelten: Wer bestellt, bezahlt.“