Wettbewerbsfähigkeit stärken - Vorfahrt für Investitionen!

Bereits der vor einem Jahr vorgelegte Koalitionsvertrag der Regierungskoalition zwischen Union und SPD setzte nur begrenzte Akzente für eine marktwirtschaftliche Erneuerung. Der Begriff Unternehmertum fehlt im Dokument gleich gänzlich, genauso wie sich der Begriff Freiheit nicht ein einziges Mal bezogen auf die Wirtschaft darin findet. Wir halten beides für indikative und schwerwiegende Versäumnisse.

Es überrascht insofern nicht, dass die von der neuen Bundesregierung ergriffenen oder vereinbarten Reformmaßnahmen weit hinter den Erwartungen der Wirtschaft liegen. Stattdessen prägen eine hohe, als „Sondervermögen“ ausgestaltete Neuverschuldung sowie Kompromisse das Bild, die in zentralen Bereichen wie Klimaschutz und Sozialversicherung überwiegend den Status quo fortschreiben und teilweise bestehende Probleme verstärken können. Auf diese Weise entstehen nur begrenzte Impulse für eine neue wirtschaftliche Dynamik.

Der Befund ist aus Sicht der Verfasser klar: Die deutsche Wirtschaft zeigt weiterhin Schwächen und verharrt seit Jahren weitgehend auf der Stelle. Stagnation prägt das Bild. Zugleich geht die industrielle Basis zurück, und Industriearbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung werden in erheblichem Umfang abgebaut. Ostdeutschland ist hiervon in besonderer Weise betroffen, weil die Industriedichte in vielen Regionen geringer ist, Konzernzentralen und große Wertschöpfungszentren seltener vor Ort angesiedelt sind und strukturelle Nachteile daher unmittelbarer auf Investitionen, Beschäftigung und regionale Entwicklung durchschlagen.

Die Diagnose lautet: nachlassende Wettbewerbsfähigkeit. Hohe Kosten bei den zentralen Faktoren Arbeit und Energie werden dabei ebenso als Ursachen benannt wie hohe Belastungen durch Steuern und Sozialabgaben, eine umfangreiche Bürokratie sowie Defizite bei einer in Teilen nicht ausreichend leistungsfähigen Infrastruktur.

Bei der Therapie sollte daher zügig Einigkeit über die Notwendigkeit grundlegender Reformen erzielt werden, um den strukturellen und zunehmend verfestigten Problemen zu begegnen. Dabei geht es nicht um einzelne Finanzimpulse im Sinne kurzfristiger Konjunkturmaßnahmen, die die Nachfrage nur in begrenztem Umfang stimulieren, sondern um breit angelegte Reformen, die die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln spürbar verbessern. Finanzielle Mittel allein reichen dafür nicht aus; ohne angebotsorientierte Strukturreformen besteht die Gefahr, dass ihre Wirkung begrenzt bleibt und bestehende Probleme eher überdeckt als gelöst werden.

Im Kern geht es um Folgendes: Unternehmerinnen und Unternehmer benötigen mehr Handlungsspielraum und bessere finanzielle Rahmenbedingungen, um Investitionen zu erleichtern. Ohne Investitionen sind Wertschöpfung und Wachstum nicht möglich. Und ohne Wertschöpfung und Wachstum lässt sich das Gemeinwesen nur schwer dauerhaft stabil sichern; auch ein realistischer Transformationspfad hin zur Klimaneutralität wird dadurch erschwert. Für ostdeutsche Standorte ist dies besonders relevant, weil dort Transformationsprozesse vielfach parallel verlaufen: industrielle Modernisierung, Unternehmensnachfolge, Fachkräftesicherung und der Aufbau zusätzlicher Wertschöpfung in Regionen, die noch immer in besonderem Maße auf externe Investitionsentscheidungen angewiesen sind.

Energiepolitik ist Standortpolitik. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft hängt wesentlich von einer bezahlbaren und verlässlichen Energieversorgung ab. Diese steht jedoch unter Druck; dies zeigt sich nicht erst an der aktuellen Debatte über Kraftstoffpreise. Der Netzausbau hält mit dem starken Zuwachs der Erzeugungskapazitäten erneuerbarer Energien bislang nicht Schritt. Zudem fehlen großflächig wirtschaftliche Speicherlösungen, um den Bedarf energieintensiver Industriezweige zu decken, die nicht nur auf preisgünstige Energie, sondern auch auf eine jederzeit verlässliche und möglichst gleichmäßige Lieferung angewiesen sind. Zugleich verringern Kohle- und Atomausstieg das Angebot an heimischer grundlastfähiger Energie deutlich. Ostdeutsche Länder sind hiervon in besonderer Weise betroffen: Sie tragen erhebliche Teile des energiepolitischen Umbaus, verfügen über wichtige Industrie- und Kohlestandorte und produzieren teilweise bereits große Mengen erneuerbarer Energie, ohne dass sich dieser Beitrag bislang flächendeckend in Standortvorteilen bei Preisen, Versorgungssicherheit oder Netzinfrastruktur niederschlägt.

Die daraus abgeleitete Position lautet: Deutschland benötigt in der Energiepolitik mehr Realismus und Pragmatismus. Dazu gehört erstens, die Energieautarkie zu stärken und das Energieangebot technologieoffen auszuweiten; hierzu zählt zwingend auch unser heimisches Schiefergas. Ohne eine Ausweitung des Energieangebots dürften weder Preise noch Abhängigkeiten spürbar sinken. Zweitens bedarf es einer stärkeren internationalen Abstimmung in der Klimapolitik. Vorreiterrollen entfalten vor allem dann Wirkung, wenn sie auch andernorts Anschluss finden. Die von der IHK-Organisation beauftragte Studie zum „Plan B“ zeigt hierfür einen möglichen Weg auf, der weiterverfolgt werden sollte.

Hinzu kommt: Mit dem sogenannten Südbonus in der Kraftwerkstrategie der Bundesregierung ist das Risiko einer strukturellen Benachteiligung ostdeutscher Standorte verbunden. Neue steuerbare Kraftwerkskapazitäten würden gezielt im Süden gefördert, obwohl auch im Nordosten Deutschlands infolge des Kohleausstiegs gesicherte Leistung und wichtige Netzdienstleistungen wegfallen. Das erscheint energiepolitisch zumindest diskussionswürdig und kann wirtschaftliche Nachteile nach sich ziehen: Einseitige Förderanreize können industrielle Standorte außerhalb Süddeutschlands schwächen und die Wettbewerbsnachteile energieintensiver Unternehmen vergrößern. Damit könnten nicht nur ostdeutsche Standorte, sondern auch die gesamtwirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands beeinträchtigt werden.

Eine funktionierende Bürokratie ist unverzichtbar, eine dysfunktionale hingegen belastet Wirtschaft und Verwaltung erheblich. Nach Auffassung der Verfasser ist die Bürokratie in Deutschland in Teilen durch eine ausgeprägte Misstrauenskultur geprägt, insbesondere gegenüber Unternehmerinnen und Unternehmern. Daraus ist ein sehr umfangreicher Kontroll- und Regelungsapparat aus Vorschriften und Verwaltungsstrukturen entstanden. Unternehmen sehen sich dadurch mit zahlreichen Nachweis- und Dokumentationspflichten konfrontiert. Der Umfang dieser Berichtspflichten ist erheblich und führt faktisch zu einer weitreichenden Darlegungslast, die rechtsstaatlich zumindest kritisch diskutiert werden kann. Für ostdeutsche Unternehmen wiegt dies häufig besonders schwer, weil die Unternehmenslandschaft vielerorts kleinteiliger geprägt ist, weniger personelle Reserven für Verwaltungsaufgaben bestehen und zusätzliche Belastungen damit schneller zulasten von Innovation, Investitionen und Markterschließung gehen.

Unternehmen benötigen einen klaren und verständlichen Rechtsrahmen. Sinnvoll wäre eine Art „Regelungs-TÜV“: Wenn eine neue Regelung nicht zwingend erforderlich ist, sollte auf ihren Erlass verzichtet werden. Zudem sollten Regelungen mit einem Verfallsdatum versehen beziehungsweise regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Vorgaben wie „One-in, one-out“ greifen aus dieser Sicht zu kurz, weil sie den Status quo weitgehend fortschreiben. Ziel sollte daher eine deutliche und möglichst zügige Reduzierung bürokratischer Lasten sein. Diese beginnt mit einer konsequenten Aufgabenkritik – zunächst hinsichtlich des Zwecks, dann hinsichtlich des Vollzugs: Welche Aufgaben muss der Staat tatsächlich selbst erfüllen, und welche können privaten Akteuren sowie deren Eigenverantwortung überlassen werden? Daraus ergibt sich auch die Frage, welches Personal die öffentliche Hand hierfür benötigt und welche Arbeitskräfte für produktive Wertschöpfung in der privaten Wirtschaft verfügbar gemacht werden können.

Nicht davon auszugehen ist allerdings, dass Digitalisierung diese Probleme automatisch löst. Das gilt insbesondere dann, wenn analoge Formulare lediglich in digitale Formate überführt werden. Werden Behördenstrukturen nicht angepasst, Prozesse nicht vereinfacht und Abläufe nicht grundlegend überprüft, bleiben die Effekte der Digitalisierung begrenzt. Entscheidend ist daher zunächst, was geregelt werden soll. Werden überflüssige Vorgaben digitalisiert, modernisiert dies die Verwaltung nicht, sondern verlagert bestehende Schwächen lediglich in ein neues Format.

Arbeit schafft Wertschöpfung und Wohlstand. Zugleich sollte sich Arbeit für beide Seiten lohnen. Deshalb sollte die Belastung von Arbeit durch Steuern und Abgaben verringert werden. Mindestlöhne und hohe Transferentzugsraten im Zusammenhang mit Grundsicherung beziehungsweise Bürgergeld können Arbeit gerade an den Einstiegsschwellen des Arbeitsmarkts verteuern und damit das Risiko zusätzlicher Arbeitslosigkeit erhöhen. Starre Strukturen auf dem Arbeitsmarkt, etwa beim Kündigungsschutz, tragen nur begrenzt zur Sicherung von Beschäftigung bei und können die Schaffung neuer Arbeitsplätze erschweren. Auch weitreichende Regulierungen von Zeitarbeit und Werkverträgen verringern aus dieser Sicht die erforderliche Offenheit und Flexibilität des Arbeitsmarkts. Darüber hinaus kann ein steigendes Arbeitsvolumen dazu beitragen, das Erwerbspotenzial besser auszuschöpfen. Belastungen durch die kalte Progression oder nominale Grenzen bei Hinzuverdienst, geringfügiger Beschäftigung oder Renteneintritt sollten daher reduziert werden. In Ostdeutschland wird dieser Handlungsbedarf zusätzlich dadurch verschärft, dass viele Regionen seit Jahren mit Abwanderung, einer beschleunigten Alterung der Bevölkerung und besonderen Schwierigkeiten bei der Gewinnung und Bindung qualifizierter Fachkräfte konfrontiert sind.

Aus Sicht der Verfasser ist zudem eine Stärkung der Leistungsbereitschaft in der gesamten Gesellschaft erforderlich. Politik kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten und hat dabei auch eine Vorbildfunktion. Zu betonen ist der Zusammenhang zwischen den Leistungsversprechen des Sozialstaats und der Bereitschaft der Leistungsfähigen, diese dauerhaft zu tragen; Wohlstand ohne entsprechende wirtschaftliche Grundlage ist auf Dauer nicht tragfähig.

Der demografische Wandel führt zu erheblichen Lücken in der Erwerbsbevölkerung. Das verringert das Arbeitsvolumen und setzt die Systeme der Sozialversicherung spürbar unter Druck. Durch eine umsichtige Politik sollten deshalb finanzielle Nachteile für Eltern im Steuer- und Rentensystem abgebaut werden. Zudem ist die Kinderbetreuung in öffentlichen und privaten Einrichtungen mit flexibleren Öffnungszeiten weiter zu verbessern. Auch Angebote frühkindlicher Bildung können dazu beitragen, die regionale Fachkräftebasis möglichst umfassend auszuschöpfen. In Ostdeutschland ist die demografische Betroffenheit vielfach besonders ausgeprägt, weil die Folgen früherer Abwanderung junger Jahrgänge, niedriger Geburtenraten und einer überdurchschnittlichen Alterung in zahlreichen Regionen unmittelbar auf Arbeitsmarkt, Unternehmensnachfolge und die Tragfähigkeit öffentlicher Daseinsvorsorge wirken.

Der Wohlstand einer Gesellschaft hängt wesentlich von der Produktivität und damit auch vom Qualifikationsniveau der Erwerbstätigen ab. Qualifizierte Zuwanderung ist dabei ein wichtiger Ansatzpunkt zur Ausweitung des Erwerbspersonenpotenzials. Die planvolle Steuerung und konsequente Integration von Zugewanderten in den deutschen Arbeitsmarkt können einen wichtigen Beitrag zu künftigem gesamtgesellschaftlichem Wohlstand leisten und zugleich die internationale Arbeitsteilung der ostdeutschen Wirtschaft schrittweise stärken. Eine weitgehende Abschottung würde diese Potenziale eher begrenzen.

Die Infrastruktur in Deutschland ist über viele Jahre hinweg nicht in ausreichendem Maße modernisiert worden; die Folgen sind bei Schienen, Straßen und Brücken deutlich sichtbar. Phasen wirtschaftlichen Wachstums und hoher Steuereinnahmen wurden nur begrenzt für entsprechende Investitionen genutzt – ebenso wie Zeiten sehr niedriger Zinsen, in denen zusätzliche Mittel vergleichsweise günstig hätten aufgenommen werden können. Die Folgen zeigen sich in stockenden Lieferketten, steigenden Kosten an vielen Standorten und einer wachsenden Zurückhaltung internationaler Investoren. Für Ostdeutschland hat dies besonderes Gewicht, weil große Entfernungen, geringere Siedlungsdichte und die Funktion als Industrie-, Logistik- und Transformationsraum eine leistungsfähige Verkehrs-, Energie- und Digitalinfrastruktur in besonderem Maße voraussetzen.

Ohne moderne Infrastruktur werden zentrale Transformationsvorhaben nur eingeschränkt umsetzbar sein; zugleich wird effizientes Wirtschaften insgesamt erschwert. Energieintensive Industrien benötigen Netze, die Versorgungssicherheit gewährleisten. Unternehmen sind auf leistungsfähige Verkehrswege angewiesen, um ihre Produkte zuverlässig zu transportieren. Und auch die Digitalisierung kann ohne schnelle und flächendeckende Datenleitungen ihr Potenzial nicht voll entfalten. Hinzu kommt ein erheblicher Investitionsbedarf für zahlreiche Transformationsvorhaben, etwa für neue Strom- und Wärmenetze, Wasserstoffleitungen sowie CCS Infrastrukturen. Gerade in Ostdeutschland betrifft dies auch die bessere Anbindung ländlicher Räume, industrieller Kerne und grenznaher Regionen, damit wirtschaftliche Entwicklung nicht an Erreichbarkeit, Netzzugang oder unzureichender digitaler Infrastruktur scheitert.

Infrastrukturpolitik sollte nicht länger vor allem von der Verwaltung von Knappheiten geprägt sein, sondern als strategische Standortpolitik verstanden werden. Deshalb bedarf es einer entschlossenen Investitions- und Umsetzungsoffensive – mit höherer Geschwindigkeit, klaren Entscheidungen und einem deutlichen Fokus auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Dies ist sowohl für die aktuellen Herausforderungen als auch für die langfristige Entwicklung von Bedeutung.

Neben Straße, Schiene, Energie- und Datennetzen braucht Ostdeutschland auch eine bessere internationale Luftverkehrsanbindung – und das mit globaler Perspektive. Der Ausbau direkter Langstreckenverbindungen am Flughafen BER und der Erhalt von Regionalflughäfen wären entscheidende Weichenstellungen, um internationale Investoren, Spitzenfachkräfte, Wissenschaftskooperationen und internationale Märkte für die Region zu begeistern und um Ostdeutschland strategisch mit den anderen Innovationszentren der Welt auf Augenhöhe zu verbinden. Um die Region als leistungsfähigen Spitzenstandort noch stärker in das globale Bewusstsein zu katapultieren, fordern wir die Bundesregierung bekräftigend auf, die EXPO 2035 nach Ostdeutschland zu holen. Strategisch konzipiert, wird sie Investitionen in moderne Infrastruktur beschleunigen, Innovationsräume sichtbar machen und die internationale Attraktivität ostdeutscher Standorte langfristig erhöhen. Die Ausrichtung globaler Leistungsschauen und ihr gesamtwirtschaftlicher Mehrwert muss wieder grundsätzlicher in den Fokus einer strategischen Standortpolitik rücken.

Der Heringsdorfer Kreis ist ein Zusammenschluss der 15 ostdeutschen Industrie- und Handelskammern, die für insgesamt mehr als eine Million Unternehmen stehen. Gemeinsames Ziel ist die Vertretung der Interessen der ostdeutschen Wirtschaft gegenüber Politik sowie Verwaltung in Bund und Ländern.