Überblick zur Lage in der Ukraine

Die  Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) berichtet auf ihrer Überblicksseite über die aktuellen Entwicklungen.

Auch Germany Trade & Invest (GTAI) hat in einem Special Informationen für Unternehmen rund um den Ukrainekrieg zusammengefasst.

Das Auswärtige Amt warnt auf seiner Website vor Reisen in die Ukraine und fordert deutsche Staatsangehörige auf, dringend das Land zu verlassen. Das Generalkonsulat Donezk und die Botschaft in Kiew sind vorübergehend geschlossen. Die Krisenhotline des Auswärtigen Amts ist erreichbar unter:

Tel. 030 5000300, E-Mail: krise-ukraine@diplo.de.

Es wird empfohlen, sich in die Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amts einzutragen, damit man schnell informiert werden kann.

Die Informationen des Auswärtigen Amts werden laufend aktualisiert und ergänzt.

Aktuelle Informationen zur Einreise aus der Ukraine und zum Aufenthalt in Deutschland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf seiner Website veröffentlicht.

Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat die Europäische Union die bereits seit 2014 bestehenden Russland-Sanktionen am 27. Februar, 1., 8., 15. März, 7. April, 2. Juni, 22. Juli, 6. Oktober, 16. Dezember 2022, 25. Februar, 23. Juni und 19. Dezember 2023 mit bisher 12 Sanktionspaketen ausgeweitet.

Bitte beachten Sie, dass es aufgrund der aktuellen Entwicklungen kurzfristig zu weiteren Anpassungen kommen kann. Hierzu können Sie sich auch auf der Webseite des  BAFA informieren.

Weiterführende Informationen zum Stand der Sanktionen gegen Russland finden Sie auch auf unserer Übersichtsseite.

Die Europäische Kommission veröffentlichte im Amtsblatt C 087I eine Bekanntmachung an Einführer zu Einfuhren von Waren aus den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Oblaste Donezk und Lugansk in die Union im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine.

Darin sie den Importeuren mit, dass für Waren, die in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Oblaste Donezk und Lugansk hergestellt oder aus diesen ausgeführt werden, die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind, dass die Zollbehörden der Ukraine die Zollpräferenzbehandlung im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits wirksam verwalten und überwachen können. Daher wird empfohlen, keine Präferenzbehandlung zu beantragen, denn die Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr begründet ab dem 23. Februar 2022 eine Zollschuld.
 

Die Bundesregierung hat am 25. Februar 2022 beschlossen, Garantien für Exporte nach Russland und für Investitionen im Land auszusetzen.

Die sogenannten Hermes-Bürgschaften sichern Geschäfte deutscher Unternehmen in Ländern ab, in denen ein erhöhtes Risiko für einen Zahlungsausfall besteht. Wie eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums mitteilte, ist diese Maßnahme nach Abstimmung unter den Ministerien beschlossen worden und nicht Teil der EU-Sanktionen. Details zum Stopp der Exportgarantien finden Sie auf dem Agaportal.

Parallel dazu informiert Allianz Trade (ehemals Euler Hermes) dass für Russland und Belarus bis auf Widerruf keine Carnets A.T.A. mehr ausgestellt werden dürfen. Nähere Informationen erhalten Sie hier.

Für Unternehmen, die im Geschäftsverkehr mit Russland und der Ukraine auf Probleme stoßen, hat die IHK-Magdeburg eine Telefon-Hotline eingerichtet. Die Hotline ist von Montag bis Freitag von 7.30 bis 17.00 Uhr unter der Nummer 0391-5693-139 zu erreichen.