EU-Russland-Ukraine

Aktuelle Entwicklungen Russland-Ukraine

Die aktuelle Situation in der Ukraine stellt viele Unternehmen, die geschäftliche Beziehungen zur Russischen Föderation oder Ukraine unterhalten, vor zum Teil große Herausforderungen. Wir haben für Sie die aktuellen Entwicklungen im Bereich der EU-Sanktionen zusammengestellt und berichten zu den neuesten Vorgaben.
Für Unternehmen, die im Geschäftsverkehr mit Russland und der Ukraine auf Probleme stoßen, hat die IHK-Magdeburg eine Telefon-Hotline eingerichtet. Die Hotline ist von Montag bis Freitag von 7.30 bis 17.00 Uhr unter der Nummer 0391-5693-139 zu erreichen.

Aktuelle Situation in der Ukraine

Das Auswärtige Amt warnt auf seiner Website vor Reisen in die Ukraine und fordert deutsche Staatsangehörige auf, dringend das Land zu verlassen. Das Generalkonsulat Donezk und die Botschaft in Kiew sind vorübergehend geschlossen. Die Krisenhotline des Auswärtigen Amts ist erreichbar unter:
Tel. 030 5000300, E-Mail:  krise-ukraine@diplo.de.

Es wird empfohlen, sich in die  Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amts einzutragen, damit man schnell informiert werden kann.
Die Informationen des  Auswärtigen Amts werden laufend aktualisiert und ergänzt.
Der  Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) berichtet zudem auf seiner  Überblicksseite über die aktuellen Entwicklungen.

Einreise aus der Ukraine

Aktuelle Informationen zur Einreise aus der Ukraine und zum Aufenthalt in Deutschland hat das  Bundesministerium des Innern und für Heimat auf seiner Website veröffentlicht.

EU verhängt massive Sanktionen gegen Russland (Stand 3. Juni 2022)

Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat die Europäische Union die bereits seit 2014 bestehenden Russland-Sanktionen am 27. Februar, 1., 8., 15. März und 7. April und 2. Juni 2022 mit bisher sehs Sanktionspaketen ausgeweitet. 
Bitte beachten Sie, dass es aufgrund der aktuellen Entwicklungen kurzfristig zu weiteren Anpassungen kommen kann. Hierzu können Sie sich auch auf der Webseite des  BAFA informieren.
Die EU Generaldirektion Handel hat ebenfalls ausführliche Frequently Asked Questions (FAQs) zu den Restriktionen in Bezug auf gelistete Dual-Use-Güter und High-Tech-Güter bereit gestellt.

Übersicht der AHK Russland über die aktuelle Sanktionslage

Im Zuge der aktuellen Entwicklung in der Ukraine verhängen die Europäische Union, die USA und zahlreiche andere Staaten Sanktionen gegen Russland. Die AHK Russland hat hierzu eine  Übersicht auf ihrer Website zusammengestellt.

Auswirkungen auf das Handelsabkommen EU-Ukraine

Die Europäische Kommission veröffentlichte im  Amtsblatt C 087I eine Bekanntmachung an Einführer zu Einfuhren von Waren aus den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Oblaste Donezk und Lugansk in die Union im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine.

Darin sie den Importeuren mit, dass für Waren, die in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Oblaste Donezk und Lugansk hergestellt oder aus diesen ausgeführt werden, die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind, dass die Zollbehörden der Ukraine die Zollpräferenzbehandlung im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits wirksam verwalten und überwachen können. Daher wird empfohlen, keine Präferenzbehandlung zu beantragen, denn die Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr begründet ab dem 23. Februar 2022 eine Zollschuld.

Bund streicht Hermes-Bürgschaften für Exporte nach Russland

Die Bundesregierung hat am 25. Februar 2022 beschlossen, Garantien für Exporte nach Russland und für Investitionen im Land auszusetzen.
Die sogenannten Hermes-Bürgschaften sichern Geschäfte deutscher Unternehmen in Ländern ab, in denen ein erhöhtes Risiko für einen Zahlungsausfall besteht. Wie eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums mitteilte, ist diese Maßnahme nach Abstimmung unter den Ministerien beschlossen worden und nicht Teil der EU-Sanktionen. Details zum Stopp der Exportgarantien finden Sie auf dem  Agaportal.
Parallel dazu informiert Allianz Trade (ehemals Euler Hermes) dass für Russland, Belarus und die Ukraine bis auf Widerruf keine Carnets A.T.A. mehr ausgestellt werden dürfen. Nähere Informationen erhalten Sie hier.

Gegensanktionen Russlands

Die russische Regierung hat am 28. Februar 2022 die ersten Gegenmaßnahmen getroffen, welche zum 1. März 2022 in Kraft getreten sind und mehrfach erweitert wurden. Diese umfassen:
  •  Kontrolle über den Verkauf von Deviseneinnahmen durch Exporteure, 
  •  Verbot für russische Personen für den Transfer von Devisen ins Ausland
  •  Verbot für die Vergabe von Fremdwährungskrediten an Gebietsfremde,
  •  Verbot für Russen, Geld auf ausländischen Konten gutzuschreiben.
  • Exportverbote für Getreide, Zucker, Sonnenblumenkerne, Raps und Öle
  • Aussetzung des vereinfachten Visaabkommens mit der Europäischen Union für bestimmte Kategorien von Bürgern
  • Abwicklung von Gas-Geschäfte nur noch in Rubel
Außerdem hat Moskau am 7. März 2022 eine Liste „unfreundlicher Staaten“ veröffentlicht. Dabei handelt es sich um Staaten, die Sanktionen gegen Russland erlassen haben. Dazu gehören USA, Kanada, die EU-Staaten, Großbritannien und weitere Staaten. Alle Geschäfte mit Personen und Firmen aus der Liste der „unfreundlichen Staaten“ werden fortan von einer Rechtskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen geprüft. Eine in Russland steueransässige Firma oder ein Unternehmen aus einem der unfreundlichen Staaten muss einen Antrag an die Kommission zur Genehmigung einer Transaktion bzw. eines Geschäfts stellen. Zudem sollen finanzielle Verpflichtungen bei "unfreundlichen Staaten" nur noch in Rubel beglichen werden dürfen. Dafür müssten die Staaten ein Verrechnungskonto bei einer russischen Bank einrichten.

EU weitet Sanktionspaket gegen Belarus aus

Vor dem Hintergrund der Beteiligung an der militärischen Invasion in der Ukraine hat die EU ein neues Sanktionspaket gegenüber Belarus auf den Weg gebracht. Dieses beinhaltet die Sanktionierung von 22 hochrangigen Militärs und neue Handelsbeschränkungen im Bereich der Dual-Use-Güter und -Technologien sowie für die Holz-, Zement-, Düngemittel- und Eisen- und Stahlproduktion. Details finden Sie im Amtsblatt der EU L066 vom 2. März 2022 sowie auf unserer Webseite.

Telefon-Hotline für betroffene Unternehmen

Für Unternehmen, die im Geschäftsverkehr mit Russland und der Ukraine auf Probleme stoßen, hat die IHK-Magdeburg eine Telefon-Hotline eingerichtet. Die Hotline ist von Montag bis Freitag von 7.30 bis 17.00 Uhr unter der Nummer 0391-5693-139 zu erreichen.