Kommunalwahlen 2020 - Positionen der IHK
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Die IHK Lippe positioniert sich im Vorfeld der Kommunalwahlen im Herbst 2020 für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Lippe.
Worauf es jetzt für Lippe ankommt?!
Einfache Antwort: Es kommt darauf an, die richtigen Weichen zu stellen, um den Wirtschaftsstandort Lippe sattelfest für die Zukunft zu machen und gestärkt aus der Corona-Pandemie zu führen! Große Krisen sind große Herausforderungen. Sie bieten aber zugleich Chancen, die wir in Lippe nutzen sollten – und das gemeinsam.
Deshalb positioniert sich die IHK Lippe zu Detmold im Vorfeld der Kommunalwahlen 2020. Als Stimme der Wirtschaft setzen wir priorisierte Schwerpunkte und zeigen, worauf es für die lippischen Unternehmen ankommt. Für die kommende Wahlperiode gibt es vier zentrale Themen – losgelöst von der oder gerade doch verstärkt durch die Pandemie.
Die durchaus fragile Gesamtlage angesichts der aktuellen Krise zeigt eindeutig, dass alle zusammen – Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung - weiterhin wachsam und kraftvoll der Gefahr einer zweiten Corona-Welle entgegentreten müssen. Es darf nicht das Gefühl einer falschen Sicherheit aufkommen, die bisherige Erfolge vernichten würde. Es darf aber ebenfalls nicht pauschal stigmatisiert, sondern es muss vielmehr problembewusst gehandelt werden, um die gerade anlaufende Wirtschaft nicht direkt wieder zu stoppen.
Kann uns dieser Spagat gemeinsam in Lippe gelingen? Können wir die richtigen Weichen stellen, die richtigen Akzente setzen? Wir glauben ja und haben dafür vier zentrale Handlungsfelder identifiziert, mit denen wir eine wirtschaftliche Dynamik erzeugen können, um Lippe voran zu bringen:
- Harte und weiche Standortfaktoren sind weiter für Lippe zu fördern!
- Kommunale Verwaltungen müssen pragmatisch, transparent und zukunftsfähig arbeiten!
- Ökonomie und Ökologie funktionieren im Einklang - Unternehmen sind Teil der Lösung!
- Lippes Bildung ist die Grundlage und das Fundament unserer Zukunft. Sie muss gestärkt werden!
- Starker Standort Lippe
Starker Standort Lippe
Lippe mit seinen 16 Städten und Gemeinden ist wirtschaftlich leistungsstark, daran hat auch die Corona-Pandemie nichts geändert. Wenngleich sich die konjunkturellen Aussichten aktuell stark eingetrübt haben, bilden die Unternehmen das Fundament für den starken Standort Lippe. Mit der Wahl im Herbst 2020 kommt es nun darauf an, Lippes Stärken auch kommunalpolitisch zu erhalten, zu fördern und zu verbessern. Harte und weiche Standortfaktoren spielen hierbei eine entscheidende Rolle.WAS MUSS GETAN WERDEN?! WORAUF KOMMT ES AN?
#Digitale Infrastruktur schnell ausbauen!Dies fordern die Unternehmen besonders vehement! Breitband (Investition in Glasfaser) und Mobilfunk (5G-Standard) müssen flächendeckend verfügbar gemacht werden. Dabei müssen Gewerbegebiete genauso wie Ortsteile erschlossen werden. Denn ohne eine leistungsfähige digitale Infrastruktur wird die Wirtschaft 4.0 in Lippe nicht gelingen!#Gewerbe- und Industrieflächen bereitstellen!Die lippische Wirtschaft benötigt sowohl quantitativ als auch qualitativ ein adäquates, verfügbares Flächenangebot, um in die Zukunft investieren zu können. Potenzielle Konflikte mit konkurrierenden Nutzungen sollten frühzeitig, sachlich und verlässlich geklärt werden.#Straßen- und Schienenprojekte gemeinsam entwickeln!Neu- und Ausbauvorhaben für Lippe sind in Verkehrsachsen und als Gesamtheit zu entwickeln. Ziel muss es sein, die Verkehrsinfrastruktur für den ganzen Kreis zu planen und Kirchturmdenken zu überwinden.#Mobilität und Erreichbarkeit sicherstellen!Mobilität muss auch in Lippe flächendeckend effizient und bezahlbar gestaltet werden. Dazu gehören der strategische Ausbau der Elektromobilität (batterie- und wasserstoffbetrieben), des ÖPNV und hybrider Mobilitätssysteme. Gleichzeitig muss der Kreis dafür sorgen, dass Lippe an den Fernverkehr etwa über die Bahnhöfe Bielefeld, Herford und Altenbeken gut angebunden ist. Dies setzt voraus, dass die Streckendurchlassfähigkeit erhöht wird. Der Airport Paderborn-Lippstadt muss auch in der Zukunft auf die Unterstützung der regionalen Gesellschafter bauen können.#Innenstädte attraktiver machen!Die Innenstädte und Ortskerne der lippischen Kommunen müssen gestärkt werden. Das geht nur gemeinsam mit einem attraktiven Einzelhandel, einer starken Gastronomie und interessanten Freizeitangeboten. Verwaltungen sollten gemeinsam mit Unternehmen, Werbegemeinschaften und Stadtmarketingorganisationen an analogen und digitalen Lösungen arbeiten, die die Attraktivität der Kommunen deutlich erhöhen und zu Frequenzsteigerungen führen. Entscheidend sind dabei einerseits die gute Erreichbarkeit mit individuellen Verkehrsmitteln und andererseits ausreichende Parkplätze und attraktive ÖPNV-Angebote. „Buy local“ sollten unter anderem auch Verwaltungen berücksichtigen.#Lippe als gemeinsame Tourismusregion vermarkten!Lippe ist eine starke Tourismusregion und elementarer Bestandteil der Tourismusregion Teutoburger Wald. Regionale Attraktionen und kulturelle Meilensteine müssen gemeinsam mit den gastronomischen Angeboten, den Übernachtungsmöglichkeiten und überregionalen Veranstaltungen zusammengefügt und vermarktet werden.#Kreativ- und Kulturwirtschaft fördern!Lippe ist eine attraktive Region für die Kreativ- und Kulturwirtschaft. Mit mehr als 10% der lippischen Unternehmen bietet diese Branche ein außergewöhnliches kreatives Potenzial, das auch regional wahrgenommen und genutzt werden sollte.#Fachkräfte sichern!Fachkräfte halten und gewinnen gelingt über eine (weitere) Verbesserung des regionalen Images. Es müssen innovative und differenzierte Ideen zusammengebracht werden. Ergänzend wirkt eine gute Versorgungsinfrastruktur für Jung und Alt, dazu gehört auch ein intaktes Angebot zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eine funktionierende medizinische Versorgung auf der Basis des Ausbaus der Medizintechnik und -forschung kann zudem in Lippe als Wirtschaftszweig und regionaler Standortfaktor Arbeitsplätze schaffen und weitere wirtschaftliche Potenziale heben. - Wirtschaftsfreundliche, zukunftsfähige Verwaltung
Wirtschaftsfreundliche, zukunftsfähige Verwaltung
Unternehmensfreundliche Standortbedingungen hängen auch vom Verständnis der Verwaltungen für unternehmerisches Handeln ab. Die lippische Wirtschaft benötigt eine engagierte Kreis- und Kommunalverwaltung, die mit hoher Verbindlichkeit lösungsorientiert, transparent und wirtschaftsfreundlich arbeitet.WAS MUSS GETAN WERDEN?! WORAUF KOMMT ES AN?
#Schlanke Verfahren, nachvollziehbare Entscheidungen!Kreis und Kommunen sollen schlanke, transparente nachvollziehbare Verfahrenswege anbieten. Insbesondere sollen bei den Verwaltungsabläufen, die mit einer eigenen Entscheidungshoheit ausgestattet sind, auch die möglichen Ermessens- und Gestaltungsspielräume genutzt werden. Dennoch muss eine einheitliche Rechtsauslegung aller lippischen Kommunen gewährleistet sein. Der regelmäßige Austausch der Kommunen untereinander sowie mit der Wirtschaft ist hierfür unablässig.#Kompetentes Personal, digitale Verwaltungsprozesse!Für die Beschleunigung und die zuverlässige Bearbeitung von Antragsverfahren ist zum einen ausreichend und gut qualifiziertes Personal notwendig und zum anderen auch ein modernes und digitalisiertes Backup. Mit der Digitalisierung bietet sich den öffentlichen Behörden die Chance, der Wirtschaft Transparenz und Teilhabe in einer neuen Qualität anzubieten. Ausdrücklich sollten insbesondere die Bereiche der Planung und Entwicklung personell und digital besser ausgestattet werden.#Klare Aufgaben für die Wirtschaftsförderung!Aus Sicht der Unternehmen sind die Zuständigkeiten lokaler Wirtschaftsförderungen nicht deutlich genug definiert und kommuniziert. Die Wirtschaft wünscht sich einen zentralen und kompetenten Ansprechpartner, mit klar definierten Aufgaben und Befugnissen in den Kommunen. Die Wirtschaftsförderungen sollen dabei vor allem die Unternehmen bei konkreten Projekten unterstützen, in Verwaltungsverfahren begleiten und einen regelmäßigen Austausch der Wirtschaft mit der Verwaltung organisieren. Sie sollen keine Parallelstrukturen zu bereits bestehenden, funktionierenden Einrichtungen aufbauen.#Gewerbesteuer und Grundsteuer im Blick!Die Corona-Pandemie wird zu einem erheblichen Rückgang der kommunalen Einnahmen aus der Gewerbesteuer führen. Die Kommunen sollten nicht die Einnahmerückgänge durch Hebesatzerhöhungen kompensieren. Die Hebesätze für die Gewerbesteuer sind in den lippischen Kommunen schon jetzt meist höher als im angrenzenden ostwestfälischen Umland und sehr viel höher als in den niedersächsischen Nachbargemeinden. Von Bund und Land sind bereits Steuererleichterungen umgesetzt worden. Steuererhöhungen auf kommunaler Ebene würden zur Negation dieser Erleichterungen oder gar zu zusätzlichen Belastungen führen. Sie müssen unterbleiben.Die Bundesregierung hat den kommunalen Solidarpakt 2020 initiiert. Danach sollen Bund und Länder die krisenbedingten Ausfälle bei den Gewerbesteuereinahmen kompensieren. Daher sollten die Städte und Gemeinden prüfen, inwieweit ihnen daraus sogar Spielräume für Hebesatz-Senkungen entstehen.Das reformierte Grundsteuerrecht gesteht den Ländern eigene Lösungen zu. Einige Länder wollen daher ein eigenes Grundsteuerkonzept umsetzen und in NRW ist der politische Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen. Die lippische Kommunalpolitik muss ihren Einfluss beim Land geltend machen für eine sowohl für die Grundstücksnutzer wie auch für die Verwaltungen bürokratiearme und leicht umsetzbare Landesregelung. Die Kommunen dürfen die Reform auf keinen Fall zu einer strukturellen Erhöhung ihrer laufenden Einnahmen aus der Grundsteuer nutzen. Hierzu bedarf es eines klaren Statements der Kommunalpolitik. - Wirtschaftswachstum nachhaltig gestalten
Wirtschaftswachstum nachhaltig gestalten
Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit in Lippe zusammenbringen, das sollte das gemeinsame Ziel von Politik, Verwaltung und Wirtschaft sein. Die anspruchsvollen Ziele bei Umwelt- und Klimaschutz sind nur gemeinsam mit einer florierenden und innovativen lippischen Wirtschaft zu realisieren. Dafür müssen aber die Rahmenbedingungen stimmen.WAS MUSS GETAN WERDEN?! WORAUF KOMMT ES AN?
#Zieldreieck der Nachhaltigkeit ausgewogen verfolgen!Nachhaltigkeit gelingt nur, wenn Ökologie, Ökonomie und Soziales im Einklang stehen. Umso wichtiger ist aus Sicht der lippischen Wirtschaft, dass in Planungs- und Genehmigungsverfahren das komplette Zieldreieck im Blick behalten wird. Dabei sollten die Kommunen realistische und umsetzbare Ziele verfolgen und die wirtschaftliche Entwicklung nicht unnötig einschränken. Stattdessen sollten sie gemeinsam mit der Wirtschaft nach praktikablen Lösungen suchen. Denn die lippischen Unternehmen verlieren – auch in der derzeitigen Pandemie – nicht den Blick für Umwelt- und Klimaschutz. Sie sind nicht Teil des Problems, sondern der Lösung.#Naturschutz und Wirtschaft in Einklang bringen!Unternehmen müssen sich mit stetig wachsenden Anforderungen aus dem Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes auseinandersetzen. Insbesondere durch Neuausweisungen und Erweiterungen von Schutzgebieten (FFH, Naturschutz, Gewässerschutz) entstehen zunehmend Konflikte. Die frühzeitige und kontinuierliche Kommunikation mit den Unternehmen ist sicher zu stellen.#Ausgleich in Planungsverfahren sinnvoll gestalten!Die Bau- und Naturschutzbehörden sollten in Planungs- und Bauverfahren offen dafür sein, dass Unternehmen notwendige Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vermehrt auch außerhalb des eigenen Planungs- bzw. Baugebiets durchführen, damit wertvolle Industrie- und Gewerbeflächen optimal genutzt werden können. Im Sinne der Förderung der Biodiversität sollten sie Vorrats- und Brachflächen von Unternehmen unter dem Motto „Naturschutz auf Zeit“ erlauben.#Stabile und effiziente Netze - auch bei den Verteilnetzen!Gerade für die produzierenden Unternehmen in Lippe sind stabile Stromnetze und wettbewerbsfähige Strompreise enorm wichtige Standortfaktoren. Deshalb beklagen die Unternehmen auch die teilweise hohen Netzentgelte in Lippe. Die Kommunen haben über ihre Beteiligungen an den Netzbetreibern (in)direkten Einfluss auf den Ausbau, die Qualität und die Kosten der Netze sowie die Gestaltung der Netzentgelte. Diesen Einfluss sollten sie zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes nutzen.#Energiewende in Lippe realisieren!Die Energiewende kann nur gelingen, wenn die erneuerbaren Energien auch in Lippe weiter ausgebaut werden, Anlagen zur Sektorenkopplung entstehen und die dezentrale Energieerzeugung auch in Unternehmen unterstützt wird. Notwendig sind dafür schnelle Genehmigungsverfahren, bessere Beteiligungsverfahren sowie mehr Rechtssicherheit.Die Kommunen sollten vor dem Hintergrund der geänderten Abstandsregelungen auf Bundesebene prüfen, ob sie Konzentrationsflächen für den Ausbau der Windenergie neu ausweisen oder erweitern können und das Repowering unterstützen. Investitionswillige Unternehmen sollten beim Ausbau dezentraler Energieerzeugungsanlagen aktiv unterstützt werden. - Bildung und Forschung
Bildung und Forschung
Ausbildung und Wissen bilden die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg der lippischen Wirtschaft. Investitionen in und die Sicherung der vielfältigen lippischen Bildungsinfrastruktur sind daher essentiell für den Wirtschaftsstandort. Es gilt auf kommunalpolitischer Ebene den Stellenwert der Bildung – explizit auch der Dualen Ausbildung - zu fördern, zu erhalten und wo nötig weiter auszubauen. Der digitale Rahmen und das Zusammenspiel von lippischen Unternehmen und lippischen Schulen (in allen Schulformen) sowie die Stärkung der regionalen Wissenschafts- und Forschungsstandorte sind die drei entscheidenden Säulen.WAS MUSS GETAN WERDEN?! WORAUF KOMMT ES AN?
#Individuell-passende Berufsorientierung in allen Schulformen!In Lippe muss eine ergebnisoffene Berufsberatung etabliert werden - zusammen mit der Wirtschaft und den Lehrkräften. Es kommt darauf an, die vielfältigen Möglichkeiten der Dualen Ausbildung sowie des Dualen Studiums in Lippe zu bewerben, immer ergänzt durch Praxisbezüge. Die Attraktivität der Dualen Ausbildung ist mit Blick auf den zukünftigen Fachkräftebedarf eine sichere Investition. Das System hat sich während der Pandemie als stabil und krisenfest bewiesen, es hat die Kraft der Pandemie die Stirn zu bieten.#Stärkung des Praxisbezugs im Unterricht für künftige Berufswahl!Hilfreich ist die stärkere Einbindung von Praktikerinnen und Praktikern aus der Wirtschaft in den Fachunterricht und in Schulprojekte. Die Wirtschaft wünscht sich hier die Einbindung von Praxis in die schulinternen Lehrpläne. Die IHK Lippe und die Wirtschaftsjunioren Lippe unterstützen die Schulen dabei aktiv. Die Schulentwicklungsplanung ist so vorzunehmen, dass enge Kooperationen mit der regionalen Wirtschaft entstehen können.#Vorteile von virtuellen Klassenzimmer und Präsenz nutzen!Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist es unumgänglich, verstärkt noch mehr „virtuelle Klassenzimmer“ zu schaffen. Es muss aber auch sichergestellt werden, dass die technischen und rechtlichen Grundlagen für diese Art der Beschulung vorhanden sind. So sollten diese modernen Formate nicht an mangelnder infrastruktureller Ausstattung scheitern. Die Berufskollegs in Lippe sollten zusätzlich durch eine ausreichende Finanzierung gestärkt werden. Hierunter sind nicht nur Investitionen in die bauliche Infrastruktur zu verstehen, sondern auch Investitionen im Bereich Digitalisierung.#Lippe als Forschungsstandort erhalten und ausbauen!Lippische Forschung ist in einigen Fachbereichen sehr stark. Die bestehende Forschungsinfrastruktur ist deshalb auszubauen bzw. durch Gründung neuer Forschungseinrichtungen und -infrastrukturen zu ergänzen. Der regionale Anwendungsbezug muss im Fokus gehalten werden, die kommunale Politik muss unterstützen wo immer sie kann. Diese Unterstützung ist weiterhin wichtig, damit es gelingt noch mehr Projekte durch bundesweite bzw. europäische Forschungsförderung in Lippe zu realisieren.#Lippes „Leuchttürme“ verdienen Unterstützung!Die Förderung von „Leuchttürmen“ in Lippe (Innovation Campus Lemgo, Kreativ Campus Detmold) sind in den jeweiligen Entwicklungen auch kommunalpolitisch intensiv zu unterstützen und zu begleiten.#Erreichbarkeit der lippischen Berufskollegs steigern!Eine engere Taktung des Busverkehrs bzw. des ÖPNV muss weiter vorangetrieben werden. Zu bedenken sind die teilweise sehr langen Pendelzeiten der Schülerinnen und Schüler.#Betreuung der Schülerinnen und Schüler in Pandemiezeiten sichern!Eine sichergestellte und ausreichende Betreuung aller lippischen Schülerinnen und Schülern in Pandemie-Zeiten hat zwei Vorteile: Der stetige Lernfortschritt ist gesichert und die mögliche Berufstätigkeit der Eltern gewährleistet.
Herbst 2020: Und dann? ZUSAMMENFASSUNG
Die IHK Lippe schaut gespannt zusammen mit den ca 23.000 Mitgliedsunternehmen auf den Herbst 2020 und den Ausgang der Kommunalwahlen. Viel steht auf dem Spiel, die richtigen Weichen können gestellt werden. Es geht darum den Wirtschaftsstandort Lippe zukunftsfest zu machen und gestärkt aus der Corona-Pandemie zu führen.
Dabei stehen die lippische Wirtschaft und die IHK Lippe zu Detmold als kritischer Ratgeber der Politik und Verwaltung zur Seite. Wir stehen für den Dialog bereit und möchten sehr gerne nach der Wahl mit den neuen und alten Entscheidungsträgerinnen und -trägern über Möglichkeiten der wirtschaftspolitischen Gestaltung diskutieren – und werden diese Möglichkeit auch suchen.
Die Corona-Pandemie ist ein Katalysator für vielfältigen Wandel, nicht nur in der Wirtschaft. Einige Veränderungen sind bereits zu erkennen, andere werden in den nächsten Monaten noch folgen. Mit der Konzentration auf die vier Themenschwerpunkte kann es Lippe aber gemeinsam schaffen, den Veränderungsprozess in Chancen umzumünzen. Die Förderung von harten und weichen Standortfaktoren um die Stärke des Standortes Lippe zu festigen, die Symbiose aus Ökonomie und Ökologie, eine effiziente und zukunftsfähige Verwaltung sowie der Fokus auf Bildung als Fundament unseres Erfolgs sind die Eckpfeiler.
Langfristig wird es in der kommenden Wahlperiode für den Kreis Lippe und seine 16 Städte und Gemeinden darum gehen, mit dynamischer Wirtschafts- und Standortpolitik im Wettbewerb der Standorte zu punkten - mit intensiven, wirtschaftspolitischen Themen und Forderungen. Diese Ziele werden sich um Infrastrukturmaßnahmen (analog und digital), um Mobilität, um Steuern, um Nachhaltigkeit und um Bildung drehen. In all diesen Feldern kann kluge Kommunalpolitik an der Basis den Ausschlag für Lippe geben. Es muss uns deshalb gelingen in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Wohnen und Lebensqualität sehr gut zu ein - und dabei kann Lippe auf den starken Mittelstand als Motor zählen.