Arbeitsrecht: Bildungsurlaub

I. Gesetzliche Regelung:

II. Anspruchsinhaber:

1. Beschäftigte
   Einen Anspruch auf Bildungsurlaub haben alle Beschäftigten, deren Beschäftigungsverhältnis seinen Schwerpunkt in dem jeweiligen Bundesland hat.
   Beschäftigte sind Arbeitnehmer, in Heimarbeit Beschäftigte und arbeitnehmerähnliche Personen (insbes. Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte).
   Auszubildende gehören ebenfalls zu den Anspruchsberechtigten.
   In Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen haben Beamte und Richter des Landes einen Anspruch auf Bildungsurlaub. Nirgends erfasst sind Personen, die in einem Dienstverhältnis mit dem Bund stehen.
2. Wartezeit
   Der Anspruch auf Bildungsurlaub entsteht erst ab 6 monatiger Beschäftigungsdauer (in Baden-Württemberg und Saarland 12 Monate).
   Wurde ein Auszubildender vom Arbeitgeber übernommen, muss er in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Hessen nicht sechs Monate warten, um Bildungsurlaub beantragen zu können. Das gleiche gilt in den genannten Bundesländern, sowie in Mecklenburg-Vorpommern für Beschäftigte, die unmittelbar davor beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt waren.

III. Zeitlicher Umfang:

IV. Verfahren der Bildungsfreistellung:

1. Wahl geeigneter Veranstaltung
   Der Beschäftigte wählt die Veranstaltung nach seinem Belieben aus.
   Bildungsurlaub kann nicht für das Selbststudium zu Hause (z.B. zur Arbeit an der Promotion), sondern nur zum Besuch einer Veranstaltung gewährt werden. Dabei muss es sich um eine anerkannte Bildungsveranstaltung handeln. Ob eine Veranstaltung anerkannt ist, erfährt man vom Veranstalter.
   Die Wahl der Veranstaltung kann thematisch beschränkt sein. In Hamburg kann übertragener Bildungsurlaub nur zur beruflichen Weiterbildung genutzt werden. Auszubildende in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz können nur an Veranstaltungen teilnehmen, die der politischen Weiterbildung dienen. In Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen können sie neben politischen, auch Weiterbildungsveranstaltungen besuchen, die zur Wahrnehmung eines Ehrenamts notwendig sind. Im Saarland erhöht sich der Bildungsurlaubsanspruch auf bis zu fünf Tage, wenn er für die Nachholung des Schulabschlusses genutzt wird.
   Der Arbeitgeber darf den Beschäftigten aufgrund seiner Wahl nicht benachteiligen.
2. Gespräch zwischen Beschäftigtem und Arbeitgeber
   Es ist empfehlenswert vor der Anmeldung zur Weiterbildungsveranstaltung das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen. So können die Urlaubswünsche aller Mitarbeiter besser koordiniert sowie unnötige Stornierungskosten beim Veranstalter verhindert werden.
3. Anmeldung zur Veranstaltung
   Der Beschäftigte meldet sich bei seiner Wunschveranstaltung an und erhält vom Veranstalter kostenlos eine Anmeldebestätigung aus der Thema, Zeit und Anerkennung der Veranstaltung hervorgehen sollen.
4. Freistellung beim Arbeitgeber geltend machen
   Die Freistellung ist mindestens sechs Wochen (Bremen vier Wochen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Thüringen acht Wochen, Schleswig-Holstein zehn Wochen) vor Veranstaltungsbeginn beim Arbeitgeber zu beantragen. Der Antrag hat schriftlich zu erfolgen. Die Anmeldebestätigung des Veranstalters ist beizufügen.
5. Entscheidung des Arbeitgebers
   a) Ablehnung
   aa) Mitteilung
   Die Ablehnung des Antrags auf Bildungsurlaub muss dem Beschäftigten schriftlich, mit Begründung so frühzeitig wie möglich mitgeteilt werden.
   Die Mitteilung hat in Berlin und Brandenburg innerhalb von 14 Tagen, in Bremen innerhalb einer Woche, in Hessen und Nordrhein-Westfalen innerhalb von drei Wochen nach dem Antrag auf Bildungsurlaub zu erfolgen. Der Arbeitgeber muss in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen spätestens vier Wochen, in Niedersachsen und im Saarland spätestens zwei Wochen, in Rheinland-Pfalz spätestens drei Wochen, in Sachsen-Anhalt i.d.R. drei Wochen spätestens aber drei Tage, vor Veranstaltungsbeginn dem Beschäftigen absagen. In Schleswig-Holstein hat der Arbeitgeber dem Beschäftigten sofort Bescheid zu geben, wenn ihm die Gründe für eine Ablehnung vorliegen.
   Die Mitteilung muss schriftlich erfolgen und mit einer Begründung versehen sein. Insbesondere Arbeitgeber in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sollten die Ablehnung aufbewahren, da der Bildungsurlaub hier ohne Ablehnung als genehmigt gilt.
   Der Arbeitgeber kann die Zustimmung zu einer Bildungsfreistellung nachträglich zurücknehmen, wenn unvorhersehbare Gründe eintreten, die die Ablehnung berechtigt hätten. Die dadurch entstehenden Kosten hat er zu übernehmen. (explizit geregelt in Baden-Württemberg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern)
   
   bb) Gründe
   Eine Ablehnung des Antrags ist nur aus zwingenden betrieblichen Gründen oder wegen vorrangiger Urlaubsansprüche anderer Arbeitnehmer möglich. In Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz kann der Freistellungsantrag einer Lehrkraft oder von pädagogischem oder wissenschaftlichen Personal abgelehnt werden, wenn die Veranstaltung nicht in der veranstaltungsfreien (unterrichtsfreien) Zeit liegt.
   Auszubildenden kann in Hessen der Bildungsurlaub nicht aus betrieblichen Gründen versagt werden. In Niedersachsen ist eine Ablehnung ihres Bildungsurlaubsantrags nur wegen entgegenstehender besonderer betrieblicher oder dienstlicher Ausbildungsmaßnahmen zulässig.
   Lehnt ein Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen den Bildungsurlaub aus anderen Gründen ab, kann der Arbeitnehmer ihm innerhalb einer Woche nach der Ablehnung schriftlich mitteilen, er werde an der Bildungsveranstaltung teilnehmen. Ohne gerichtliche Entscheidung, die der Teilnahme entgegensteht, hat der Arbeitnehmer sogar einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts.
   Einem Beschäftigten in Niedersachsen ist gegenüber seinen Kollegen vorrangig Bildungsurlaub zu gewähren, wenn er weniger Bildungsurlaub in Anspruch genommen hat als sie.
   Wurde der Antrag auf Bildungsurlaub abgelehnt, ist dem Beschäftigten in Berlin innerhalb eines Jahres nach Antragstellung bevorzugt Bildungsurlaub zu gewähren. In Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein kann der Antrag auf Bildungsurlaub im Folgejahr der Ablehnung, in Rheinland-Pfalz im folgenden Zweijahreszeitraum nicht erneut abgelehnt werden.
   Zum Teil gibt es Sonderregelungen, die an die Anzahl der anspruchsberechtigten Beschäftigten anknüpft. Teilzeitbeschäftigte zählen dabei entsprechend ihrem Anteil an der üblichen Arbeitszeit.

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  b) Teilnahme
  aa) Mitteilung
  Die Mitteilung, dass Bildungsurlaub gewährt wird, hat in Bremen innerhalb einer Woche, im Saarland spätestens zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn zu erfolgen. In den übrigen Bundesländern gilt der Bildungsurlaubg als genehmigt, wenn der Arbeitgeber nicht form- und fristgerecht abgelehnt hat. (explizit geregelt für Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen).
  
  bb) Lohnfortzahlung
  Während des Bildungsurlaubs wird das Arbeitsentgelt ohne Minderung fortgezahlt. Die Bemessung des Arbeitsentgelts richtet sich, wie beim Erholungsurlaub nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen. In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen richtet sich das Arbeitsentgelt nach dem Gesetz zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen.
  Der Beschäftigte muss das gezahlte Arbeitsentgelt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt nicht zurückzahlen, auch wenn sein Beschäftigungsverhältnis vor Ablauf des Kalenderjahres endet.
  
  cc) Kostentragung
  Die Kosten für die Bildungsveranstaltung, sowie für Unterkunft, Anreise und Verpflegung trägt der Beschäftigte selbst. Eine anderweitige Kostenverteilung kann vereinbart werden. Nimmt der Arbeitgeber die Zustimmung zu einem Bildungsurlaub nachträglich zurück, hat er die dadurch entstehenden Kosten zu übernehmen. (explizit geregelt in Baden-Württemberg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern)
  Der Beschäftigte hat sich in Hamburg um Zuschüsse und Beihilfen zu bemühen und sich diese auf das Arbeitsentgelt anrechnen zu lassen. Von der Anrechnung ausgenommen sind Entschädigungen für Auslagen, vor allem Fahrtkosten.
  Beschäftigte in Bremen können in besonderen Härtefällen einen Zuschuss zur Deckung der Kosten, die durch die Teilnahme an der Bildungsveranstaltung entstehen, beantragen. Gewährte Beihilfen oder Zuschüsse, die sie als Ersatz für Einkommensverluste erhalten haben, müssen sie sich jedoch auf das Arbeitsentgelt anrechnen lassen.
  Der Arbeitgeber in Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz kann einen pauschalisierten Beitrag als Erstattung für das zu zahlende Arbeitsentgelt beim Land beantragen. Diese Erstattung steht nur privatwirtschaftlichen Arbeitgebern zu.
  
  dd) Krankheit
  Erkrankt der Beschäftigte in der Zeit des Bildungsurlaubs, so werden die durch ärztliches Attest nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht angerechnet. Der Anspruch auf Bildungsurlaub bleibt bestehen.
  
  ee) Verbot der Erwerbstätigkeit
  Während des Bildungsurlaubs darf der Beschäftigte keiner dem Freistellungszweck widersprechenden Erwerbstätigkeit nachgehen.
  
  ff) Teilnahmebestätigung
  Der Beschäftigte hat dem Arbeitgeber die Teilnahme an der Veranstaltung nachzuweisen. Der erforderliche Nachweis ist von dem Veranstalter kostenlos auszustellen.

V. Ausgleichszahlung

VI. Keine Benachteiligung

VII. Abweichungen

VIII. Verhältnis zu sonstigen Freistellungen