Merkblatt: Internet-Impressum

Internet-Impressum

Für Versicherungsvermittler:innen und -berater:innen, Finanzanlagenvermittler:innen und Honorar-Finanzanlagenberater:innen, Immobiliardarlehensvermittler:innen sowie Wohnimmobilienverwalter:innen sind zusätzliche Angaben erforderlich.
Nach der Gewerbeordnung (GewO) bestehen grundsätzlich Erlaubnis- und Registrierungspflichten für Versicherungsvermittler:innen (nach §§ 34d, Absatz 1, 11a GewO), Versicherungsberater:innen (nach §§ 34d, Absatz 2, 11a GewO), Finanzanlagenvermittler:innen (nach §§ 34f, 11a GewO) und Honorar-Finanzanlagenberater:innen (nach §§ 34h, 11a GewO) und Immobiliardarlehensvermittler:innen (nach §§ 34i, 11a GewO). Zudem besteht grundsätzlich eine Erlaubnispflicht für Wohnimmobilienverwalter:innen (nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 GewO).
Dieses Merkblatt informiert über die Anforderungen, die sich hieraus für die Ergänzung des Internet-Impressums dieser Gewerbetreibenden ergeben.
Für Pflichtangaben im Internet-Impressum gilt seit 14.05.2024 das Digitale Dienste Gesetz (DDG), welches das zuvor geltende Telemediengesetz ablöste. Das DDG setzt das seit 17.02.2024 geltende europäische Digital Services Act um.

1. Digitale Dienste im Rahmen einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit

§ 5 Absatz 1 Nummer 3 Digitale Dienste Gesetz (DDG) schreibt vor, dass Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene digitale Dienste Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde zu machen haben, wenn der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung (Erlaubnis) bedarf.
Versicherungsvermittler:innen (Makler:innen und Mehrfachagent:innen), Versicherungsberater:innen, Finanzanlagenvermittler:innen, Honorar-Finanzanlagenberater:innen, Immobiliardarlehensvermittler:innen sowie Wohnimmobilienverwalter:innen bedürfen grundsätzlich einer Erlaubnis nach der Gewerbeordnung und müssen daher die zuständige Aufsichtsbehörde im Internet-Impressum angeben. Gleiches gilt für sogenannte produktakzessorische Versicherungsvermittler:innen, auch wenn sie sich von der grundsätzlich bestehenden Erlaubnispflicht nach § 34d Absatz 6 GewO ausnehmen lassen können. Auch hier ist eine Ergänzung des Internet-Impressums um die zuständige Aufsichtsbehörde erforderlich. Entscheidend ist dabei allein die grundsätzliche Genehmigungsbedürftigkeit der Tätigkeit. Der Zeitpunkt der tatsächlichen Erteilung der Erlaubnis bzw. der Ausnahme von der Erlaubnispflicht ist dagegen unbeachtlich.
Grundsätzlich nicht betroffen sind jedoch die sogenannten gebundenen Versicherungsvertreter:innen nach § 34d Absatz 7 Nummer 1 GewO sowie die Annexvermittler nach § 34d Absatz 8 GewO, da diese nicht der Erlaubnispflicht nach § 34d GewO unterliegen, sofern sie sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben der §§ 34d Absatz 7 Nummer 1 und 8 GewO halten.

2. Zuständige Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde ist diejenige Stelle, die für die Erlaubniserteilung bzw. Ausnahme von der Erlaubnispflicht (sowie Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis bzw. der Ausnahme von der Erlaubnispflicht) nach §§ 34c/d/f/h/i GewO zuständig ist.
Bitte beachten Sie: „Die für die Erteilung der Gewerbeerlaubnis zuständige Behörde ist auch als Aufsichtsbehörde im Sinne von § 5 Absatz 1 Nummer 3 TMG (nun: § 5 Absatz 1 Nummer 3 DDG) anzusehen, weil sich ihre Tätigkeit nicht nur auf die einmalige Erlaubniserteilung beschränkt, sondern sie auch nachträglich prüfen muss, ob ein Widerruf der Gewerbeerlaubnis wegen Wegfalls der für die Erteilung erforderlichen Voraussetzungen oder eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit gemäß § 35 GewO geboten ist." (OLG Hamburg, Beschluss
vom 03.04.2007, Az.: 3 W 64/07)
Bei einer Verlegung der Betriebsstätte kann sich die zuständige Aufsichtsbehörde ändern. Es ist die aktuell zuständige Aufsichtsbehörde im Impressum anzugeben.
Versicherungsvermittler:innen (Makler:innen, Mehrfachagent:innen, produktakzessorische Versicherungsvermittler:innen), Versicherungsberater:innen, Finanzanlagenvermittler:innen, Honorar-Finanzanlagenberater:innen sowie Immobiliardarlehensvermittler:innen mit Sitz in Lippe haben daher die Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold, Leonardo-da-Vinci-Weg 2, 32760 Detmold, www.detmold.ihk.de als zuständige Aufsichtsbehörde anzugeben.
Besteht zusätzlich eine Erlaubnis nach § 34c GewO, muss neben der zuständigen Aufsichtsbehörde nach §§ 34d/f/h/i GewO auch die zuständige Aufsichtsbehörde (Kreis Lippe, Ordnung und Verkehrsüberwachung) für die Erlaubnis nach § 34c GewO genannt werden.

3. Angaben zur Registrierung

Weiterhin ist § 5 Absatz 1 Nummer 4 DDG zu beachten. Dieser verpflichtet bei einer Eintragung im Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister zur Angabe von Registernummer und Registername im Internet-Impressum. Das Vermittlerregister, das Eintragungen zu den Versicherungsvermittler:innen und -berater:innen, Finanzanlagenvermittler:innen und Honorar-Finanzanlagenberater:innen sowie zu den Immobiliardarlehensvermittler:innen enthält, wird im Gesetzeswortlaut derzeit nicht genannt. Wir empfehlen trotzdem, das Internet-Impressum um die Angaben zum Vermittlerregister zu ergänzen, sobald eine Eintragung in dieses Register erfolgt ist.
Anzugeben sind die elektronische Adresse des Vermittlerregisters (www.vermittlerregister.info) und die Registrierungsnummer.
Immobilienmakler:innen, Darlehensvermittler:innen, Bauträger:innen, Baubetreuer:innen und Wohnimmobilienverwalter:innen müssen für diese Tätigkeiten keine Angaben zur Registrierung im Vermittlerregister machen, da für sie eine entsprechende Registrierungspflicht nicht besteht.

4. Weitere zusätzliche Angaben für reglementierte Berufe

Schließlich ist § 5 Absatz 1 Nummer 5 littera a bis c DDG zu beachten. war fallen Versicherungsvermittler und -berater, Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater sowie Immobiliardarlehensvermittler nicht unter die dort genannten Vorgaben. Aufgrund der Rechtsprechung (LG Berlin, Beschluss vom 11.02.2010, Az.: 103 O 25/10; in Bezug auf Versicherungsvermittler) empfehlen wir gleichwohl, das Internet-Impressum um die dort genannten Angaben zu ergänzen. Danach sind mitzuteilen:
  • die Kammer, welcher der Diensteanbieter angehört
    Als zuständige Berufskammer ist diejenige Industrie- und Handelskammer anzugeben, in deren Kammerbezirk der Diensteanbieter seinen Sitz hat. Dies bedeutet, dass die IHK Lippe zu Detmold als zuständige Berufskammer nur dann anzugeben ist, wenn auch der Unternehmenssitz im Kammerbezirk der IHK Lippe zu Detmold liegt. Andernfalls ist die örtlich zuständige Industrie- und Handelskammer, deren Mitglied der Diensteanbieter ist, zu nennen. Hier können Aufsichtsbehörde im Sinne von § 5 Absatz 1 Nummer 3 DDG und zuständige Berufskammer im Sinne von § 5 Absatz 1 Nummer 5 a DDG auseinanderfallen.
  • die gesetzliche Berufsbezeichnung und der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist
    Immobiliardarlehensvermittler:in mit Erlaubnis nach § 34i GewO, die als Honorar-Immobiliardarlehensberater:in im Sinne des § 34i Absatz 5 GewO auftreten, sollten an dieser Stelle die Berufsbezeichnung „Honorar-Immobiliardarlehensberater:innen“ angeben, auch wenn es für diese Tätigkeit keinen eigenständigen Erlaubnistatbestand gibt.
  • die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und Angaben dazu, wie diese zugänglich sind
Berufsrechtliche Regelungen für Versicherungsvermittler:innen und –berater:innen:
  • § 34d Gewerbeordnung (GewO) für Versicherungsvermittler:innen und Versicherungsberater
  • §§ 59 - 68 Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)
  • § 48b Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
  • Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV)
Berufsrechtliche Regelungen für Finanzanlagenvermittler:innen:
  • § 34f Gewerbeordnung (GewO)
  • Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV)
Berufsrechtliche Regelungen für Honorar-Finanzanlagenberater:innen:
  • §§ 34h i. V. m. 34f Abs. 2 bis 6 Gewerbeordnung (GewO)
  • Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV)
Berufsrechtliche Regelungen für Immobiliardarlehensvermittler:innen
  • § 34i Gewerbeordnung (GewO)
  • Verordnung über die Immobiliardarlehensvermittlung (ImmVermV)
  • §§ 655a - 655e Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
  • Art. 229 § 38 und Art. 247 §§ 13, 13b Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)
Berufsrechtliche Regelungen für Honorar-Immobiliardarlehensberater:innen:
  • § 34i Gewerbeordnung (GewO)
  • Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung (ImmVermV)
  • §§ 655a, 511 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
  • Art. 247 §§ 13b, 18 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.
Bitte beachten Sie: Die Tätigkeiten als Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger und/oder Baubetreuer sowie als Wohnimmobilienverwalter nach § 34c GewO gehören nicht zu den reglementierten Berufen im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 5 littera a bis c DDG. Angaben zur Berufskammer, der gesetzlichen Berufsbezeichnung und den berufsrechtlichen Regelungen sind daher in Bezug auf diese Tätigkeiten nicht erforderlich.
Hinweis: Seit 01.02.2017 gilt § 36 VSBG. Danach sind Unternehmer:innen, die am 31.12. des vorangegangenen Jahres mehr als 10 Personen beschäftigt haben und eine Website unterhalten, verpflichtet, Verbraucher:innen auf der Website leicht zugänglich, klar und verständlich davon in Kenntnis zu setzen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Des Weiteren müssen alle Unternehmer:innen, die eine Website unterhalten und sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet haben oder auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet sind, auf der Website leicht zugänglich, klar und verständlich auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen. Der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Website der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten.
Das Bundesjustizministerium stellt eine Liste der Verbraucherschlichtungstellen zur Verfügung.

5. Beispiele

Impressum eines Wohnimmobilienverwalters und Immobilienmaklers (Einzelunternehmer):

Max Muster
Musterstraße 1
12345 Musterstadt
Tel.: 01234 5678
Fax: 01234 56789
E-Mail: info@Muster.de
USt-IdNr.: DE 123456789(nur soweit vorhanden)
Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Gewerbeordnung (Immobilienmakler),
Aufsichtsbehörde: Kreis Lippe, Ordnung und Verkehrsüberwachung, Felix-Fechenbach-Straße 5, 32756 Detmold, www.kreis-lippe.de
Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Gewerbeordnung (Wohnimmobilienverwalter),
Aufsichtsbehörde: Kreis Lippe, Ordnung und Verkehrsüberwachung, Felix-Fechenbach-Straße 5, 32756 Detmold, www.kreis-lippe.de

Impressum einer Versicherungsvertreter-GmbH nach Erlaubniserteilung und Registrierung:

Muster GmbH
Geschäftsführer: Max Muster
Musterstraße 1
10117 Musterstadt
Telefon: 01234 12345678
Telefax: 01234 1234567
E-Mail: info@MusterVersicherungen.de
Handelsregister: Amtsgericht Lemgo HRB 12345
USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 Gewerbeordnung (Versicherungsvertreterin)
Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold, Leonardo-da-Vinci-Weg 2, 32760 Detmold, www.detmold.ihk.de
Vermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Registrierungs-Nr.: D-XXXX-XXXXX-XX
Berufsbezeichnung: Versicherungsvertreterin mit Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO), Bundesrepublik Deutschland
Zuständige Berufskammer: Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold, Leonardo-da-Vinci-Weg 2, 32760 Detmold, www.detmold.ihk.de (nur falls Sitz im Kammerbezirk der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold)
Berufsrechtliche Regelungen:
  • § 34d Gewerbeordnung (GewO)
  • §§ 59 - 68 Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)
  • § 48b Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
  • Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV)
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebene Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.

Impressum einer Finanzanlagenvermittler-GmbH nach Erlaubniserteilung und Registrierung:

Mustermann GmbH
Geschäftsführerin: Monika Muster
Musterstraße 1
10107 Musterstadt
Tel.: 01234 12345678
Fax: 01234 1234567
E-Mail: info@MusterFinanzanlagen.de
Handelsregister: Amtsgericht Lemgo HRB 12345
USt-IdNr.: DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Gewerbeordnung (Finanzanlagenvermittlerin)
Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold, Leonardo-da-Vinci-Weg 2, 32760 Detmold, www.detmold.ihk.de
Vermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Register-Nr.: D-F-XXX-XXXX-XX
Berufsbezeichnung: Finanzanlagenvermittlerin nach § 34f Absatz 1 Gewerbeordnung; Bundesrepublik Deutschland
Zuständige Berufskammer: Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold, Leonardo-da-Vinci-Weg 2, 32760 Detmold www.detmold.ihk.de (nur falls Sitz im Kammerbezirk der Industrie- und Handels-kammer Lippe zu Detmold)
Berufsrechtliche Regelungen:
  • § 34f Gewerbeordnung (GewO)
  • Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV)
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.

Impressum einer im Handelsregister eingetragenen Einzelkauffrau (Versicherungsvertreterin mit Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 6 GewO) nach erteilter Ausnahme von der Erlaubnispflicht und Registrierung:

Autohaus Monika Muster e.K.
Musterstraße 1
10107 Musterstadt
Tel.: 01234 12345678
Fax: 01234 1234567
E-Mail: info@AutohausMuster.de
Handelsregister: Amtsgericht Lemgo HRA 12345
USt-IdNr.: DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
Ausnahme von der Erlaubnispflicht nach § 34d Absatz 6 Gewerbeordnung
Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold, Leonardo-da-Vinci-Weg 2, 32760 Detmold, www.detmold.ihk.de
Vermittlerregister (www.vermittlerregister.info): D-XXXX-XXXXX-XX
Berufsbezeichnung: Produktakzessorische:r Versicherungsvertreter:in nach § 34d Absatz 6 Gewerbeordnung, Bundesrepublik Deutschland
Zuständige Berufskammer Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold, Leonardo-da-Vinci-Weg 2, 32760 Detmold www.detmold.ihk.de (nur falls Sitz im Kammerbezirk der Industrie- und Handels-kammer Lippe zu Detmold)
Berufsrechtliche Regelungen:
  • § 34d Gewerbeordnung (GewO)
  • §§ 59 - 68 Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)
  • § 48b Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
  • Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV)
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.

Impressum einer Honorar-Finanzanlagenberaterin (Einzelunternehmerin) ohne Handelsregistereintragung nach Erlaubniserteilung und Registrierung:

Monika Muster
Musterstraße 1
10117 Musterstadt
Tel.: 01234 12345678
Fax: 01234 1234567
E-Mail: info@muster.de
USt-IdNr.: DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
Erlaubnis nach § 34h Absatz 1 Gewerbeordnung (Honorar-Finanzanlagenberaterin)
Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold, Leonardo-da-Vinci-Weg 2, 32760 Detmold, www.detmold.ihk.de
Vermittlerregister (www.vermittlerregister.info): D-H-XXX-XXXX-XX
Berufsbezeichnung: Honorar-Finanzanlagenberaterin nach § 34h Absatz 1 Gewerbeordnung, Bundesrepublik Deutschland
Berufskammer: Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold, Leonardo-da-Vinci-Weg 2, 32760 Detmold www.detmold.ihk.de (nur falls Sitz im Kammerbezirk der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold)
Berufsrechtliche Regelungen:
  • §§ 34h i. V. m. 34f Abs. 2 bis 6 Gewerbeordnung (GewO)
  • Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV)
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.

Impressum einer Immobiliardarlehensvermittler-GmbH nach Erlaubniserteilung und Registrierung:

Muster GmbH
Geschäftsführer: Max Muster
Musterstraße 1
12345 Musterstadt
Tel.: 01234 12345678
Fax: 01234 1234567
E-Mail: info@MusterImmobiliardarlehen.de
Handelsregister: Amtsgericht Lemgo HRB 12345
USt-IdNr.: DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
Erlaubnis nach § 34i Absatz 1 Gewerbeordnung (Immobiliardarlehensvermittlerin),
Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold, Leonardo-da-Vinci-Weg 2, 32760 Detmold, www.detmold.ihk.de
Vermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Registrierungs-Nr.: D-W-XXX-XXXX-XX
Berufsbezeichnung: Immobiliardarlehensvermittlerin nach § 34i Absatz 1 Gewerbeordnung; Bundesrepublik Deutschland
Zuständige Berufskammer: Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold, Leonardo-da-Vinci-Weg 2, 32760 Detmold, www.detmold.ihk.de (nur falls Sitz im Kammerbezirk der Industrie- und Handels-kammer Lippe zu Detmold)
Berufsrechtliche Regelungen:
  • § 34i Gewerbeordnung (GewO)
  • Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung (ImmVermV)
  • §§ 655a-655e Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
  • Art. 229 § 38 und Art. 247 §§ 13, 13b Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.

Impressum einer Honorar-Immobiliardarlehensberater-GmbH nach Erlaubniserteilung und Registrierung:

Muster GmbH
Geschäftsführerin: Monika Muster
Musterstraße 1
12345 Musterstadt
Tel.: 01234 12345678
Fax: 01234 1234567
E-Mail: info@MusterImmobiliardarlehen.de
Handelsregister: Amtsgericht Lemgo HRB 12345
USt-IdNr.: DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
Erlaubnis nach § 34i Absatz 1 Gewerbeordnung (Immobiliardarlehensvermittlerin),
Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold, Leonardo-da-Vinci-Weg 2, 32760 Detmold, www.detmold.ihk.de
Vermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Registrierungs-Nr.: D-W-XXX-XXXX-XX
Berufsbezeichnung: Honorar-Immobiliardarlehensberaterin nach § 34i Absatz 1, Absatz 5 Gewerbeordnung; Bundesrepublik Deutschland
Zuständige Berufskammer: Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold, Leonardo-da-Vinci-Weg 2, 32760 Detmold, www.detmold.ihk.de (nur falls Sitz im Kammerbezirk der Industrie- und Handels-kammer Lippe zu Detmold)
Berufsrechtliche Regelungen:
  • § 34i Gewerbeordnung (GewO)
  • Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung (ImmVermV)
  • §§ 655a, 511 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
  • Art. 247 §§ 13b, 18 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.

Impressum eines Immobiliardarlehensvermittlers (Einzelunternehmer) ohne Handelsregistereintragung, der zusätzlich Erlaubnisse nach §§ 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Nummer 2 (Immobilienmakler und Darlehensvermittler), 34d Absatz 1 (Versicherungsmakler) und § 34f Absatz 1 (Finanzanlagenvermittler) Gewerbeordnung besitzt, nach Erlaubniserteilung und Registrierung:

Hans Müller
Musterstraße 1
12345 Musterstadt
Tel.: 01234 12345678
Fax: 01234 1234567
E-Mail: info@Mueller.de
USt-IdNr.: DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Gewerbeordnung (Immobilienmakler),
Aufsichtsbehörde: Kreis Lippe, Ordnung und Verkehrsüberwachung, Felix-Fechenbach-Straße 5, 32756 Detmold, www.kreis-lippe.de
Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Gewerbeordnung (Vermittlung des Abschlusses von Darlehensverträgen, mit Ausnahme von Verträgen im Sinne des § 34i Absatz 1 Satz 1 Gewerbeordnung, oder Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge),
Aufsichtsbehörde: Kreis Lippe, Ordnung und Verkehrsüberwachung, Felix-Fechenbach-Straße 5, 32756 Detmold, www.kreis-lippe.de
Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 Gewerbeordnung (Versicherungsmakler),
Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold, Leonardo-da-Vinci-Weg 2, 32760 Detmold, www.detmold.ihk.de
Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Gewerbeordnung (Finanzanlagenvermittler),
Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold, Leonardo-da-Vinci-Weg 2, 32760 Detmold, www.detmold.ihk.de
Erlaubnis nach § 34i Absatz 1 Gewerbeordnung (Immobiliardarlehensvermittler),
Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold, Leonardo-da-Vinci-Weg 2, 32760 Detmold, www.detmold.ihk.de
Vermittlerregister (www.vermittlerregister.info):
  • Registrierungs-Nr. D-XXXX-XXXXX-XX (für § 34d GewO),
  • Registrierungs-Nr. D-F-XXX-XXXX-XX (für § 34f GewO),
  • Registrierungs-Nr. D-W-XXX-XXXX-XX (für § 34i GewO)
Berufsbezeichnung:
Versicherungsmakler mit Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 Gewerbeordnung, Bundesrepublik Deutschland,
Finanzanlagenvermittler nach § 34f Absatz 1 Gewerbeordnung; Bundesrepublik Deutschland,
Immobiliardarlehensvermittler nach § 34i Absatz 1 Gewerbeordnung; Bundesrepublik Deutschland
Zuständige Berufskammer: Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold, Leonardo-da-Vinci-Weg 2, 32760 Detmold, www.detmold.ihk.de (nur falls Sitz im Kammerbezirk der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold)
Berufsrechtliche Regelungen für die Tätigkeit als Versicherungsmakler:
  • § 34d Gewerbeordnung (GewO)
  • §§ 59 - 68 Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)
  • § 48b Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
  • Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV)
Berufsrechtliche Regelungen für die Tätigkeit als Finanzanlagenvermittler:
  • § 34f Gewerbeordnung (GewO)
  • Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV)
Berufsrechtliche Regelungen für die Tätigkeit als Immobiliardarlehensvermitter:
  • § 34i Gewerbeordnung (GewO)
  • Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung (ImmVermV)
  • §§ 655a-655e Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
  • Art 229 § 38 und Art. 247 §§ 13, 13b Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.
Hinweis:
Mit freundlicher Unterstützung der IHK München.
Dieses Merkblatt soll - als Service Ihrer IHK - nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden. Die in diesem Merkblatt dargestellten Erläuterungen erfolgen vorbehaltlich etwaiger Änderungen durch ausstehende verordnungsrechtliche oder gesetzliche Änderungen.