EU-Kommission konsultiert zum geplanten 28. Regime

Zur Vorbereitung ihres bereits für 2026 angekündigten legislativen Vorschlags hat die EU-Kommission nun eine umfangreiche Konsultation zur Ausgestaltung des sog. 28. Regime gestartet. Das sog. 28. Regime wurde von der EU-Kommission u. a. in der Binnenmarktstrategie als auch der EU-Start-up and Scale-up Strategie als Lösungsansatz erwähnt bzw. mit diesen verknüpft.

Die Konsultationsfragen der Kommission umfassen nicht nur allgemeine Fragen zu Hemmnissen für die Gründung, die Unternehmensführung und die Liquidation eines Unternehmens sowie Aufwand und Kosten hierfür, sondern beschäftigen sich auch mit einer möglichen neuen Rechtsform. Daneben werden auch Fragen zu verschiedenen digitalen Elementen, zur Unternehmensfinanzierung bzw. zur Unterstützung von Investitionen in das Unternehmen, aber auch Fragen zum Insolvenz-, Steuer- und Arbeitsrecht gestellt.

Parallel wird im Rechtsausschuss des EU-Parlaments ein Entwurf für einen Initiativbericht beraten, vgl. oben, der die Perspektive des Parlaments konkretisieren soll.

Link zur Konsultation der EU-Kommission (bis 30.09.2025): https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14674-28th-regime-a-single-harmonized-set-of-rules-for-innovative-companies-throughout-the-EU_en