Greenwashing – Update zur Green Claims-Richtlinie
Neben der gerade in der Umsetzung in nationales Recht befindlichen EmpCo-Richtlinie soll Greenwashing auf EU-Ebene auch noch durch die Green Claims-Richtlinie reguliert werden. Dieses Gesetzgebungsverfahren zur Green Claims-Richtlinie ist erstmal ins Stocken geraten.
Nach heftiger Kritik nicht nur durch die Wirtschaft (inkl. DIHK) hat die EU-Kommission im Juni 2025 unmittelbar vor der geplanten letzten Trilog-Verhandlung geäußert, dass sie den Richtlinienvorschlag zurückziehen wolle. Dies ist seitens einiger Fraktionen im Europäischen Parlament als Kompetenzüberschreitung der Kommission gerügt worden. Daraufhin hat die Kommission ihre Kritik vor allem an der Betroffenheit von Kleinst-/Kleinunternehmern festgemacht und für diese Unternehmensgruppen Ausnahmen gefordert. In der Zwischenzeit hatte Italien im Rat die Zustimmung zurückgezogen. Der für die abschließende Trilog-Verhandlung angesetzte Termin wurde daher abgesetzt. Ob und wann es weitergeht, ist derzeit unklar.
Es ist zu hoffen, dass die Green Claims-Richtlinie insgesamt zurückgezogen wird und insbesondere die darin enthaltene Regelung, dass umweltbezogene Werbeaussagen vorab durch eine zertifizierte Stelle genehmigt werden müssen, nicht wirksam wird.