Aktuelles Recht

Link: EU-Kommission beschließt überarbeitete Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung und dazugehörige Leitlinien Link: Vergabebeschleunigungsgesetz im Bundestag beschlossen Link: Bundestag verabschiedet Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften Link: BaFin setzt Anwendung der Regelungen zu Stimmrechtsmeldungen nach EuGH-Entscheidung teilweise aus Link: Wertpapierprospekte: Aufsichtsmitteilung der BaFin Link: BMJV veröffentlicht Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt Link: Anhörung zum Produkthaftungsrecht im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages Link: Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie mit den Änderungen durch das Omnibus-Verfahren in nationales Recht vorgeschlagen Link: Sondierung der EU-Kommission zu territorialen Lieferbeschränkungen gestartet Link: EU-Kommission präsentiert das 28. Regime für Unternehmen: EU Inc. Link: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19.03.2026 - Der Binnenmarkt im Fokus: One Europe, One Market Link: Änderung der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Amtsblatt veröffentlicht Link: Tariftreuegesetz: Verabschiedung durch Bundestag Link: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts veröffentlicht Link: DIHK-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Recht-auf-Reparatur-Richtlinie Link: DIHK-Statement zu Kraftstoffmaßnahmenpaket bzgl. Kartellrecht: „Fehlsteuerungen im Kartellrecht vermeiden“ Link: Rahmenkonzept für eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen vorgelegt Link: DIHK-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Recht-auf-Reparatur-Richtlinie Link: Rahmenkonzept für eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen vorgelegt Link: Konsultation der EU-Kommission zur Überarbeitung der Aktionärsrechte-Richtlinie – Beitrag zur Spar- und Investitionsunion Link: Konsultation der EU-Kommission zum Entwurf einer delegierten Verordnung zur Änderung der Regelungen von Börsenprospekten Link: Fahrplan und Aktionsplan für „Ein Europa, ein Markt“ angekündigt: „Pakt für den einen Markt“ zur Vertiefung des Binnenmarktes Link: Europäischer Industriegipfel in Antwerpen: Schaffung einer neuen europäischen Unternehmensstruktur (EU Inc.) Link: Bericht zum Binnenmarkt und zur Wettbewerbsfähigkeit 2026 der EU-Kommission Link: Sonderansprache der EU-Kommissionspräsidentin auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: Einführung eines 28. Regime zur Steigerung des Wachstums- und des Gewinnpotenzials von Unternehmen im EU-Binnenmarkt Link: Entschließung des Europäischen Parlaments zum sog. 28. Regime für Unternehmen Link: AMLA-Konsultation zu technischen Regulierungsstandards Link: Referentenentwurf einer VwGO-Novelle Link: Gemeinsame Informationsveranstaltung „Zwischen Greenwashing und Glaubwürdigkeit – neue Regeln im UWG“ am 20.03.2026 Link: Greenwashing: Drittes UWG-Änderungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht Link: EU-Verordnung über die Erteilung von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement tritt in Kraft Link: Materialien der EU-Kommission zur Erstellung des länderbezogenen Ertragsteuerinformationsberichts Link: Programm der zyprischen Ratspräsidentschaft – Vertiefung des Binnenmarktes als Schwerpunkt Link: Weitere Entwicklungen bei den Maßnahmen gegen Marktmanipulation Link: Bundeskabinett gibt grünes Licht zur Ausweitung des notariellen Online-Verfahrens Link: Kabinett beschließt Regierungsentwurf für das 9. Steuerberatungsänderungsgesetz Link: Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung verkündet Link: BMJV veröffentlicht Referentenentwurf zur Umsetzung der Recht-auf-Reparatur-Richtlinie Link: FAQ der EU-Kommission zur EmpCo-RL Link: Greenwashing: EmpCo-Umsetzungsgesetz im Bundestag verabschiedet Link: Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen: Bekanntmachung zu Ordnungsgeldverfahren für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2024 Link: Schiedsgerichtshof bei der DIHK (SGH) – kompakt erklärt Link: Ergänzungen und Konkretisierungen des sog. Listing Acts mit Änderungen der Vorgaben für bestimmte Prospekte, Insiderregelungen etc. Link: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 - Gezielte Stakeholder Konsultation der EU-Kommission gestartet Link: Überarbeiteter Entwurf für die künftigen EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards an EU-Kommission übermittelt Link: Einigung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung als Teil des Omnibusses I zur Nachhaltigkeit Link: Föderale Modernisierungsagenda verabschiedet Link: Verschiebung des bundesweiten Stiftungsregisters Link: Neue IP-Deal-Datenbank und Vereinfachung der EXIST-Gründungsförderung Link: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes Link: Weitere EU-Konsultation zur Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinien Link: EU-Kommission nimmt neue Verbraucheragenda 2025-2030 an Link: Rat der Europäischen Union billigt aktualisierte Richtlinie über alternative Streitbeilegung Link: EU-Justizbarometer 2026 Link: Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen veröffentlicht Vertiefung des Binnenmarktes geboten Link: Nachhaltigkeitsberichterstattung: EU-Parlament stimmt über die Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie ab Link: Nachhaltigkeitsberichterstattung: Verlängerung und Änderung der Übergangsvorschriften in der delegierten Verordnung für die ESRS – sog. quick fix – im Amtsblatt Link: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA): Änderungen am ESEF-Berichterstattungshandbuch Link: Rücknahme von Kommissionsvorschlägen im Amtsblatt der EU veröffentlicht: Vorschläge zur KI-Haftung, standardessenziellen Patenten und e-Privacy-Verordnung betroffen Link: Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Umweltstraftaten Link: Neue vergaberechtliche EU-Schwellenwerte ab 01.01.2026 Link: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts Link: Startschuss für den Schiedsgerichtshof bei der DIHK: Maßgeschneiderte Schieds- und Mediationsverfahren zur Lösung von Wirtschaftskonflikten
EU-Flagge © iStock-173948837©Ramberg
Link: CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM): Pflichten beim Import bestimmter Waren Link: Neue DPMA-Broschüre veröffentlicht Link: Neuerscheinung BMWi-Broschüre „Von der Idee zum Markterfolg" - Förderprogramme für den innovativen Mittelstand Link: BaFin: Merkblatt zu Krypto-Token