Außenwirtschaft Aktuell Oktober 2024
Internetadresse und Hinweis des Monats
Entwaldungsfreie Lieferketten
Unternehmen, die bestimmte Rohstoffe wie Soja, Rinder, Palmöl, Holz, Kakao, Kaffee, Kautschuk und deren Erzeugnisse ein-, ausführen oder auf dem Unionsmarkt bereitstellen, müssen ab 30. Dezember 2024 neue Sorgfaltspflichten beachten. Als zuständige Behörde für Deutschland hat die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) neben Informationen auch FAQs auf ihrer Webseite veröffentlicht.
Veranstaltungen und Seminare (regional)
USA nach der Wahl – Herausforderungen im USA - Geschäft
Wer mit den USA Geschäfte macht, wird schnell merken: der Markt wird gern unterschätzt! Nicht nur die schiere Größe des Landes erfordert eine durchdachte Vertriebsstrategie. Auch der Umgang mit Geschäftspartnern und deren Mentalität sowie das Rechts- und Steuersystem folgt anderen Regeln als gewohnt. Die USA sind eben anders! Darauf muss man sich gründlich vorbereiten. Erfahrene Marktexperten bringen Sie auf den neuen Stand und gehen auf Ihre Fragen ein.
Termin: 26. November 2024, 14:30 Uhr
Ort: IHK Lippe zu Detmold
Ort: IHK Lippe zu Detmold
Webinare und (Online)-Veranstaltungen überregional
Webinar „Türkei: Chancen und Risiken bei der Beschaffung“, 8. Oktober 2024
Wie sind die Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen, die in der Türkei einkaufen oder dies planen? Wo liegen die Chancen? Welche Risiken sollten Sie kennen – auch mit Blick auf steigende gesetzliche Anforderungen? Dies erfahren Sie im Webinar der IHK Köln am 8. Oktober 2024.
Deutsch-Finnisches Businessforum in Düsseldorf – Postfossile Energie, 31. Oktober 2024
Energiefragen gehören zu den Schlüsselfragen unserer Zeit. Postfossile Energien und Energieeffizienz tragen maßgeblich zur Energieunabhängigkeit von Drittstaaten bei. Zu diesem Thema kommen finnische und deutsche Unternehmen sowie Vertretende von Politik und öffentlichen Institutionen zusammen – beim Deutsch-Finnischen Businessforum 2024 am 31. Oktober 2024 in der Classic Remise in Düsseldorf. Die Veranstaltung der AHK Finnland in Kooperation mit u. a. der IHK Düsseldorf besteht aus einer Vielzahl unterschiedlicher Formate: Keynotes von Expertenteams aus Wirtschaft und Politik, thematische Präsentationen von Unternehmen mit konkreten Lösungen, kurze Unternehmenspitches und vielfältige Möglichkeiten zum Netzwerken und zum Matchmaking der Teilnehmenden.
Online-Webinarreihe „Mitarbeiterentsendung – Niederlande, Belgien, Luxemburg und Frankreich“, November 2024
Das Thema Mitarbeiterentsendung ins Ausland stellt viele Unternehmen immer wieder vor Herausforderungen. Die Regelungen sind je nach Zielland unterschiedlich, Meldeportale und Vorgaben häufig verschieden. Um Unternehmen das Thema näher zu bringen und häufige Fragen zu klären, hat die IHK Aachen Experten eingeladen, die in einer Webinarreihe die Entsendevorschriften genauer unter die Lupe nehmen und für Fragen aus der Praxis zur Verfügung stehen. Den Anfang macht die AOK Rheinland/Hamburg mit einer Einführung am 4. November. Es folgen Länderwebinare zu den Niederlanden am 4. November, Belgien und Luxemburg am 5. November und Frankreich am 12. November. Die Veranstaltungsreihe findet statt in Kooperation mit der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg - Wesel - Kleve zu Duisburg, Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen und Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein.
Ukraine-Konferenz der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, 18. November 2024 in Köln
In Kooperation mit der Stadt Köln lädt die Landesregierung zu einer Konferenz zur Zusammenarbeit mit der Ukraine am Montag, den 18. November 2024, in der Flora Köln ein. Ziel ist es, nordrhein-westfälische und ukrainische Akteure aus den Bereichen Landes- und Kommunalverwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft miteinander zu vernetzen und Kooperationspotenziale zu identifizieren. Dabei wird ein Schwerpunkt auf der Regionalpartnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und der Oblast Dnipropetrowsk liegen.
2. Deutsch-Türkische Erdbeben-Wiederaufbaukonferenz in Gaziantep/Türkei, 20. bis 21. November 2024
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) veranstaltet gemeinsam mit ihren Partnerorganisationen – der Union der Kammern und Börsen der Türkei (TOBB), der Deutsch-Türkischen Industrie- und Handelskammer (AHK Türkei) sowie der Türkisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer (TD-IHK) – den zweiten Teil der deutsch-türkischen Wiederaufbaukonferenz am 20. und 21. November 2024 in Gaziantep (Türkei). Die Konferenz knüpft an die im letzten Jahr in Berlin stattgefundene erste Wiederaufbaukonferenz an. Ziel ist es, deutsche Unternehmen mit türkischen Wirtschaftsakteuren aus dem Erdbebengebiet im Südosten der Türkei zusammenzubringen, um gemeinsam das Potenzial zur Wiederaufnahme und Intensivierung wirtschaftlicher Aktivitäten zu diskutieren.
German African Business Summit (GABS) in Nairobi, Kenia, 2. bis 4. Dezember 2024
Der kommende, fünfte German African Business Summit (GABS) wird vom 2. bis 4. Dezember 2024 in Nairobi, Kenia stattfinden. Auf der Wirtschaftskonferenz, die unter dem Dach der Subsahara-Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI) organisiert wird, werden rund 500 hochrangige Gäste aus Wirtschaft und Politik aus Deutschland und Afrika erwartet. Die Organisation vor Ort übernimmt die Delegation der Deutschen Wirtschaft für Ostafrika (AHK Kenia).
Crashkurs Chinesisch: Sprache und Kultur – Präsenz-Online-Mix, 28.01., 04. und 05.02.2025
Chinesisch ist gar nicht so schwer! Und wie in anderen Ländern auch, erleichtert ein kleiner Vorrat an gängigen Sätzen den Umgang mit chinesischen Unternehmen. Erlernen Sie in einem Präsenztermin und zwei Online-Terminen einen Grundschatz an Standardsätzen und Nützliches über die chinesische (Geschäfts-)Kultur. Unser Referent Prof. Dr. Manuel Vermeer ist geschäftsführender Inhaber der Unternehmensberatung Dr. Vermeer Consult und Sinologe sowie Dozent für chinesische Sprache, Kultur und Wirtschaft sowie Marketing in Ostasien.
Einkaufsinitiative Baltikum und Finnland, 24. bis 25. März 2025, Mainz
Am 24. und 25. März 2025 veranstaltet der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) die 1. Einkaufsinitiative für die Baltischen Staaten und Finnland in der IHK Rheinhessen in Mainz. Verschiedene IHKs unterstützen diese Initiative. Informieren Sie sich über Optionen, ihre Beschaffungsaktivitäten in die EU zu verlagern und nutzen Sie die Gelegenheit, neue Geschäftskontakte zu knüpfen.
Unternehmerreisen
NRW-Delegationsreise nach Kenia zum German-African Summit (GABS)
Vom 1. bis 4. Dezember 2024 führen NRW.Global Business, die IHK Ostwestfalen und die IHK Mittlerer Niederrhein als Partner eine Delegationsreise nach Nairobi zum German-African Business Summit (GABS), dem deutsch-amerikanischen Wirtschaftsgipfel, durch. Beim GABS führende Vertreter aus Wirtschaft und Politik aus Deutschland und Afrika zusammen. Die Bundesregierung wird ebenfalls vertreten sein. Kenia ist ein wichtiger Absatzmarkt für die deutsche Wirtschaft. Das Land verfügt über gut entwickelte Branchen sowie Arbeits- und Kapitalmärkte und bezieht fast 90% seines Stroms aus erneuerbaren Energien. Kenia entwickelt sich zudem zu einem starken Produktionsstandort in Ostafrika. Angesprochen sind NRW-Unternehmen, die durch Marktsondierung direkte Kontakte in Kenia knüpfen und Marktchancen erkunden möchten. Die Reise wird vom Land NRW gefördert. Kontakt: IHK Ostwestfalen, Jan Lutz Müller, Telefon 0521 554-250, j.mueller@ostwestfalen.ihk.de.
Allgemeine Informationen und EU News
Europa: Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit
Der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi hat am 9. September seinen Bericht „Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit - Eine Wettbewerbsstrategie für Europa“ vorgestellt. Nur mit massiven Reformschritten könne laut Draghi die EU wettbewerbsfähiger werden und mit den USA und China Schritt halten. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen u.a. die Förderung von Innovationen, die Verbesserung der regulatorischen Rahmenbedingungen zum Bürokratieabbau sowie der Ausbau von Handel und globalen Investitionen. Die EU muss zudem flexibler auf Krisen und geopolitische Veränderungen reagieren, etwa durch die Sicherung kritischer Lieferketten und den Schutz strategischer Sektoren.
EU-Entwaldungsverordnung: Bundesregierung fordert Verschiebung
Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat die EU-Kommission im Namen der Bundesregierung aufgefordert, den Anwendungsstart der Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2025 zu verschieben. Begründet wird dies laut Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) damit, dass vier Monate vor dem geplanten Start wichtige Elemente zur Umsetzung noch nicht zur Verfügung stehen. Es fehlen nach wie vor technische Lösungen sowie Bewertungen der Länder in Bezug auf das Entwaldungsrisiko. Diese Effizienzmaßnahmen sind auch aus Sicht der Bundesregierung notwendig, um eine angemessene Vorbereitung der Wirtschaft zu gewährleisten.
EU fördert strategische Technologien mit neuer Plattform
Die Strategic Technologies Europe Platform (STEP) bündelt Ausschreibungen aus insgesamt elf bestehenden EU-Programmen, die kritische Infrastruktur und Technologien fördern. Damit erhalten Unternehmen im Bereich der strategischen Technologien eine bessere Übersicht der Finanzierungsmöglichkeiten und Geschäftschancen.
EU und China starten neuen Mechanismus für den grenzüberschreitenden Datenaustausch
Die EU und China haben Gespräche im Rahmen des neuen Mechanismus für den grenzüberschreitenden Datenaustausch aufgenommen. Ziel ist es, europäischen Unternehmen den grenzüberschreitenden Transfer nicht personenbezogener Daten zu erleichtern und ihnen die Einhaltung des chinesischen Datenschutzrechts zu ermöglichen. In den vergangenen Jahren sahen sich europäische Unternehmen in China zunehmend mit Unsicherheiten und Schwierigkeiten beim Export von Daten aus China konfrontiert.
DIHK aktualisiert „Umgang mit Verpackungen in Europa”
Die DIHK hat die Übersicht „Umgang mit Verpackungen in Europa” aktualisiert. Auf nunmehr 65 Seiten erfahren die Leserinnen und Leser für 27 europäische Länder, wer den verpackungsrechtlichen Bestimmungen unterliegt, welche Verpackungen in den Anwendungsbereich fallen, oder welche Kennzeichnungspflichten und Sonderregelungen bestehen.
Ländernotizen
Äthiopien: Bau des größten Flughafens des Kontinents angekündigt
Äthiopiens staatliche Fluggesellschaft plant den Bau des größten Flughafens Afrikas in der Nähe von Addis Abeba mit einer Kapazität von 100 Millionen Passagieren pro Jahr. Die erste Bauphase soll 2029 abgeschlossen sein und rund sechs Milliarden US-Dollar kosten. Das Projekt steht im Zusammenhang mit der Freigabe des Wechselkurses der äthiopischen Währung Birr Ende Juli 2024 und der Zustimmung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einem 3,4 Milliarden US-Dollar schweren Wirtschaftsprogramm.
Australien: Schlüsselrolle für die Rohstoffsicherung
Australien positioniert sich als wichtiger Akteur im Weltmarkt für kritische Mineralien. Das Land ist als enger Partner für die deutsche Rohstoffsicherung einzustufen. Der Ausbau des Bergbausektors und der Aufbau lokaler Wertschöpfungsketten benötigt in den nächsten Jahren hohe Investitionen und führt zu einem steigenden Bedarf an Technologien und Zulieferprodukten. Deutsche Unternehmen mit Expertise in modernen Bergbautechnologien, vor allem für nachhaltige und energieeffiziente Abbaumethoden oder Firmen mit Verarbeitungstechnologien, die Umweltbelastungen und Wasserverbrauch reduzieren, sollten den australischen Markt im Auge behalten.
China: Neue Negativliste für ausländische Investitionen
Am 1. November 2024 tritt in China eine neue Fassung der landesweiten Negativliste für ausländische Investitionen in Kraft. Die Negativlisten verbieten oder beschränken ausländische Investitionen in bestimmten Branchen. Die neue landesweite Liste besteht aus 29 gelisteten Bereichen in elf Sektoren und ist damit erneut kürzer als die bisherige Fassung.
Großbritannien: Einreise ab April 2025 nur mit elektronischer Reisegenehmigung
EU-Bürger, die ab April 2025 nach Großbritannien reisen möchten, müssen vor der Einreise eine elektronische Reisegenehmigung (Electronic Travel Authorisation, ETA) beantragen. Der Antrag kann online eingereicht werden und kostet zehn Pfund. Die Genehmigung ist zwei Jahre gültig, in dieser Zeit sind mehrmalige Einreisen in das Vereinigte Königreich und Aufenthalte von bis zu sechs Monaten möglich.
Indien: Maschinenimporte wachsen kräftig
Getrieben durch eine wachsende Produktion stiegen die indischen Importe von Verpackungsmaschinen für Nahrungsmittel, Pharmazeutika und Kosmetika im Jahr 2023 deutlich an. Deutsche Hersteller profitierten mit einem Anstieg der Exporte nach Indien um 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Nachfrage nach Maschinen wird weiterhin durch eine solide Konjunktur und steigende Ernteerträge in der Landwirtschaft gestützt. Das Importwachstum dürfte sich zunächst fortsetzen.
Japan: Förderung weiterer Batteriewerke für Elektroautos
Japanische Unternehmen investieren rund sieben Milliarden US-Dollar in den Ausbau von Batteriewerken für Elektroautos und deren Vorprodukte. Unternehmen wie Panasonic, Toyota und Nissan erhalten staatliche Subventionen, die mehr als ein Drittel der Investitionssummen ausmachen. Geplant ist unter anderem die Massenproduktion von zylindrischen Lithium-Ionen-Batterien sowie der Aufbau von Produktionskapazitäten für Batterievorprodukte wie Chemikalien und Maschinen.
Malaysia: Neues Cybersicherheitsgesetz
Am 26. August 2024 trat der neue malaysische Cyber Security Act 2024 in Kraft. Es ist Malaysias erstes eigenständiges Cybersicherheitsgesetz und legt einen besonderen Fokus auf staatlich kritische Informationsinfrastrukturen. Unternehmen in diesen Sektoren sind verpflichtet Risikobewertungen und Audits durchzuführen sowie Cybersicherheitsvorfälle zu melden. Ein National Cyber Security Committee und Lizenzvorgaben für Cybersicherheitsdienste sind ebenfalls Teil des Gesetzes. Das Gesetz gilt extraterritorial und sieht bei Verstößen hohe Geld- und Haftstrafen vor. Malaysia reagiert damit auf die zunehmende Bedeutung der Cybersicherheit im Land.
Ostafrika: Wechsel in der AHK-Geschäftsführung
Dr. Monika Erath hat die Geschäftsführung der Delegation der Deutschen Wirtschaft für Ostafrika übernommen und tritt damit die Nachfolge von Maren Diale-Schellschmidt an, die nach Kairo gewechselt ist. Die AHK Ostafrika betreut von der Zentrale in Nairobi aus neben Kenia auch die Märkte Äthiopien, Uganda und Ruanda sowie von einem Regionalbüro in Dar Es Salam den tansanischen Markt und deckt damit eine der wichtigsten Regionen in Subsahara-Afrika ab.
Polen: Whistleblower-Gesetz bringt neue Pflichten für Unternehmen
Das neue polnische Whistleblower-Gesetz tritt am 25. September 2024 in Kraft. Es verpflichtet Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern, Unternehmen des öffentlichen oder privaten Finanzsektors unabhängig von der Mitarbeiterzahl sowie Gemeinden oder Landkreise mit mehr als 10.000 Einwohnern, interne Meldekanäle für Hinweise auf Rechtsverstöße einzurichten. Dies betrifft Bereiche wie öffentliches Auftragswesen, Produktsicherheit und Umweltschutz. Darüber hinaus sieht das Gesetz die Einführung eines Meldeverfahrens für externe Hinweise insbesondere auf Korruption und Menschenrechtsverletzungen vor.
Saudi-Arabien: Sportstättenbau boomt
Die Veranstaltung großer internationaler Sportevents erfordert Milliardeninvestitionen. In den nächsten zehn Jahren liegt ein Schwerpunkt auf dem Neu- und Umbau von Fußballstadien. Saudi-Arabien ist 2027 Organisator des im vierjährigen Rhythmus veranstalteten „Asian Cup“ der Asian Football Confederation (AFC). Darüber hinaus ist das Königreich 2034 Veranstalter der FIFA Fußballweltmeisterschaft der Männer. Zwar wird die FIFA erst im Dezember 2024 formal über die Vergabe entscheiden, jedoch ist Saudi-Arabien nach dem Rückzug Australiens der einzige Bewerber.
Singapur: Der Stadtstaat festigt seine Position als globaler Halbleiterhub
Immer mehr Branchenfirmen investieren in neue Fabs oder Forschungszentren im Stadtstaat. Mehrere Firmen aus Deutschland sind bereits als Lieferanten der Halbleiterschmieden in Singapur aktiv. Nach Einschätzung der Deutsch-Singapurischen Auslandshandelskammer wird Singapur auch künftig ausgezeichnete Absatzchancen für Branchenprodukte „made in Germany“ bieten.
Taiwan: Förderung zur effizienteren Nutzung von Strom
Um den steigenden Strombedarf des Landes zu decken, will die Regierung das Energiesparen forcieren und fördert den Kauf stromsparender Geräte. Daraus ergeben sich Chancen für deutsche Unternehmen, insbesondere für Anbieter energieeffizienter Technologien und Maschinen. Der künftige Ausbau von Datenzentren und die steigende Nachfrage nach Halbleitern treiben den Strombedarf weiter an und bieten langfristige Geschäftsmöglichkeiten.
Tschechische Republik: Novelle des Arbeitsgesetzbuches
Die Tschechische Republik hat ihr Arbeitsgesetzbuch überarbeitet, um mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Ab dem 1. Januar 2025 wird unter anderem der „garantierte Mindestlohn“ abgeschafft und durch eine neue Berechnungsmethode ersetzt, die sich an der Inflation und der Wirtschaftslage orientiert. Weitere Änderungen betreffen die Flexibilisierung der Arbeitszeit, die Abschaffung der Pflicht zur Erstellung eines Jahresurlaubsplans sowie die Flexibilisierung der Lohnwährung.
Türkei: Mittelfristiges Wirtschaftsprogramm vorgestellt
Die türkische Regierung veröffentlichte Anfang September ihr Mittelfristiges Wirtschaftsprogramm (MTP) für 2025 bis 2027. Hauptziel des Programms ist die Bekämpfung der Inflation, wobei die Inflationserwartung für Ende 2024 auf 41,5 Prozent angehoben wurde, was über dem Ziel der Zentralbank von 38 Prozent liegt. Auch das Inflationsziel für 2025 wurde nach oben korrigiert, bleibt mit 17,5 Prozent aber ambitioniert. Die Wachstumsprognose für 2025 beträgt 3,5 Prozent und liegt damit deutlich über der IWF-Schätzung von 2,7 Prozent. Das MTP nennt auch strukturelle Transformationsziele, wobei die wichtigsten Bereiche Digitalisierung, grüner Wandel und Katastrophenmanagement sind.
Ukraine: Wiederaufbauinvestitionen helfen dem Bausektor
Die ukrainische Bauwirtschaft erholt sich nach dem tiefen Einbruch zu Kriegsbeginn dank ausländischer Investitionen im Rahmen von Wiederaufbauprojekten, das Produktionsvolumen liegt aber deutlich unter dem Vorkriegsniveau. Der Sektor profitiert von Projekten zur Wiederherstellung der Infrastruktur sowie des Wohnungsbaus. Angesichts des erwarteten hohen Bedarfs an Baustoffen und Bauzubehör stehen ausländische Unternehmen bereit, in den Markt einzusteigen. Für ausländische Firmen, die in der Ukraine über eine ständige Niederlassung tätig sind, wurden zudem die Bauvorschriften vereinfacht.
Zölle- und Verfahrensfragen
Exportkontrolle: G7 veröffentlich Hinweispapier zur Bekämpfung von Sanktionsumgehung
Am 24. September 2024 haben die G7-Mitgliedstaaten das gemeinsame Hinweispapier „Preventing Russian Export Control und Sanctions Evasion: Updated Guidance for Industry (PDF, 896 KB)“ veröffentlicht. Neben Erläuterungen zu besonders kritischen Gütern (CHPL) und Risikoindikatoren (Red Flag Indicators) enthält es ein „Best Practices“ Kapitel, das Vorschläge für unternehmensinterne Compliance-Maßnahmen enthält.
USA: Neue Exportkontrollen für Quantentechnologie
Das Bureau of Industry and Security (BIS) hat eine vorläufige Regelung veröffentlicht, mit der neue weltweite Ausfuhrkontrollen für Quantencomputertechnologie, Halbleiterfertigungsanlagen und Produkte der additiven Fertigung eingeführt werden. Die neuen Kontrollen wurden in Abstimmung mit mehreren Partnerländern angekündigt. Enge Verbündete und Partner der USA wie Deutschland, Kanada, das Vereinigte Königreich und Australien erhielten Ausnahmen von vielen der neuen Genehmigungsanforderungen, wobei die spezifischen Ausnahmen je nach Land und Artikel variieren. Die vorläufige Regelung tritt sofort in Kraft, obwohl die Lizenzanforderungen für bestimmte Quantenartikel erst ab dem 5. November gültig sind. Das BIS bittet auch die Öffentlichkeit um Stellungnahmen zu den Auswirkungen der neuen Kontrollen. Abgabefrist ist der 5. November 2024.
CBAM: EU-Kommission stellt Self Assessment Tool zur Verfügung
Mithilfe des Self Assessment Tools können Unternehmen anhand folgender Eckdaten überprüfen, ob ihre Einfuhren der CBAM-Verordnung unterliegen: KN-Code der eingeführten Ware, Ursprungsland, Warenwert und Zollverfahren. Ist dies der Fall, enthält das Ergebnis eine Übersicht über die Daten, die Unternehmen von ihren Lieferanten abfragen müssen, um ihre Berichtspflichten zu erfüllen. Das Tool steht auf der CBAM-Themenseite unter der Rubrik “Guidance” zum Download zur Verfügung. (Quelle: GTAI)
Exportkontrolle: Neubekanntgabe der Allgemeinen Genehmigungen 12, 13, 16 und 41
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die Allgemeinen Genehmigungen mit den Nummern 12, 13, 16 und 41 mit Wirkung zum 23. September 2024 neu bekannt gegeben. Da Armenien und Aserbaidschan nicht mehr von Artikel 2 Nr. 19 der Verordnung (EU) 2021/821 (Dual-Use-Verordnung) umfasst werden, aber die Ausfuhr gelisteter Dual-use-Güter in diese Länder weiterhin im Wege des Einzelgenehmigungsverfahrens kontrolliert werden soll, hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Anpassung der genannten Allgemeinen Genehmigungen vorgenommen.
USA: Schutzzölle auf Waren mit Ursprung in China
Bereits im Mai 2024 kündigten die Vereinigten Staaten eine Erhöhung der Schutzzölle auf zahlreiche Waren mit Ursprung in China an. Nach dem Bewertungsverfahren hat die Handelsbeauftragte nun eine endgültige Produktliste veröffentlicht. Von der Erhöhung der Schutzzölle sind insbesondere Elektro- und Hybridfahrzeuge betroffen. Für diese soll ab dem 27. September 2024 ein Schutzzoll von 100 Prozent gelten (bisher: 25 Prozent). Ebenso wird für Spritzen und medizinische Nadeln ein Schutzzoll von 100 Prozent gelten. Für Halbleiter, Solarzellen und Gesichtsmasken soll künftig ein Schutzzoll von 50 Prozent gelten. Batterien und Teile davon, Grafit und andere Mineralien, Cobalt- und Wolframerze, Permanentmagneten, Hafenkräne sowie Waren aus Stahl und Aluminium sollen künftig einem Strafzoll von 25 Prozent unterliegen. Für viele Produkte (beispielsweise Stahlprodukte) sollen diese Schutzzölle noch im Jahr 2024 in Kraft treten. Für einige Produkte werden sie erst ab 2025 oder 2026 gelten. Die jeweilige Höhe der Schutzzölle und der jeweilige Geltungszeitpunkt sind aus dem US-Zolltarif ersichtlich (bei Eingabe der Zolltarifnummer in das Suchfeld).
Vereinigtes Königreich: CE-Kennzeichnung für Bauprodukte
Nach dem Brexit sollte das UKCA-Label die CE-Kennzeichnung ersetzen. Für Bauprodukte galt bisher eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2025. Danach hätten Exporteure die neuen UKCA- Kennzeichnungspflichten beachten müssen. Diese Umstellung ist vorerst vom Tisch. Das verkündete die Staatssekretärin für Gebäudesicherheit, Rushanara Ali, am 2. September 2024 im britischen Unterhaus. Bauprodukte sollen somit weiterhin mit CE-Kennzeichnung in Großbritannien in Verkehr gebracht werden können.
Aktualisierung der Anhänge der EU-Dual-Use-Verordnung
Mit der Delegierten Verordnung vom 5. September 2024 hat die EU-Kommission die Aktualisierung des Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 2021/821 (EU-Dual-Use-Verordnung) auf den Weg gebracht. Voraussichtlich tritt diese Delegierte Verordnung ab November 2024 in Kraft. Die Vorab-Fassungen sind im Register der Kommissionsdokumente verlinkt. Den Entwurf zum unverbindlichen Überblick zu den Änderungen im kommenden Anhang I hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) veröffentlicht.
ATLAS-ZELOS: Erweiterte Nutzung zur elektronischen Vorlage von Unterlagen
Die Zollverwaltung informiert mit der ATLAS-Teilnehmerinformation 0674/2024, dass die Funktionalität von ATLAS-ZELOS mit dem ATLAS-Release 10.1.2 um die elektronische Vorlage weiterer Unterlagen erweitert wird. Ab diesem Release können die Unterlagen A022, Y165, U120, U121 und U122 vollständig elektronisch über ZELOS eingereicht werden. Eine Vorlage in Papierform ist nicht mehr erforderlich, sofern diese Unterlagen elektronisch übermittelt werden. Mit dieser Erweiterung können mehr als 140 unterschiedliche Unterlagenarten mit ZELOS an die Zollbehörden übermittelt werden.
Ausgleichszölle auf Fahrräder und Fahrradteile – Auslaufüberprüfung eingeleitet
Zum 30. August 2024 sind die bestehenden Antisubventionsmaßnahmen, die für Einfuhren von Zweirädern und anderen Fahrrädern in die EU gelten, ausgelaufen. Nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen ging im Mai 2024 ein Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung vom Verband der europäischen Fahrradhersteller - EBMA bei der Europäischen Kommission ein. Die Europäische Kommission teilte daher mit Bekanntmachung C/2024/5292 (Amtsblatt C vom 29. August 2024) die Einleitung einer Auslaufüberprüfung mit. Interessierte Parteien, die zum Antrag oder zu Aspekten im Zusammenhang mit der Einleitung der Untersuchung Stellung nehmen möchten, müssen dies binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun.
Keine Nutzung mehr von De-Mail ab dem 1. September in der Zollverwaltung
Die Zollverwaltung informiert, dass sie auf die weitere Nutzung des IT-Verfahrens De-Mail ab dem 1. September 2024 verzichtet. Für eine sichere Kommunikation mit der Zollverwaltung steht das Zoll-Portal zur Verfügung. Zudem können die Postfächer des besonderen Behördenpostfachs verwendet werden. Hierfür wird ein besonderes elektronisches Bürger- und Organisationspostfach benötigt.
Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung
Das “Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung" steht aktualisiert mit Stand September 2024 zum Download bereit.
Algerien: Vereinfachte Einfuhr gebrauchter Maschinen für die Landwirtschaft
Mit dem Dekret Nr. 24/241 vom 24. Juli 2024 hat Algerien die Bedingungen für die Zollabfertigung gebrauchter landwirtschaftlicher Geräte und Materialien sowie gesamter Produktionslinien festgelegt. Demnach dürfen gebrauchte landwirtschaftliche Geräte bis zu einem Alter von sieben Jahren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden. Das Höchstalter für gebrauchte Traktoren wird somit von fünf auf sieben Jahre angehoben. Für Produktionslinien gilt ein Höchstalter von fünf Jahren.
Türkei: Senkung der Freigrenzen im Postverkehr
Für Postsendungen an Privatpersonen werden ab dem 21. August 2024 höhere Abgaben erhoben. Sendungen an Privatpersonen bleiben bis zu einem Warenwert von 22,- Euro abgabenfrei. Für Sendungen mit höherem Wert bis zu einer bestimmten Wertgrenze gilt eine Pauschalbesteuerung. Diese Wertgrenze sinkt von 1500,- auf 30,- Euro. Der pauschale Abgabensatz für Sendungen aus der EU steigt von 20 auf 30 Prozent, für Sendungen aus anderen Ländern von 30 auf 60 Prozent. Sendungen mit einem höheren Wert als 30,- Euro unterliegen den normalen Eingangsabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer). Für "Luxuswaren", die der Sonderverbrauchsteuer ÖTV unterliegen, werden zusätzlich 20 Prozent erhoben. Die Änderungen sind im Amtsblatt der Türkei am 6. August 2024 veröffentlicht worden.
Messen und Ausstellungen
NRW-Gemeinschaftsstand auf dem World Hydrogen Summit 2025, 21./22. Mai 2025, Rotterdam
Der World Hydrogen Summit ist eine führende globale Plattform für die Wasserstoffwirtschaft. Vertreterinnen und Vertreter der Branche sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus Politik und Wirtschaft kommen hier zusammen. Die Messe hat zum Ziel, die Zusammenarbeit, den sektorübergreifenden Dialog sowie den Wissensaustausch zu stärken und so die rasche Einführung und Umsetzung einer globalen Wasserstoffwirtschaft zu fördern. Die Veranstaltung ist ein globales Sprungbrett für die Entwicklung von Wasserstoffgeschäften und -projekten.
NRW-Gemeinschaftsstand auf der London Tech Week 2025, 9. bis 13. Juni 2025
Die London Tech Week ist eines der größten Tech-Festivals in Europa. Jedes Jahr kommen einflussreiche Gründerinnen und Gründer, Acceleratoren, Unternehmen und Startups der Tech-Szene für eine Woche nach London. Die Veranstaltung bietet Unternehmen, Startups, Investorinnen und Investoren sowie Expertinnen und Experten aus der ganzen Welt die Möglichkeit, sich zu vernetzen, Ideen auszutauschen und die neuesten Entwicklungen in den Bereichen Technologie, Innovation und digitale Transformation zu erkunden.
Akuelle Veröffentlichungen
AHK Greater China: CBAM Practical Guide
Für Unternehmen in China, die in die EU exportieren, und für deutsche Unternehmen mit Lieferanten in China hat die AHK Greater China einen Praxisleitfaden mit den wichtigsten Informationen zu CBAM in englischer und chinesischer Sprache veröffentlicht.
CBAM Practical Guide_AHK Greater China July 2024 Englisch
CBAM Practical GuidH Greater China July 2024 Chinesisch
CBAM Practical GuidH Greater China July 2024 Chinesisch
Innovation Report 2024 der AHK Greater China
Der „Innovation Report 2024“ der Deutschen Handelskammer in China zeigt, dass deutsche Unternehmen zunehmend Forschung (63 Prozent) und Entwicklung (69 Prozent) in China betreiben, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Produkte zu stärken und mehr Kunden in China zu erreichen. Damit setzt sich der Trend zur Lokalisierung fort. Zudem ist der Anteil deutscher Unternehmen, die in China für globale Märkte forschen, von 25 auf 29 Prozent gestiegen, was die Bedeutung Chinas als globales Innovationszentrum unterstreicht.
Arbeitsmarkt- und Gehaltsbericht der AHK Greater China
Die Deutsche Handelskammer in China hat die 17. Ausgabe des Arbeitsmarkt- und Gehaltsberichts veröffentlicht, ein umfassender Benchmark-Bericht zu den Gehältern deutscher Unternehmen in China. Eine verkürzte Version stellt die AHK kostenlos auf ihrer Website zur Verfügung.
Geschäftsaufnahme auf dem Westbalkan
Was ist bei einer Geschäftstätigkeit auf dem Westbalkan zu beachten? GTAI hat die wichtigen Punkte, die vor einer Geschäftsaufnahme auf dem Westbalkan in rechtlicher Hinsicht bedacht werden sollten, zusammengefasst.
Westbalkan: Überblick über die interessantesten Lieferbranchen in der Region
Die Publikation von GTAI gibt einen Überblick über die interessantesten Lieferbranchen von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Die Broschüre beinhaltet zudem Informationen zum Thema Zoll und zur Markterschließung inklusive Kontaktanschriften. Die Branchen Metall-, Holz- und Kunststoffverarbeitung, Textilindustrie, IT sowie die Landwirtschaft bieten Chancen zum Nearshoring oder Sourcing.
Überblick über Datenschutzgesetze einzelner US-Bundesstaaten
Der Rechtsbericht der GTAI gibt einen Überblick über die Datenschutzgesetze sowie deren Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den einzelnen US-Bundesstaaten. Auch deutsche Unternehmen können im Rahmen ihrer US-Geschäftstätigkeit in den Anwendungsbereich einzelstaatlicher Datenschutzgesetze fallen.