Außenwirtschaft Aktuell Oktober 2023
Internetadresse des Monats
CO2-Grenzausgleichsmechanismus – Infos der EU-Kommission
Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) wird große Teile der deutschen Wirtschaft betreffen. Alle in der EU ansässigen Unternehmen, die Eisen, Stahl, Zement, Aluminium (sowie viele wichtige Enderzeugnisse aus diesen Stoffen), Elektrizität, Düngemittel und Wasserstoff aus Nicht-EU-Staaten importieren, müssen alle Einfuhren ab 1. Oktober 2023 gesondert quartalsweise in einem Bericht melden. Damit beginnt die Übergangsphase, bis ab 2026 weitere Verpflichtungen gelten. Die EU-Kommission stellt Informationen, Webinare, eLearnings und aktuelle Entwicklungen auf einer Website zur Verfügung
Veranstaltungen regional
Was bietet der spanische Markt ?
Fachkräfte – Energien für die Zukunft – Brücke zwischen Europa und Lateinamerika
Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Spanien und Deutschland sind eng und vielfältig. Beide Länder sind wichtige Partner in der Europäischen Union und haben starke Handelsbeziehungen miteinander. Grund genug, sich etwas näher mit Spanien zu beschäftigen.
Die IHK Lippe zu Detmold, lädt Sie herzlich zu einer kostenlosen Informationsveranstaltung ein:
Termin: 30.November 2023, 09:00 Uhr – 12:30 Uhr
Ort: IHK Lippe zu Detmold, Leonardo-da-Vinci-Weg 2, 32760 Detmold
Ort: IHK Lippe zu Detmold, Leonardo-da-Vinci-Weg 2, 32760 Detmold
Experten des spanischen Marktes informieren Sie zur aktuellen wirtschaftlichen Lage; zum Stand der erneuerbaren Energien/grüner Wasserstoff; wie Sie Spanien als Sprungbrett nach Lateinamerika nutzen können und gibt Ihnen einen Einblick über die Möglichkeiten neue Fachkräfte aus Spanien und Lateinamerika zu gewinnen.
Nutzen Sie die Möglichkeit und informieren Sie sich. Kontakt: Gabriele Narhofer, IHK Lippe zu Detmold, Tel.: 05231 7601-22, E-Mail: narhofer@detmold.ihk.de.
Veranstaltungen überregional
Jobbörse in Istanbul am 25. November 2023
Die Deutsch-Türkische Industrie- und Handelskammer (AHK) in der Türkei veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) am 25. November 2023 in Istanbul die 7. Jobbörse für Studierende, Absolventen und Arbeitssuchende aus der Türkei und Deutschland. Die Veranstaltung bringt Studierende, Absolventen und Jobsuchende aus der Türkei und Deutschland mit internationalen und nationalen Firmen zusammen. Besonders für Fachkräftesuchende bietet die Veranstaltung eine gute Gelegenheit, potenzielle Mitarbeitende kennenzulernen.
Webinare
Webinar „Geschäftsreisen nach China: Business as usual?”, 16. Oktober 2023
Nach drei Jahren der Abschottung nehmen die Geschäftsreisen aus Deutschland nach China wieder zu. Insbesondere der persönliche Austausch zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften, Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartnern ist vielen ein wichtiges Anliegen. Worauf müssen sich Reisende einstellen? Business as usual? Was hat sich geändert? Darüber diskutieren Expertinnen und Experten im Rahmen des Webinars. Kontakt: Gudrun Grosse, Tel. 0221 1640-1561, E-Mail: gudrun.grosse@koeln.ihk.de
Nach drei Jahren der Abschottung nehmen die Geschäftsreisen aus Deutschland nach China wieder zu. Insbesondere der persönliche Austausch zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften, Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartnern ist vielen ein wichtiges Anliegen. Worauf müssen sich Reisende einstellen? Business as usual? Was hat sich geändert? Darüber diskutieren Expertinnen und Experten im Rahmen des Webinars. Kontakt: Gudrun Grosse, Tel. 0221 1640-1561, E-Mail: gudrun.grosse@koeln.ihk.de
Allgemeine Informationen
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: BAFA veröffentlicht Fragebogen für die Berichtspflicht als PDF
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat den Fragebogen nun als PDF zur Verfügung gestellt und unterstützt damit Unternehmen bei den Vorbereitungen für die Erfüllung der Berichtspflicht. Zeitgleich ist so eine unkomplizierte Weitergabe des Fragenkatalogs in den Unternehmen möglich. Bitte beachten Sie, dass das PDF lediglich zu Informationszwecken dient. Für LkSG-pflichtige Unternehmen ist der Onlineberichtsfragebogen für die Erfüllung der Berichtspflicht maßgeblich. Weitere Informationen zur Berichtspflicht sowie ein Kontaktformular für Rückfragen finden Sie auf der Webseite des BAFA.
BAFA veröffentlicht neue Handreichung „Zusammenarbeit in der Lieferkette”
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat in Kooperation mit dem Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte eine neue Handreichung zur Zusammenarbeit in der Lieferkette zwischen verpflichteten Unternehmen und ihren Zulieferern veröffentlicht.
Quelle: BAFA
Quelle: BAFA
Länderspezifische Umsetzungshilfen zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
Germany Trade & Invest (GTAI), Auswärtiges Amt (AA) und die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) bieten Unternehmen ein gemeinsames Unterstützungsangebot für die Umsetzung des LkSG zu ausgewählten Ländern, darunter China, Indien, Türkei und Bangladesch. Die länderspezifischen Umsetzungshilfen unterstützen bei der Ermittlung und Vermeidung menschenrechtlicher Risiken in der Lieferkette. Daneben werden länderspezifische Informationen zu gesetzlichen Grundlagen, Präventions- und Abhilfemaßnahmen angeboten.
A1-Bescheinigung: Neues Meldeportal ab Oktober 2023
Wer berufsbedingt ins europäische Ausland reist, benötigt die A1-Bescheinigung als Nachweis über die sozialversicherungsrechtliche Zuständigkeit. Viele Lohnabrechnungsprogramme bieten Schnittstellen zur Beantragung der A1-Bescheinigung bei der Krankenkasse der Beschäftigten an. Unternehmen ohne eine solche Software sowie Selbstständige können die Software der Gesetzlichen Krankenversicherung (ITSG) nutzen. 2024 wird der Betrieb von sv-net dauerhaft eingestellt. Ab 4. Oktober 2023 steht allen Unternehmen für die Beantragung der A1-Bescheinigung das neue SV-Meldeportal zur Verfügung. Bis Ende 2023 sind sowohl das alte sv-net als auch die neue Plattform SV-Meldeportal parallel nutzbar.
EU-Kommission gibt Mitglieder der Business Advisory Group bekannt
Die EU-Kommission hat die Zusammensetzung der Business Advisory Group (BGA) für Global Gateway bekanntgegeben. Die BGA ist das wirtschaftliche Beratungsgremium der EU-Konnektivitätsinitiative, worüber künftig die Privatwirtschaft stärker in Entscheidungsprozesse einbezogen werden soll. Nach einem mehrmonatigen Bewerbungsverfahren wurden 60 Mitglieder aus verschiedenen EU-Ländern ausgewählt: 47 Unternehmen, davon zehn kleine und mittlere, sowie 13 europäische Handels- und Wirtschaftsverbände. Mit acht Firmen ist die deutsche Wirtschaft stark vertreten: Siemens, Allianz, Bayer, DHL Group, Festo Didactic, Hydrogenious LOHC Technologies, DFS-Diamon und Merck.
EU-Initiative Global Gateway: 44 Infrastrukturprojekte für Afrika
Afrika spielt eine zentrale Rolle bei der Konnektivitätsinitiative Global Gateway der Europäischen Union. Von der Investitionssumme in Höhe von 300 Milliarden Euro sieht die EU 150 Milliarden Euro für Afrika vor. Von 87 „Leuchtturmprojekten“ für das Jahr 2023 werden 44 auf dem afrikanischen Kontinent umgesetzt. Die meisten Projekte sind in den Bereichen Energie, Transport und Digitales angesiedelt. Die GTAI-Sonderseite zu Global Gateway bietet Unternehmen einen Überblick über die neusten Entwicklungen und alle aktuellen Projektvorhaben.
Neue Halbleiterprojekte in Asien, der EU und USA angekündigt
Die Welt ist abhängig von Halbleitern – die Chips werden dabei immer kleiner und die angekündigten Fabriken dafür größer. Germany Trade & Invest (GTAI) hat die größten geplanten Investitionen in die Halbleiterproduktion zusammengestellt und analysiert, wie wichtige Produktionsländer die Halbleiterfertigung im Land fördern. Das Ergebnis: Nicht nur die USA und Asien ziehen mit ihren riesigen Förderprogrammen und Subventionen neue Halbleiterinvestitionen an, auch in der Europäischen Union und allen voran in Deutschland sind zahlreiche Projekte geplant. Megatrends wie die Digitalisierung und Nachhaltigkeit treiben die Nachfrage, gleichzeitig sollen die Lieferketten diversifizierter und resilienter werden.
Ländernotizen
Ägypten: Umfassende Steuerreform
Die ägyptische Regierung hat im Juni 2023 ein Paket von Änderungen im Steuerrecht verabschiedet. Besonders betroffen sind internationale Unternehmen, die in Ägypten tätig sind. Die Änderungen zielen vor allem auf die Regelungen zu Betriebsstätten ab. Ebenfalls bringt die Reform eine Reihe von weiteren steuerrechtlichen Neuerungen in Ägypten mit sich.
Chile: „ Chilecon Valley" - Topadresse für Start-ups in Lateinamerika
Chile bietet eine sehr lebendige Start-up-Szene mit zahlreichen Unterstützungsprogrammen, die auch Jungfirmen aus Deutschland offenstehen. Zwar spielt Chile im Vergleich zu den USA, dem Vereinigten Königreich oder Israel nicht in der ersten Liga der internationalen Start-up-Szene, doch innerhalb Lateinamerikas bietet das Land „am Ende der Welt" die zweitbesten Bedingungen für Jungunternehmen - nach dem weitaus größeren Brasilien. Weltweit rangiert der Andenstaat unter 100 bewerteten Ländern immerhin auf Platz 36. Dies ergab der Startup Ecosystem Report 2023 von StartupBlink.
China: Neue Vertriebsmöglichkeit für Lebensmittelexporteure
Der Lebensmittelmarkt in China hat enormes Potenzial, ist aber auch mit hohen Kosten und komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen verbunden. Der Cross-Border E-Commerce Online-Shop „German Food and Beverage National Pavilion" auf Tmall Global, JD Worldwide und Tik Tok Worldwide (geplante Eröffnung Mitte Oktober) ist eine Vertriebsplattform in China für deutsche Lebensmittelunternehmen. Von Anfang an begleitet er Unternehmen bei der Erschließung des chinesischen Marktes und bietet einen One-Stop-Service von lokaler Lagerung über Zollerklärungen bis hin zum Verkauf und After-Sales. Das Projekt wird von der AHK Greater China geleitet, wobei der Pavillon exklusiv von der Partnerfirma DCTA betrieben wird.
China: Steuererleichterungen für Expats in China bis 2027 verlängert
Wie das chinesische Finanzministerium und die staatliche Steuerverwaltung bekannt gaben, wird die Option bestimmter steuerfreier Zuwendungen für in China ansässige Expatriates erneut verlängert bis zum 31. Dezember 2027.
Indien: Unseriöse Anbieter im Bereich E-Visum
Die AHK warnt vor unseriösen Anbietern. Benutzen Sie für die Beantragung Ihres E-Visums für Indien die offizielle Seite der indischen Regierung.
Kasachstan: Neuer Generalplan soll Almaty fit für die Zukunft machen
Der im Mai 2023 genehmigte Generalplan 2040 wird die Entwicklung von Almaty in den nächsten Jahren maßgeblich beeinflussen. Der Plan orientiert sich an internationalen Best Practices, um Almaty grüner und sauberer zu machen. Die Regierung will viel Geld in die Hand nehmen: Für die erste Bauphase bis 2030 sind 20 Milliarden US-Dollar an Investitionen veranschlagt. Ausschreibungen für Waren und Dienstleistungen im Rahmen des Generalplans 2040 sind auf dem öffentlichen Beschaffungsportal zu finden.
Marokko: Import Promotion Desk eröffnet Regionalbüro
Das Import Promotion Desk (IPD), eine Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), ist nun auch in Marokko mit einem Regionalbüro vertreten. Das IPD unterstützt europäische Importeure dabei, geeignete Lieferanten in Partnerländern zu finden und diese auf den europäischen Markt vorzubereiten. Die Eröffnung am 14. September 2023 wurde durch das Erdbeben wenige Tage zuvor überschattet.
Polen: Fast 800 Millionen Euro für den Güterbahnhof Małaszewicze
Der Grenzbahnhof Małaszewicze ist ein Nadelöhr im Schienengüterverkehr zwischen Asien und Europa. Polen will die Kapazitäten erweitern. Eine Ausschreibung läuft bereits. Die notwendigen Grundlagen schafft ein neues Gesetz. Danach wird die Staatskasse zwischen 2023 und 2028 insgesamt rund 770 Millionen Euro für das Schienenprojekt bereitstellen. Die Idee, den Güterbahnhof Małaszewicze um zusätzliche Kapazitäten zu erweitern, ist nicht neu. Im Januar 2022 wurde ein Antrag auf Unterstützung bei der Europäischen Kommission eingereicht. Der russische Großangriff auf die Ukraine machte den Plänen aber einen Strich durch die Rechnung.
Russland: Das Land droht Ausländern mit Einfrieren ihres Vermögens
Mit der Unterzeichnung des Gesetzes Nr. 422-FZ „Über Änderungen bestimmter Rechtsakte der Russischen Föderation“ vom 4. August 2023 schafft Präsident Wladimir Putin die Grundlage, um Vermögenswerte ausländischer Organisationen (auch Unternehmen) einzufrieren. Im Visier sind natürliche und juristische Personen, die aus Ländern kontrolliert werden, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben, sowie deren russische Tochtergesellschaften. Das Gesetz tritt 180 Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft und kann zur Anwendung kommen, wenn westliche Länder Handlungen begehen, die die nationale Sicherheit Russlands bedrohen.
Türkei: Erdoğan erklärt Abkehr von niedrigen Zinsen
Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan stellte am 6. September 2023 das neue mittelfristige Programm (MTP) für die Jahre 2024 bis 2026 vor. Dieser im Dreijahresturnus veröffentlichte Wirtschaftsplan fokussiert diesmal auf Strategien, um die Inflation zu reduzieren und das Wachstum zu fördern. Erdoğan erklärte, dass mit Hilfe einer restriktiven Geldpolitik die Inflation bis 2026 auf einstellige Werte gesenkt werden soll. Das Inflationsziel des MTP zum Jahresende 2023 liegt bei 65 Prozent. Im August betrug die Preissteigerung 59 Prozent. Energiekosten werden die Inflation in den kalten Wintermonaten wieder antreiben.
Ukraine: Bundesregierung erweitert Investitionsgarantien
Mit der Erweiterung der Investitionsgarantien unterstreicht die Bundesregierung ihr großes Interesse, dass deutsche Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen zu ukrainischen Partnern aufrechterhalten und ausbauen. Bislang wurden Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust der Investments gedeckt. Nunmehr wird der staatliche Schutz auch auf Konvertierungs- und Transferrisiken für Zins- und Tilgungszahlungen ausgeweitet. Im Fokus stehen damit auch langfristige Kredite, die deutsche Firmen (zusätzlich zu der üblichen Eigenkapitalbeteiligung) zur Finanzierung ukrainischer Tochtergesellschaften einsetzen. Bis zum Jahr 2025 werden außerdem die Antragsgebühren (mit Ausnahme des jährlichen Garantieentgelts in Höhe von 0,5 % des abgesicherten Kredits) für Projekte in der Ukraine ausgesetzt. Dies gilt für bestehende und künftige Darlehen.
USA: Deutsche Maschinenbauer auf Platz 1
Während die Konkurrenten aus Japan und China schwächeln, fährt Deutschland auf der Überholspur. Der US-Maschinenmarkt soll sich bis 2032 verdoppeln. Landwirte investieren in neue Technik. Infrastrukturausbau treibt die Nachfrage nach Maschinen. Starke Impulse kommen auch von der Nahrungsmittelindustrie. Ausländische Anbieter machen sich Sorgen um den zunehmenden amerikanischen Protektionismus.
Usbekistan: Anzahl der Joint Venture hat sich verdreifacht
Die Zahl der aktiven Firmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung hat sich nach dem Start umfassender Wirtschaftsreformen Ende 2016 nahezu verdreifacht - von rund 4.700 auf fast 12.800 zum 1. August 2023. Die meisten ausländischen Firmeninhaber oder -partner in den Unternehmen mit einer ausländischen Kapitalbeteiligung stammen aus Russland, China und der Türkei. Bemerkenswert sind zudem wachsende Engagements aus den zentralasiatischen Nachbarländern auf dem usbekischen Markt. Das Gros dieser Partner kommt aus Kasachstan. Deutsches Kapital ist heute an rund 230 Firmen gänzlich oder teilweise beteiligt (Stand: 1. August 2023).
Zölle und Verfahrensfragen
Auskunft Zollverwaltung: Änderung der Kontaktdaten
Wirtschaftsbeteiligte können sich für allgemeine fachliche Fragen mit Zollbezug an die Zentrale Auskunft der Zollverwaltung wenden. Wie die Generalzolldirektion (GZD) mitteilt, haben sich Änderungen bei den Hotline- und Faxnummern der Zentralen Auskunft der Zollverwaltung sowie bei den E-Mail-Adressen des Service Desk Zoll ergeben. Die aktuellen Kontaktdaten der Zentralen Auskunft der Zollverwaltung finden Sie auf der Webseite.
EU-Dual-Use Verordnung: Aktualisierung der Anhänge
Am 15. September 2023 hat die EU-Kommission die Dual-Use-Exportkontrollliste aktualisiert. Die Aktualisierung betrifft vor allem die Steuerungsparameter von Fertigungsanlagen, von Hochleistungsrechnern und von Lasern, die Aufnahme von Antriebsmotoren für Unterwasserfahrzeuge und von Technologie für die Entwicklung von Gasturbinentriebwerken für Flugzeuge sowie die Anpassung von technischen Definitionen, Hinweisen und Beschreibungen und redaktionelle Änderungen. Wenn der Rat und das Europaparlament innerhalb von zwei Monaten keine Einwände erheben wird die aktualisierte Liste in Kraft treten. Die vorläufigen Fassungen können im Dokumentenregister der Kommission eingesehen werden.
Exportkontrolle: Gebührenordnung tritt in Kraft
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) informiert, dass die Besondere Gebührenverordnung für die Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung am 15. September 2023 verkündet wurde und somit jetzt in Kraft getreten ist. Ab 1. Januar 2024 werden somit für Genehmigungen im Rahmen der Ausfuhrkontrolle Gebühren erhoben. Wie das BMWK weiter berichtet, werden für den Bereich der Exportkontrolle BMWK und BAFA die betroffenen Unternehmen zeitnah vor dem Beginn der Erhebung noch detaillierter über die Einzelheiten der Verordnung und das weitere Prozedere informieren.
Import: Zollanmeldung für Post- und Kuriersendungen
Wie die Zollverwaltung mitteilt, steht seit dem 19. September 2023 eine weitere Möglichkeit der Zollanmeldung - die Internetanmeldung für Post- und Kuriersendungen (IPK) - zur Verfügung. Mit dieser internetbasierten Fachanwendung können Post- und Kuriersendungen mit einem Sachwert bis 150 Euro sowie private Geschenksendungen aus Drittstaaten mit einem Sachwert bis 45 Euro angemeldet werden. Die IPK wird für private Sendungsempfänger sowie für Unternehmen zur Verfügung gestellt, welche nicht ATLAS-Teilnehmer sind. Die IPK wird online über das Zoll-Portal angeboten und ist dort nach erfolgter Registrierung bzw. Anmeldung für Privatpersonen und Unternehmen unter der Dienstleistung „Grenzüberschreitender Warenverkehr" zugänglich.
Nachweispflicht zu Eisen- und Stahlimporten im Rahmen des 11. Sanktionspaketes (EU) 833/2014, Art. 3g(d) ab dem 30. September 2023
Im Rahmen der Verordnung (EU) 833/2014 treten Beschränkungen gemäß Art. 3g für Eisen- und Stahlerzeugnisse zum 30. September 2023 in Kraft. Es ist verboten, die in Anhang XVII der VO (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse unmittelbar oder mittelbar in die Union einzuführen oder zu kaufen, wenn sie in einem Drittland unter Verwendung von Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung in Russland verarbeitet wurden. EU-Unternehmen müssen zum Zeitpunkt der Einfuhr einen Nachweis über das Ursprungsland der Eisen- und Stahlvorprodukte vorlegen, die für die Verarbeitung des Erzeugnisses in einem Drittland verwendet wurden. Für in Anhang XVII VO (EU) Nr. 833/2014 aufgeführte Erzeugnisse, die in einem Drittland unter Verwendung von Stahlerzeugnissen des KN-Codes 7207 11 oder 7207 12 10 oder 7224 90 mit Ursprung in Russland verarbeitet wurden, gilt dieses Verbot ab dem 1. April 2024 für den KN-Code 7207 11 und ab dem 1. Oktober 2024 für die KN-Codes 7207 12 10 und 7224 90. Die Zollverwaltung hat auf ihrer Website einen Hinweis auf mögliche Nachweise und weiterführende Informationen veröffentlicht.
Neuer Leitfaden soll Unternehmen helfen, Umgehung von Sanktionen zu erkennen und zu vermeiden
Die EU-Kommission hat einen Leitfaden für EU-Unternehmen veröffentlicht, wie sie bei ihren Geschäftspartnern Risiken der Umgehung von Sanktionen erkennen, bewerten und verstehen - und wie sie diese Risiken vermeiden können. Dieser Leitfaden gibt einen allgemeinen Überblick: Was müssen die Wirtschaftsbeteiligten in der EU tun, um die im EU-Recht vorgeschriebene Sorgfaltspflicht zu erfüllen?
CBAM tritt in Kraft – Was bedeutet der CO₂-Zoll für die Unternehmen?
Am 1. Oktober startet der EU-Grenzausgleichsmechanismus "CBAM". Die entsprechende Durchführungsverordnung (EU) 2023/1773 wurde am 15. September 2023 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. CBAM beschert den Importeuren von Eisen, Stahl, Aluminium, Düngemitteln, Wasserstoff, Zement und Strom zunächst umfassende Berichtspflichten; ab 2026 werden für die Einfuhr Emissionszertifikate erforderlich. Die DIHK sieht in der Umsetzung des CBAM noch großen Handlungsbedarf und hat verschiedene Empfehlungen in einer Stellungnahme zusammengefasst.
Ukraine: Gemeinsames Versandverfahren
Mit Wirkung zum 1. Oktober 2022 ist die Ukraine dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren und dem Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr beigetreten. Von der Europäischen Kommission wurde eine Guidance veröffentlicht, die vom staatlichen Zolldienst der Ukraine für Wirtschaftsbeteiligte erstellt wurde, die das gemeinsame Versandverfahren in die Ukraine und aus der Ukraine nutzen möchten.
Ausfuhrgenehmigung: Merkblatt „Allgemeine Genehmigungen (AGG)“
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat zum 1. September 2023 Änderungen sowie fünf neue AGG bekanntgegeben. Das Merkblatt zu „Allgemeinen Genehmigungen und diesbezügliches Registrier- und Meldeverfahren“ informiert zu den verschiedenen AGG und den verbundenen Registrier- und Meldeverfahren.
Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung
Das „Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung" steht aktualisiert (Stand: September 2023) zum Download bereit.
UK verschiebt erneut Importkontrollen
Die britische Regierung hat zum fünften Mal die Einführung von Importkontrollen infolge des EU-Austritts des Landes verschoben. Laut neuem Zeitplan sollen neue Kontrollen ab dem 31.01.2024, dem 30.04.2024 sowie dem 31.10.2024 greifen. Die neuen Regelungen finden Sie im Border Target Operating Model: August 2023.
EU-Untersuchung: Umgehung von Handelsschutzmaßnahmen im Bereich Stahl
Am 11.08.2023 hat die EU-Kommission auf Betreiben des Stahlverbands EUROFER eine Untersuchung zur Umgehung von Handelsschutzmaßnahmen für Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl aus Taiwan, der Türkei und Vietnam gestartet. Zu den Durchführungsverordnungen:
USA: Stahl- und Aluminiumprodukte aus der EU
Im Oktober 2021 einigten sich die USA und die EU auf eine vorübergehende Aussetzung der in 2018 verhängten Section-232-Zölle auf Stahl und Aluminium sowie der Vergeltungszölle der EU. Die US-Zölle wurden durch ein Zollkontingent ersetzt, in dessen Rahmen Stahl- und Aluminiumprodukte aus der EU in festgelegten Mengen zollfrei auf den US-Markt gelangen. Für Importe aus der EU, die über diese Quoten hinaus gehen, werden weiterhin Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium erhoben. Derzeit verhandeln die USA und die EU über ein Global Arrangement on Sustainable Steel and Aluminum, um globale Klimaziele zu erreichen sowie für die weltweiten Überkapazitäten eine dauerhafte Lösung zu finden. Der US-Vorschlag sieht die Einführung von Zöllen vor, die je nach Kohlenstoffintensität des Herstellungsprozesses progressiv ansteigen würden. Brüssel bevorzugt einen Ansatz auf der Grundlage des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM), der Importe von Industrieprodukten auf der Grundlage ihres Kohlenstoffgehalts besteuert und Anfang 2026 vollständig in Kraft tritt. In den Gesprächen mit den USA hat die EU vorgeschlagen, CBAM mit traditionellen handelspolitischen Schutzinstrumenten zu kombinieren, um die Grundlage für ein Abkommen zu schaffen.
ATLAS-Ausfuhr: Infos zu AES 3.0
Mit der ATLAS-Info 0393/2023 stellt der Zoll klar, dass die Art des Beförderungsmittels z. B. „LKW“ (in Großbuchstaben) angegeben werden kann, wenn die Angabe des mutmaßlichen Kennzeichens nicht möglich ist.
Messen und Ausstellungen
Auslandsmesseprogramm 2024 des Bundes
Kleine und mittelständische Unternehmen aus Deutschland werden im kommenden Jahr auf mehr als 200 Messen in über 40 Ländern vom Bundeswirtschaftsministerium unterstützt. Hauptzielregion des Auslandsmesseprogramms (AMP) sind wie schon in den zurückliegenden Jahren die Länder Süd-Ost- und Zentral-Asiens mit 90 Messeförderungen. Wichtigstes Land im AMP werden erstmals die Vereinigten Staaten von Amerika mit 28 Beteiligungen. Es folgen China und die Vereinigten Arabischen Emirate mit 24 und 20 Gemeinschaftsständen, den sogenannten German Pavilions, sowie Indien und Singapur mit jeweils zehn Messen.
NRW.GLOBAL BUSINESS: Auslandsmesseprogramm des Landes NRW
Die Beteiligung an einer Auslandsmesse ist kostspielig und aufwendig zu organisieren; selbst wenn es „nur“ ins Nachbarland geht. Das Land NRW unterstützt daher kleine und mittlere Unternehmen aus NRW im Rahmen seiner Außenwirtschaftsförderung mit einem breit angelegten Messeprogramm - koordiniert von NRW.Global Business. Aktuelle Beteiligungen an Auslandsmessen des Landes NRW finden Unternehmen hier.
NRW-Förderprogramm „Messe meets Mittelstand“
Das Land NRW unterstützt KMU mit der Förderung „Messe meets Mittelstand“. Dieses Instrument der Außenwirtschaftsförderung ist besonders flexibel angelegt: Kleine und mittlere Unternehmen aus NRW können auf einer Messe ihrer Wahl ausstellen – finanziell unterstützt vom Land NRW. Die Messeauswahl ist an drei Bedingungen geknüpft: 1. Die Messe muss beim Auma, dem Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der deutschen Wirtschaft, aufgeführt sein. 2. Messen im Inland müssen als internationale Messen eingestuft sein. 3. Ausgeschlossen von der Förderung sind Messen mit offizieller Bundes- oder Landesbeteiligung.
Veröffentlichungen
Positionspapier 2023/24 der Europäischen Handelskammer in China
Die positiven Erwartungen, die mit der Abkehr von der 0-Covid-Politik verbunden waren, haben sich für die meisten europäischen Unternehmen in China nicht erfüllt. Das Positionspapier 2023/24 der Europäischen Handelskammer in China beschreibt die Herausforderungen, mit denen die Unternehmen zu kämpfen haben, und nennt 1.058 Empfehlungen an die chinesische Regierung, wie diesen Problemen begegnet werden kann.
Außenhandel zwischen De-Globalisierung und Diversifizierung: Chancen und Herausforderungen für die NRW-Wirtschaft
IHK NRW und ZENIT haben im Rahmen ihrer gemeinsamen Arbeit im Enterprise Europe Network (EEN) eine Studie unter Leitung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) erstellt, die sich mit der Situation der NRW-Außenwirtschaft mit Blick auf den Außenhandel zwischen De-Globalisierung und Diversifizierung befasst. Die Veröffentlichung der Gesamtstudie mit allen Ergebnissen ist für Mitte Oktober geplant. Erste Ergebnisse hat IHK NRW veröffentlicht.
Beschaffung und Logistik in Nordafrika
Die Region Nordafrika bietet für europäische und deutsche Unternehmen attraktive Bedingungen für die Beschaffung und Produktion von Waren. In der Reihe „Neue Märkte Neue Chancen“ bietet GTAI einen Überblick zu den wichtigsten Märkten und Branchen für Unternehmen, die aus Nordafrika Waren beschaffen möchten. Außerdem werden die logistischen Voraussetzungen sowie Freizonen der Region beleuchtet und Förder- und Beratungsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen vorgestellt.
AHK China: Arbeitsmarkt- und Gehaltsbericht
Die Deutsche Handelskammer in China hat zusammen mit Direct HR die 16. Ausgabe des Arbeitsmarkt- und Gehaltsberichts veröffentlicht. „Deutsche Unternehmen haben dieses Jahr niedrigere Gehaltserhöhungen angeboten als prognostiziert, was die vorsichtige Herangehensweise an den chinesischen Markt widerspiegelt“, sagt Ulf Reinhardt, Vorsitzender der Deutschen Handelskammer in China für Süd- und Südwestchina. Er fügt hinzu: „Die Aussicht auf noch geringere Gehaltserhöhungen im Jahr 2024 bereitet Anlass zur Sorge und deutet auf anhaltende Schwierigkeiten im Markt hin.“
„Umgang mit Verpackungen in Europa” - Die wichtigsten Regelungen für 27 Länder auf einen Blick
Bagatellgrenzen, Meldepflichten, Recyclingquoten: Wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die novellierte EU-Verpackungsrichtlinie umgesetzt haben und was in weiteren europäischen Ländern gilt, beschreibt die Deutsche Industrie- und Handelskammer in einer frisch überarbeiteten Veröffentlichung.