BMWK-Green Paper: DIHK gegen generellen Gasnetzrückbau

Ausgehend vom bestehenden Rechtsrahmen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in einem Green Paper Handlungsbedarfe und -optionen für die Transformation der Gas- und Wasserstoffverteilernetze zur Diskussion gestellt. Die DIHK hat eine Stellungnahme (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 202 KB) dazu eingereicht und sich darin gegen eine vorschnelle Stilllegung und gegen einen generellen Rückbau ausgesprochen.
Nach Einschätzung der DIHK sei es zwar richtig, dass sich die Bundesregierung und auch die Bundesnetzagentur mit der Stilllegung von Gasnetzen beschäftigen, weil der Gasbedarf sukzessive zurückgehen werde und damit immer mehr Leitungen für den Erdgastransport nicht mehr benötigt würden. Allerdings sollte die Priorität der Bundesregierung auf der Beschaffung von Alternativen zum Erdgas (Biogas, synthetisches Gas, Wasserstoff) liegen. Diese Alternativen könnten entweder das bestehende Erdgasnetz direkt nutzen (Biogas und synthetisches Gas) oder die bestehenden Leitungen ließen sich umrüsten (Wasserstoff). Eine schnelle Stilllegung der Gasinfrastruktur könne daher den Aufbau von Alternativen verhindern bzw. verlangsamen. Eine Stilllegung der Infrastruktur sollte daher nur dann erfolgen, wenn klar sei, dass das bestehende Netz weder für alternative Energieträger noch für sonstige Medien (Wasser, Abwasser, Glasfaser) genutzt werden könne.
Die wichtigsten Punkte in Kürze:
  • Das BMWK geht den zweiten Schritt vor dem ersten: Zunächst sollte es darum gehen, Ersatz für Erdgas zu beschaffen, damit die Unternehmen eine Perspektive für ihre betriebliche Klimaneutralität bekommen. Erst wenn klar ist, wie ein Ersatz aussehen kann, sollten Leitungen stillgelegt werden.
  • Eine vorschnelle Stilllegung von Gasnetzen sollte vermieden werden, da diese langfristig von alternativen Energieträgern oder Medien (Wasser, Abwasser, Glasfaser) genutzt werden könnten. Dies würde der Wirtschaft erhebliche Kosten für den Infrastrukturaufbau sparen.
  • Entscheidungen hinsichtlich der Zukunft der Gasverteilnetze müssen vor allem vor Ort unter Einbindung der IHKs und anderer lokaler Akteure getroffen werden. Insofern ist ein allgemeingültiger top-down-Ansatz weder zielführend noch angebracht. In den Vorlaufzeiten muss die Dauer des Aufbaus von Alternativen berücksichtigt werden.
  • Zudem ist eine Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung zwingend, damit Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit haben.
  • Die Kosten für Stilllegung und ggf. Rückbau sollten von der öffentlichen Hand getragen werden. Eine Wälzung auf die Wirtschaft würde deren Wettbewerbsfähigkeit schwächen und Unternehmen Finanzmittel für die betriebliche Transformation entziehen.
(Quelle DIHK)