Nr. 8100
Recht und Steuern

Sonstiges

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Nach dem Produktsicherheitsgesetz sind sowohl Hersteller, Importeure als auch Händler sind verpflichtet, nur sichere Produkte auf den Markt zu bringen. Hierfür sind eine Reihe von Vorgaben zu beachten.

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Überblick über die gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).

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Um zu gewährleisten, dass Verbraucher beim Lebensmittelkauf ausreichend informiert sind und somit eine für sich geeignete Auswahl treffen können, müssen sich Lebensmittelunternehmer an Kennzeichnungspflichten halten.

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Die Durchsetzung von grenzüberschreitenden Forderungen bereitet den deutschen Unternehmen häufig große Probleme.

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Geschenkgutscheine sind eine beliebte Geschenkidee. Doch was ist dabei zu beachten?

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Wann sind Unternehmen an die Künstlersozialkasse abgabepflichtig?

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Die Künstlersozialkasse bietet abgabepflichtigen Unternehmen die Möglichkeit, ihre Meldungen vollständig oder teilweise elektronisch durchzuführen.

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Mit den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes sollen Kinder und Jugendliche vor negativen Einflüssen geschützt werden.

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Broschüre zum Vergaberecht

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Rechtsdatenbanken im Internet

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Die Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee bescheinigt in einzelnen Fällen, dass es aus Sicht der Wirtschaft unbedenklich ist, die Bundeswehr oder das Technische Hilfswerk für zivile Aufgaben einzusetzen, weil keine gewerblichen Unternehmen zur Verfügung stehen.

RAinSelma Burnukara
Geschäftsfeld Recht | Steuern
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Referentin
Dr.Susanne Tempelmeyer-Vetter
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