IHK Köln
Positionspapier zur Landtagswahl: IHK Köln für ein besseres NRW
Nordrhein-Westfalen ist ein starker Industrie-, Logistik- und Innovationsstandort. Das muss so bleiben. Doch dafür sind unsere Unternehmen auf verlässliche und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen angewiesen. Die folgenden 4 Themenfelder sind dafür zentrale Handlungsfelder der kommenden Legislaturperiode.
1. Für sichere Energie und einen gelungenen Strukturwandel
Energie ist der Schlüsselfaktor für unsere Wirtschaft: Sie muss planbar und sicher sein und zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stehen. Damit der Kohleausstieg gelingen kann, müssen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Voraussetzung ist in NRW der Bau von 8 oder mehr grundlastfähigen Gaskraftwerken mit einer Leistung von 8 Gigawatt, um die grundlastfähigen Kohlekraftwerke zu ersetzen. Für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren, aber auch um die Unternehmen stärker zu elektrifizieren, müssen die Netze erheblich ausgebaut werden. Vor allem aber braucht NRW eine mit dem Bund gemeinsam entwickelte und abgestimmte Kraftwerksstrategie und einen neuen, realistischen Zeitplan, nach dem neue Kraftwerke gebaut und die Kohlekraftwerke ersetzt werden können.
- Für mehr Verantwortung für die energiepolitische Zukunft von NRW
Der Kohleausstieg wurde auf Betreiben der Landesregierung gemeinsam mit dem Bund und RWE von 2038 auf 2030 vorgezogen. Nun ist es auch in der Verantwortung der Landesregierung, gemeinsam mit dem Bund einen neuen, realistischen Ausstiegspfad auf Basis einer neuen Kraftwerksstrategie zu bestimmen, der dem Industrieland NRW eine gute wirtschaftliche Perspektive eröffnet. Diese Strategie muss den wachsenden Strombedarf der Industrie, der KI-Rechenzentren und weiterer Zukunftstechnologien abdecken. Ein neues Ausstiegsdatum aus der Kohle kann daher erst festgelegt werden, wenn eine – technologieoffene – Strategie vorliegt, die Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Strompreise für unsere Unternehmen sicherstellt.Das bisherige unrealistische Ausstiegsdatum 2030 darf nicht durch ein nächstes Datum ohne fundierte Basis (z. B. 2033) ersetzt werden.
- Für eine Priorisierung von Netzanschlüssen für Gewerbe und Industrie
Wirtschaftliches Wachstum und energetische Transformation sind eng mit wachsenden Kapazitäten im Stromnetz und bei den Anschlüssen verbunden. Deshalb müssen Netzausbau und Netzanschlüsse für produzierende Unternehmen, neue Industrieflächen und Transformationsinvestitionen höchste Priorität haben. Die Landesregierung ist gefordert sicherzustellen, dass
- Planung
- Genehmigung
- Priorisierung und
- Koordination
des Netzausbaus in NRW schneller vorangehen. Als Regulierungsbehörde ist die Landesregierung gemeinsam mit der Bundesnetzagentur und den Netzbetreibern in der Verantwortung, dass industrielle Anschlussbegehren schneller entschieden und Engpässe beseitigt werden. - Für eine Senkung von Steuern und Abgaben auf Energie
Deutschland hat die höchsten Energiekosten aller Industrieländer. Viele Unternehmen können daher in NRW nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren. Um unsere Unternehmen in NRW zu halten und die Deindustrialisierung zu stoppen, ist es wichtig, Steuern und Abgaben insbesondere auf Strom zu senken.Hier ist die Landesregierung gefragt, ihren Einfluss auf allen politischen Ebenen geltend zu machen — selbst wenn dies eigene Einnahmen kostet.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Strukturwandel im Rheinischen Revier zum Erfolg wird. Entscheidend dafür ist die Schaffung neuer Industriearbeitsplätze. Die zurzeit noch vorhandenen 15.000 Arbeitsplätze rund um die Kohle müssen ersetzt und neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden. Dazu ist es wichtig, die zweite Förderphase aus den Strukturmitteln des Bundes ab 2027 konsequent auf die Gewinnung unternehmerischer Investitionen auszurichten.
- Für eine Konzentration der Strukturmittel auf Infrastruktur und Flächenentwicklung
In der zweiten Förderphase muss der Schwerpunkt auf Wirtschaft und neuen Arbeitsplätzen liegen. Die Fördermittel der zweiten Förderphase müssen daher für den Ausbau der Infrastruktur und die Entwicklung von Gewerbe- und Industrieflächen eingesetzt werden. Dazu gehören auch der Grunderwerb, die Erschließung und die Anbindung an die Verkehrs-, Energie- und Datennetze.Der Ausbau der Stromnetze und der Netzanschlüsse muss angesichts der aktuellen Engpässe hohe Priorität haben. Gefördert werden muss künftig, was private Investitionen auslöst und sich selbst tragende Arbeitsplätze schafft. Für mehr Transparenz ist es wichtig, dass die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) für jedes Vorhaben Fördermittel, Projektstand, private Folgeinvestitionen und neue Arbeitsplätze klar ausweist, damit alle Stakeholder den Prozess konstruktiv begleiten können.
- Für transparente Entscheidungen und Verantwortungen
Klare Strukturen und Verantwortlichkeiten helfen dabei, den Strukturwandel zum Erfolg zu führen. Neben der Zukunftsagentur Rheinisches Revier mit ihren Gremien wirken aktuell die einzelnen Ministerien, das Landeskabinett, die Regierungspräsidien, verschiedene Landesgesellschaften, einzelne Bundesministerien und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle an Entscheidungen mit.Entscheidungen müssen künftig transparenter, nachvollziehbarer, besser am Strukturwandelauftrag ausgerichtet – und vor allem schneller getroffen werden. Die ZRR muss von der Landesregierung zu einer echten Flächenentwicklungsgesellschaft ausgestaltet werden — mit einem klaren Auftrag, verbindlichen Investitionszielen und den nötigen Entscheidungskompetenzen. Außerdem ist es wichtig, dass die ZRR in die Lage versetzt wird, andere Landesbehörden und -einrichtungen projektbezogen zu koordinieren. Es ist außerdem sinnvoll, die Verantwortung für das Rheinische Revier in der Staatskanzlei zu bündeln (nach dem Vorbild Land Brandenburg).Als Erfolgsmaßstab ist nicht das Volumen der ausgegebenen Fördermittel entscheidend, sondern das private Investitionsvolumen, verkürzte Ansiedlungszeiten und neu geschaffene Arbeitsplätze.
2. Für eine moderne Infrastruktur und bessere Mobilität
NRW ist der zentrale Verkehrs- und Logistikstandort Westeuropas. Diese Rolle muss gestärkt werden. Hierfür ist es wichtig, dass die nächste Landesregierung mehr in Infrastruktur investiert, Projekte beschleunigt, bei Projekten in Bundesverantwortung konstruktiv mitwirkt und Landesinteressen gegenüber dem Bund energisch vertritt.
- Für die Sanierung der Rheinbrücken
Die Rheinbrücken sind zu den neuralgischen Punkten in unserem Verkehrsnetz geworden. Weitere Dominoeffekte mit großen Beeinträchtigungen des Wirtschaftsstandorts Rheinland sind daher dringend zu vermeiden — die Chancen aus Sondervermögen und Infrastruktur-Zukunftsgesetz müssen besser genutzt werden.Dabei geht es um Autobahnbrücken, für die der Bund zuständig ist, und Brücken, für die die Kommunen die Verantwortung tragen. Doch auch hier ist die Landesregierung in der Verantwortung: Sie muss vom Bund ein verlässliches Brückenkonzept einfordern, das alle Beschleunigungsmöglichkeiten nach dem Beispiel der Rahmedetalbrücke enthält ("Rahmede-Tempo"). Darüber hinaus ist es wichtig, dass das Land die Sanierung der kommunalen Brücken finanziell unterstützt. Dafür stehen 8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung.
- Für einen 24-Stunden-Betrieb am Flughafen Köln/Bonn
Die Nachtflugmöglichkeiten am Flughafen Köln/Bonn sind für Wirtschaft, Logistik und Arbeitsplätze in der Region ein wichtiger Standortfaktor, der erhalten bleiben muss. Deshalb ist es wichtig, dass die Landesregierung die Voraussetzungen für den dauerhaften und verlässlichen 24-Stunden-Betrieb des Flughafens über 2030 hinaus schafft.Eine zeitnahe Entscheidung ist für die Planungssicherheit aller Beteiligten dringend erforderlich.
- Für resiliente Wasserstraßen
Der Sommer 2026 hat gezeigt, welche wirtschaftlichen Schäden von anhaltenden Niedrigwasserphasen ausgehen. Um dem künftig entgegenzuwirken, müssen die seit Jahren geplanten Fahrrinnenvertiefungen schnellstmöglich vorgenommen werden, da sie zusätzlich zu niedrigwassertauglichen Schiffen dringend benötigt werden.Dafür ist es wichtig, dass die Landesregierung den Bund bei der Umsetzung dieser Maßnahmen bestmöglich unterstützt und für geeigneten ökologischen Ausgleich sorgt.
- Für beschleunigte Verfahren
Die zusätzlichen Milliarden aus dem Sondervermögen müssen bestmöglich genutzt und Projekte schneller geplant, genehmigt und gebaut werden.Hier ist die Landesregierung in der Verantwortung, bei ihren Fachbehörden und Regierungspräsidien auf eine möglichst schnelle Bearbeitung von Infrastrukturvorhaben zu drängen — und diese dazu zu befähigen.
3. Für mehr Fachkräfte und eine starke berufliche Bildung
NRW braucht zusätzliche Fachkräfte, um die demografische Entwicklung zu meistern. Die Schlüssel dazu liegen in der erfolgreichen Bildung von jungen Menschen, der Mobilisierung von Erwerbspersonen und der Zuwanderung von Arbeitskräften.
- Für eine Stärkung der beruflichen Bildung
Die Berufskollegs und deren Ausstattung müssen den Ansprüchen an moderne Bildungsstätten gerecht werden. Ziel ist es, dass auch der schulische Teil wieder zu einem Aushängeschild der dualen Ausbildung wird.Dazu muss es von der Landesregierung und den kommunalen Schulträgern einen verbindlichen Investitionsplan für Gebäude, Werkstätten, Labore und digitale Ausstattung geben, der in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt wird. Es ist wichtig, die berufliche Bildung im Verhältnis zu hochschulischer Bildung gleichwertig zu behandeln, damit sie auch in der Wahrnehmung von Jugendlichen und Eltern den Stellenwert erhält, der ihr zusteht.
- Für den Ausbau digitaler Kompetenzen
Digitalisierung und insbesondere Künstliche Intelligenz verändern zurzeit rasant Berufsbilder, Tätigkeiten und Arbeitsprozesse – und damit auch die Kompetenzen, die in der Wirtschaft benötigt werden.Mit Blick auf diese umfassende Transformation ist es wichtig, diese Kompetenzen einerseits entlang der Bildungskette (Schule, Ausbildung, Studium, Weiterbildung) zu stärken und andererseits auch in den Unternehmen zu fördern.
- Für mehr Azubi-Wohnen
Passenden Wohnraum zu finden, ist in allen Großstädten eine Herausforderung. Wichtig ist, dass sich neben den Studierenden auch die Auszubildenden das Wohnen in der Nähe ihrer Ausbildungsstätten leisten können.Dazu ist es wichtig, dass die Landesregierung die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, dass auch für Auszubildende Wohnheime oder gemischte Wohnheime für Auszubildende und Studierende gebaut werden können.
- Für eine Betreuungsgarantie in Kitas und Grundschulen
Eine gute und verlässliche Ganztagsbetreuung ist für Eltern eine relevante Grundlage, um überhaupt arbeiten zu können. Deshalb ist es wichtig, dass Landesregierung und Kommunen durch eine bessere Ganztagsfinanzierung mehr Stabilität und Verlässlichkeit schaffen und mögliche Betreuungs-Ausfälle besser monitoren und schnell beheben.Die Kommunen müssen den OGS-Anspruch (Offene Ganztagsschule) konsequent umsetzen; dabei muss das Land den Kommunen mit einfacheren Standards (z. B. Betreuungsschlüsseln) entgegenkommen.
- Für eine einfache, klare und geregelte Fachkräftezuwanderung
Immer mehr Unternehmen können offene Stellen nicht besetzen und sind daher auf Fachkräfte aus dem Ausland oder auf Geflüchtete in Deutschland mit einem Aufenthaltstitel angewiesen. Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnisse sollen daher nicht mehr befristet, sondern auf Widerruf erteilt werden, denn das vereinfacht die Prozesse für Behörden ebenso wie für Antragstellende und Arbeitgebende.Auch wenn die Landesregierung den Arbeitsmarktzugang nicht selbst regelt, kann sie den Vollzug in NRW vereinheitlichen und beschleunigen: durch
- verbindliche Anwendungshinweise,
- klare Fristen,
- digitale Verfahren und
- eine beschäftigungsfreundliche Nutzung bestehender Ermessensspielräume.
4. Für Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungen
Weniger Bürokratie beflügelt Innovationen, macht Unternehmen agiler, senkt Kosten und erhöht die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts. Unser Ziel ist es deshalb, dass NRW innerhalb Deutschlands das Land mit dem geringsten bürokratischen Aufwand und den schnellsten Verfahren wird. Dabei sind die drei vor der Sommerpause vorgelegten Gesetzentwürfe zur Entbürokratisierung ein guter Anfang, weitere Schritte müssen folgen.
- Für Vertrauen und weniger Vorschriften
Viele Gesetze ziehen eine Kaskade weiterer Vorschriften nach sich: Richtlinien, Durchführungsverordnungen, Erlasse, Anleitungen, Standards und Normen, (verbindliche) Hinweise und Empfehlungen, Formulare.Es ist daher wichtig, dass die Landesregierung dieses Dickicht auflöst, Unternehmerinnen und Unternehmer mehr Vertrauen schenkt — und den eigenen Mitarbeitenden in den Behörden mehr zutraut.
- Für eine neue Entscheidungskultur
Das Wichtigste sind schnelle, klare Entscheidungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Voraussetzung dafür sind klare Verantwortlichkeiten — behördenintern und behördenübergreifend — und die Festlegung, dass bei Ermessensspielräumen immer das Interesse der Antragstellenden im Vordergrund zu stehen hat. Auch verbindliche Fristen und Genehmigungsfiktionen können Prozesse messbar beschleunigen.
- Für gute und digitale Prozesse
Es ist wichtig, Prozesse und Verfahren zuerst zu verschlanken und zu optimieren, bevor sie digitalisiert werden. Denn Bürokratie, die nicht gebraucht wird, wird durch Digitalisierung nicht besser.Wir befürworten daher eine Evaluierung und eine nachgeschaltete Digitalisierung von Prozessen und Verfahren inkl. Nutzung von Künstlicher Intelligenz für mehr Bürokratieabbau.