Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit

Brennstoffumstellung: Worauf sollten Unternehmen achten?

Durch die stark gestiegenen Gaspreise und drohende Versorgungseinstellung häufen sich Fragen von Unternehmen nach einer möglichen Brennstoffumstellung. Wenn Unternehmen sich jetzt darauf vorbereiten möchten, sollten sie schnell mit der Vorbereitung für eine Genehmigung oder Duldung beginnen und ggf. Kontakt mit ihrer Genehmigungsbehörde aufnehmen.
Viele Unternehmen besitzen noch alte Heizöltanks oder Brenner, die sowohl Gas als auch Heizöl oder Diesel (Dual Fuel) verfeuern können. Andere könnten von Gas- auf Kohle- oder Holzfeuerung umstellen. Ihnen stellt sich nun die Frage, ob und wie sie ihre bestehende Gasfeuerung umstellen können. Neben den technischen und finanziellen Herausforderungen ist auch eine Reihe rechtlicher Herausforderungen zu berücksichtigen.
Das Wichtigste zuerst: Die rechtlichen Voraussetzungen sind ebenso vielfältig wie die in der Praxis anzutreffenden Fallkonstellationen. Deshalb sollten sich Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen zuerst bei ihrer zuständigen Behörde (meist die Immissionsschutzbehörde) erkundigen, ob und wie eine Umstellung in ihrem Fall möglich ist. Ob Ausnahme, Duldung oder Anzeige: Meist muss für die Umstellung einiges an Unterlagen und Prüfungen vorbereitet werden. (Siehe auch DIHK-Stellungnahme unter Downloads).

Wann benötigt man eine Genehmigung zur Brennstoffumstellung?

Eine Genehmigung der Immissionsschutzbehörde muss bei der Änderung oder Errichtung genehmigungsbedürftiger Anlagen eingeholt werden. Diese Voraussetzungen müssen bei der Brennstoffumstellung erfüllt sein:
  1. Die Anlage erreicht die Leistungsgrenzen der 4. BImSchV. Diese Werte finden sich im Anhang 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (BImSchV) und sind je nach Art der Anlage oder Brennstoff sehr unterschiedlich.
    Bei Feuerungsanlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme sind es bspw. für Kohle oder Holz ab 1 Megawatt, Heizöl EL und Erdgas 20 MW, Biogas 10 MW, Verbrennungsmotor- oder Gasturbinenanlagen ab 1 MW. Bis 50 MW können die Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden. Alle Einheiten in Feuerungswärmeleistung (thermisch). Für andere Feuerungs- oder Industrieanlagen, die Erdgas einsetzen, gelten gesonderte Schwellenwerte.
  2. Wenn eine wesentliche Änderung (§ 16 BImSchG) oder Errichtung vorliegt: Das ist in der Regel der Fall, wenn der Einsatz des alternativen Brennstoffes nicht bereits Teil einer bestehenden Genehmigung ist. Wenn eine Feuerungsanlage bereits für den wechselweisen Brennstoffeinsatz genehmigt wurde, ist keine Genehmigung erforderlich.
  3. Die Genehmigungspflicht gilt nur für Anlagen, die länger als zwölf Monate an demselben Ort betrieben werden. Mobile Anlagen oder solche, die nur übergangsweise genutzt werden sollen, benötigen deshalb in vielen Fällen keine Genehmigung.

    Link zu Referentenentwürfen zur Änderung der Bundesimmissionsschutzverordnung: www.bmuv.de/ministerium/gesetze-und-verordnungen

Was ist zu tun, wenn die Brennstoffumstellung nicht genehmigt werden muss?

Für das Errichten einer neuen Feuerungsanlage unterhalb der Leistungsschwelle der 4. BImSchV kann ein Baugenehmigungsverfahren notwendig werden. Das kann auch für das Errichten eines Gebäudes für einen Heizöltank gelten. Je nach Bauordnung des Bundeslandes werden diese Anlagen bis zu einer bestimmten Größe jedoch freigestellt. Dann reicht meist eine Anzeige. Unternehmen sollten sich zu den notwendigen Schritten beim zuständigen Bauamt oder bei einem Schornsteinfeger erkundigen.
Wenn keine Genehmigung für den Einsatz eines anderen Brennstoffes in einer bestehenden Anlage notwendig ist, muss sie für Anlagen von 1 bis 50 MW dennoch angezeigt werden (§ 6 44. BImSchV). Bei vielen Öl- oder Gasfeuerungsanlagen ab 4 Kilowatt ist die Einhaltung der geltenden Grenzwerte zudem von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger durch Messungen festzustellen.
Neben den immissionsschutzrechtlichen Vorschriften sind bei Heizöltanks auch wasserrechtliche Pflichten zu beachten: Die meisten Heizöltanks (außerhalb von Schutzgebieten bspw. ab 1 m³) müssen vor Inbetriebnahme von einem Sachverständigen geprüft werden. Das Errichten oder die Änderung muss sechs Wochen zuvor angezeigt werden.
Zusätzlich müssen Vorgaben an die Standsicherheit, Brandschutz, Betriebssicherheit oder den Arbeitsschutz eingehalten werden.

Welche Ausnahmemöglichkeiten gibt es?

Folgende umweltrechtliche Ausnahmen wurden im Bundesimmissionsschutzgesetz (neu § 31a-d BImSchG) aufgrund der Gasmangellage klargestellt:
  • Schwefeldioxid (§ 31a-b): Behörden können Ausnahmen für mittelgroße (1-50 MW) und Großfeuerungsanlagen (>50 MW) von den Emissionsgrenzwerten für Schwefeldioxid für eine Dauer von bis zu sechs Monaten zulassen.
  • Andere Emissionen (§ 31c-d): Von weiteren Grenzwerten können Ausnahmen für einen Zeitraum von nicht mehr als zehn Tagen zugelassen werden, es sei denn, der Betreiber weist nach, dass ein längerer Zeitraum gerechtfertigt ist.
In der Begründung führt der Gesetzgeber aus, dass die Ausnahmen unter "erleichterten Voraussetzungen“ möglich sein sollen. Betreiber haben "lediglich nachvollziehbar darzulegen, dass die Anforderungen … nicht eingehalten werden können. Er hat anzugeben, welcher Emissionswert erwartbar erreicht werden kann. Es reiche aus, wenn Unterlagen aus früheren Betriebsweisen und eine nachvollziehbare Erläuterung, „ob und welche prozesstechnischen Verbesserungen erreicht werden können“, vorliegen. Bei einem neuen Brenner genügten Herstellerangaben zu Emissionswerten.
„Durch die inzwischen erfolgte Ausrufung der Alarmstufe nach dem Notfallplan Gas und dem Einfuhrverbot für Steinkohle sind die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 31a bis 31 d BImSchG in Bezug auf die Versorgung als gegeben anzusehen. Dies muss nicht erneut vom Anlagenbetreiber nachgewiesen werden.“ Bei der Prüfung, ob längere Abweichungen zulässig sind, seien „alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Sobald dem Betreiber die Nachrüstung mit einer Abgasreinigungsanlage zumutbar ist, hat sie zu erfolgen."
Sollten bei einer Brennstoffumstellung die geltenden Grenzwerte oder das Genehmigungsverfahren nicht eingehalten werden können, kann bei der Behörde auch eine Duldung des nicht genehmigten Betriebes beantragt werden. Dazu muss allerdings eine Notfallsituation glaubhaft gemacht werden und alle zumutbaren Unterlagen zu den Umweltauswirkungen oder weitere Nachweise (zum Beispiel zur Betriebssicherheit) eingereicht werden.
Die Immissionsschutzbehörden haben bereits bekanntgegeben, dass das Vorliegen eines Versorgungsengpasses allein dazu nicht ausreicht. Eine derartige Duldung sei nur im Ausnahme- und Einzelfall und in der Regel erst bei Eintreten der letzten (Notfall)Stufe des Notfallplans Gas zulässig. Die Duldung sei zeitlich eng befristet. In jedem Fall müssten Unternehmen auch hierfür einen – gegebenenfalls noch unvollständigen – Genehmigungsantrag einreichen.
Sowohl bei Duldung als auch bei den Ausnahmeanträgen kann trotzdem ein Genehmigungsverfahren notwendig werden. Das sollte mit der Behörde erörtert werden.
Ob die Bundesregierung weitere Ausnahmemöglichkeiten gesetzlich einführen wird, ist derzeit noch offen. Sowohl für die Duldung als auch für mögliche Ausnahme- oder reguläre Genehmigungen sollten Unternehmen so weit wie möglich reguläre Ausnahmen vorbereiten.

Wie lange dauert die Genehmigung?

Im vereinfachten Verfahren (meist Anlagen mit weniger als 50 MW) muss die Behörde nach § 10 Absatz 6a innerhalb einer Frist von drei Monaten entscheiden. Bei förmlichem Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung sind es sieben Monate. In der Praxis vergeht jedoch sehr viel mehr Zeit mit der Erstellung der notwendigen Unterlagen (beispielsweise Messungen, Gutachten) als für die Entscheidung der Behörde.
Um Zeit zu sparen, können die Unternehmen bei den Behörden den vorzeitigen Beginn der Brennstoffumstellung beantragen (§ 8a BImSchG). Sie können dann ihre Anlagen auf eigenes Risiko errichten oder ändern, während die Behörden den Genehmigungsantrag prüfen.
Quelle: DIHK

Welche Behörde ist zuständig?

In den meisten Fällen wird die Immissionsschutzbehörde zuständig sein. In Nordrhein-Westfalen sind für den Immissionsschutz grundsätzlich die unteren Umweltschutzbehörden (Kreise und kreisfreie Städte) zuständig. Für bestimmte Aufgaben, beispielsweise für die Genehmigung und Überwachung der meisten größeren Industrieanlagen, sind die Bezirksregierungen als obere Umweltschutzbehörden zuständig. Auf Ihrem vorliegenden Genehmigungsbescheid finden Sie die Information, von welcher Behörde Ihre Anlage genehmigt wurde. Hier finden Sie Informationen zur Allgemeinen Zuständigkeit.

Zu den zuständigen Genehmigungsbehörden gelangen Sie direkt hier:

Bezirksregierung Köln:

Genehmigung von Industrieanlagen (nrw.de)

Stadt Köln:

Umweltüberwachung und Anlagen nach Industrieemissions-Richtlinie - Stadt Köln (stadt-koeln.de)

Stadt Leverkusen:

Immissionsschutz - Genehmigung von Anlagen | Stadt Leverkusen

Oberbergischer Kreis:

Oberbergischer Kreis - Serviceportal - Genehmigung von Anlagen nach den §§ 4, 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) (obk.de)

Rheinisch-Bergischer Kreis:

Dienstleistung – Rheinisch-Bergischer Kreis (rbk-direkt.de)

Rhein-Erft-Kreis:

Immissionsschutz | Rhein-Erft-Kreis, Der Landrat

Hier gelangen Sie zu den Informationen einiger regionaler Gasversorger:

LAI – Vollzugshinweise

Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft-Immissionsschutz hat die aktualisierten Vollzugshinweise “Immissionsschutz in der Gasmangellage” veröffentlicht. Alle Hinweise können Sie hier herunterladen.

Update

Das Kabinett hat eine Formulierungshilfe zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen, um einen raschen Wechsel hin zu einem anderen Brennstoff zu ermöglichen.
Als Erleichterung ist geplant:
  • Die behördliche Zulassung für eine Errichtung einer Anlage soll bereits vor der Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen.
  • Erstmals soll der vorläufige Betrieb einer Anlage möglich sein, sofern dies europarechtlich erlaubt ist.
Bei zwingend durchzuführenden Genehmigungsverfahren sollen Fristverkürzungen der Beteiligung der Öffentlichkeit vorgenommen werden können, wobei
  •     Unterlagen nur noch eine Woche statt einen Monat auszulegen sein werden
  •     Gelegenheit zur Erhebung von Einwendungen von zwei auf eine Woche verkürzt wird und
  •     auf einen Erörterungstermin verzichtet werden soll.
In Fällen, in denen der Anlagenbetreiber die Zulassung einer Ausnahme von Emissionsgrenzwerten beantragt, soll weder eine Änderungsgenehmigung noch eine Änderungsanzeige nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erforderlich sein, sofern dies europarechtlich zulässig ist.
  • Die zuständige Behörde soll auf Antrag des Betreibers hin auch Abweichungen von bestimmten Vorgaben der TA Luft und der TA Lärm zulassen können, ohne dass es einer Änderungsgenehmigung oder -anzeige bedarf.
  • Auch begonnene Genehmigungsverfahren sollen rückwirkend von diesen Verfahrenserleichterungen profitieren.
Für die vorgesehenen Änderungen ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich.
Geplant sind folgende Verordnungsänderungen:
  • Dabei soll zum einen die Mengenschwelle, bis zu der Anlagen zur Lagerung entzündbarer Gase im vereinfachten Verfahren genehmigt werden, von derzeit 30 auf 50 Tonnen - unbefristet - angehoben werden.
  • Für den Fall einer durch Gasmangel verursachten eingeschränkten Abluftreinigung soll der zuständigen Behörde ermöglicht werden, unter Wahrung des Umweltschutzes Ausnahmen von Genehmigungsanforderungen zuzulassen.
  • Bei Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sollen Ausnahmen von Ableitbedingungen zugelassen werden können.