Produkthaftung

Neues Produkthaftungsrecht ab Dezember 2026

Das deutsche Produkthaftungsrecht wird umfassend modernisiert und an digitale Produkte sowie moderne Lieferketten angepasst. Am 9. Dezember tritt das neue Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) in Kraft, mit dem Deutschland die europäische Produkthaftungsrichtlinie 2024/2853 umsetzt.

Die neuen Vorschriften gelten grundsätzlich für Produkte, die ab dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden. Für ältere Produkte bleibt das bisherige Recht maßgeblich.

1. Produkthaftung ist nicht gleich Mängelhaftung

Die Produkthaftung betrifft Schäden, die durch ein fehlerhaftes Produkt verursacht werden. Sie ist von der kaufrechtlichen Mängelhaftung zu unterscheiden.
  • Produkthaftung gleicht insbesondere Personen- und bestimmte Sachschäden aus, die durch ein fehlerhaftes Produkt entstehen. Sie ist verschuldensunabhängig.
  • Mängelhaftung betrifft das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer, wenn die gekaufte Sache mangelhaft ist. Hier kommen beispielsweise Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz in Betracht.
  • Daneben bleibt die deliktische Haftung, insbesondere nach § 823 BGB, bestehen. Sie kann etwa bei Konstruktions-, Fabrikations-, Instruktions- oder Produktbeobachtungsfehlern greifen.

2. Was bleibt gleich?

Wesentliche Grundprinzipien des Produkthaftungsrechts werden beibehalten:
  • Ein Hersteller haftet grundsätzlich für Schäden, die durch ein fehlerhaftes Produkt verursacht werden.
  • Maßstab bleibt die Sicherheit, die rechtlich vorgeschrieben ist oder berechtigterweise erwartet werden darf.
  • Das fehlerhafte Produkt selbst wird weiterhin nicht über das Produkthaftungsgesetz ersetzt.
  • Schäden an Sachen, die ausschließlich beruflich genutzt werden, sind weiterhin nicht erfasst. Aber: Bisher musste die beschädigte Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Gebrauch bestimmt sein und vom Geschädigten hauptsächlich privat verwendet werden. Künftig ist die ausschließliche berufliche Nutzung das maßgebliche Ausschlusskriterium. Damit können auch gemischt privat und beruflich genutzte Sachen erfasst sein.
  • Die Haftung kann im Voraus nicht vertraglich ausgeschlossen oder beschränkt werden.
  • Vertragliche und deliktische Ansprüche können neben dem Produkthaftungsgesetz bestehen.
  • Mehrere Verantwortliche können gesamtschuldnerisch haften.
  • Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt weiterhin drei Jahre (§ 16 ProdHaftG). Die Dreijahresfrist beginnt taggenau mit der tatsächlichen oder gebotenen Kenntnis von Produktfehler, Schaden und Identität des Schuldners.

3. Was ändert sich?

Software wird ausdrücklich zum Produkt (§ 2 ProdHaftG)
Der Produktbegriff erfasst künftig ausdrücklich auch Software. Dazu gehören beispielsweise Anwendungen, Hersteller-Updates und KI-Systeme. Ebenfalls einbezogen werden digitale Konstruktionsunterlagen, die funktionale Informationen zur automatisierten Herstellung einer beweglichen Sache enthalten.
Ausgenommen ist freie und Open-Source-Software, wenn sie außerhalb einer Geschäftstätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird.
Für Unternehmen bedeutet dies: Nicht nur physische Waren, sondern auch Apps, Softwarekomponenten, digitale Steuerungen und sicherheitsrelevante Updates müssen in das Produkthaftungs- und Qualitätsmanagement einbezogen werden.
Der digitale Lebenszyklus rückt in den Mittelpunkt
Bei der Frage, ob ein Produkt fehlerhaft ist, werden künftig unter anderem berücksichtigt:
  • Aufmachung, Kennzeichnung und technische Merkmale,
  • Montage-, Installations-, Gebrauchs- und Wartungsanleitungen,
  • der vernünftigerweise vorhersehbare Gebrauch,
  • Lern- und Weiterentwicklungsfähigkeiten eines Produkts,
  • sicherheitsrelevante Cybersicherheitsanforderungen,
  • Wechselwirkungen mit anderen Produkten,
  • Produktrückrufe und behördliche Maßnahmen.
Behält der Hersteller nach dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme die Kontrolle über das Produkt, kann sich die Sicherheitsbeurteilung auf einen späteren Zeitpunkt erstrecken. Das gilt insbesondere, wenn der Hersteller Software-Updates oder Upgrades bereitstellt oder bereitstellen kann. Auch das Fehlen eines erforderlichen Sicherheitsupdates kann haftungsrechtlich relevant werden.
Praxisbeispiel: Wird bei einer vernetzten Smart-Home-Steuerung nachträglich eine sicherheitsrelevante Schwachstelle bekannt, kann entscheidend sein, ob ein erforderliches und technisch mögliches Sicherheitsupdate rechtzeitig bereitgestellt wurde.
Verbundene digitale Dienste werden einbezogen
Auch digitale Dienste können für die Produkthaftung relevant sein, wenn sie so in ein Produkt integriert oder mit diesem verbunden sind, dass ohne sie eine oder mehrere Produktfunktionen nicht ausgeführt werden können.
Unternehmen sollten deshalb genau dokumentieren, welche Software, Cloud-Dienste oder digitalen Schnittstellen für die Funktionsfähigkeit und Sicherheit eines Produkts erforderlich sind und wer hierfür verantwortlich ist.
Haftung bei wesentlichen Veränderungen (§ 5 ProdHaftG)
Wer ein bereits in Verkehr gebrachtes oder in Betrieb genommenes Produkt ohne Zustimmung des ursprünglichen Herstellers wesentlich verändert und anschließend erneut auf dem Markt bereitstellt oder in Betrieb nimmt, gilt als Hersteller des veränderten Produkts.
Maßgeblich für die Wesentlichkeit ist primär das deutsche und europäische Produktsicherheitsrecht. Nachrangig greift als Auffangtatbestand § 5 Absatz 2 ProdHaftG, der voraussetzt, dass
  • eine Änderung der ursprünglichen Leistung, des Zwecks oder der Art des Produkts, die in der ursprünglichen Risikobewertung nicht vorgesehen war und
  • eine neue Gefahr, eine Veränderung der Gefahrenart oder eine Erhöhung des Risikoniveaus vorliegen.
Technische Nachrüstungen von Maschinen, größere Hardware-Umbauten, neue Konfigurationen oder Upcycling können darunterfallen. Sie führen aber nicht automatisch zur Herstellerhaftung. Entscheidend ist, ob die gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind.

Neue ersatzfähige Schäden (§ 1 ProdHaftG)
Das neue Recht erweitert die erfassten Schäden. Künftig berücksichtigt werden ausdrücklich:
  • medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit,
  • die Vernichtung oder Beschädigung nicht beruflich genutzter Daten,
  • Personen- und Sachschäden nach den allgemeinen Voraussetzungen des Gesetzes.
Bei Daten kann beispielsweise der Verlust privat genutzter Bilder, Einstellungen oder sonstiger digitaler Informationen relevant sein. Die beschädigten oder vernichteten Daten müssen allerdings nicht beruflich genutzt worden sein.
Mehr Unternehmen können haften (§§ 3, 5, 10 ff. ProdHaftG)
Die Haftung wird stärker an moderne und internationale Lieferketten angepasst. Neben dem Hersteller können weiterhin Unternehmen haften, die unter eigenem Namen oder eigener Marke als Hersteller auftreten („Quasi-Hersteller“). Auch Komponentenhersteller und Lieferanten waren bereits teilweise vom bisherigen Recht erfasst. Neu hinzu kommen weitere Haftungssubjekte und erweiterte Haftungskonstellationen.
  • Hersteller von Komponenten können haften, wenn eine fehlerhafte Komponente den Fehler des Gesamtprodukts verursacht. Auch wer ein Produkt unter den Voraussetzungen des § 5 ProdHaftG wesentlich verändert, gilt als Hersteller.
  • Ist der Hersteller außerhalb der Europäischen Union ansässig, können zusätzlich der Importeur und der Beauftragte des Herstellers haften.
  • Ein Fulfilment-Dienstleister kann nachrangig haften, wenn weder ein Importeur noch ein Beauftragter mit Sitz in der Europäischen Union vorhanden ist.
  • Kann ein zuständiger Wirtschaftsakteur mit Sitz in der Europäischen Union nicht ermittelt werden, kann ein Lieferant haften. Er kann diese Haftung vermeiden, indem er der geschädigten Person innerhalb eines Monats nach deren Aufforderung einen solchen Wirtschaftsakteur oder seinen eigenen Lieferanten benennt.
  • Für Anbieter von Online-Plattformen kommt eine entsprechende nachrangige Haftung nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 13 ProdHaftG in Betracht. Nicht jede Vermittlung eines Produktangebots begründet eine Haftung.
Die unterschiedlichen Haftungsvoraussetzungen machen eine transparente Dokumentation der Lieferkette besonders wichtig.
Keine Selbstbeteiligung und keine Haftungshöchstgrenze mehr
Die bisherige Selbstbeteiligung von 500 Euro bei Sachschäden entfällt. Ebenfalls abgeschafft wird der bisherige Haftungshöchstbetrag von 85 Millionen Euro für Personenschäden, die durch gleichartige Produkte mit demselben Fehler verursacht werden.
Längere Haftungsdauer bei bestimmten Spätschäden (§ 17 ProdHaftG)
Produkthaftungsansprüche erlöschen grundsätzlich zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme des Produkts. Bei einem wesentlich veränderten Produkt ist die erneute Bereitstellung auf dem Markt oder die Inbetriebnahme nach der Veränderung maßgeblich. Das Erlöschen tritt nicht ein, wenn die geschädigte Person rechtzeitig ein Verfahren gegen den Ersatzpflichtigen eingeleitet hat.
Hat die Latenzzeit einer Körper- oder Gesundheitsverletzung die Einleitung eines Verfahrens innerhalb der Zehnjahresfrist verhindert, verlängert sich die Ausschlussfrist auf 25 Jahre. Dies kann beispielsweise bei bestimmten Schäden durch Chemikalien oder Medizinprodukte relevant werden. Davon zu unterscheiden ist die dreijährige kenntnisabhängige Verjährungsfrist nach § 16 ProdHaftG.
Für bestimmte Humanarzneimittel gelten dagegen weiterhin die besonderen Haftungsregeln des Arzneimittelgesetzes. Die von § 21 ProdHaftG erfassten Personenschäden fallen nicht unter das Produkthaftungsgesetz.

4.Beweismittel und Dokumentation gewinnen an Bedeutung (§§ 19 f. ProdHaftG)

Eine der praktisch wichtigsten Änderungen betrifft das Beweisrecht. Nach § 19 ProdHaftG kann das Gericht auf Antrag die Offenlegung relevanter Beweismittel anordnen. Dafür muss die klagende Partei Tatsachen und Beweismittel vorlegen, die ihren Schadensersatzanspruch plausibel erscheinen lassen. Die Offenlegung betrifft Beweismittel, die sich in der Verfügungsgewalt des Verpflichteten befinden, und kann auch Dritte betreffen. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann umgekehrt auch die beklagte Partei die Offenlegung von Beweismitteln durch die klagende Partei beantragen.
Die Offenlegung ist auf das Erforderliche und Verhältnismäßige zu beschränken. Dabei sind insbesondere berechtigte Vertraulichkeitsinteressen und der Schutz von Geschäftsgeheimnissen zu berücksichtigen.
Ergänzend sieht § 20 ProdHaftG unter bestimmten Voraussetzungen widerlegbare Vermutungen zur Fehlerhaftigkeit des Produkts und zum ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden vor. Kommt die beklagte Partei einer gerichtlichen Anordnung zur Offenlegung relevanter Beweismittel nicht nach, kann dies zur Vermutung der Fehlerhaftigkeit führen. Weitere Beweiserleichterungen kommen etwa bei besonderen technischen oder wissenschaftlichen Nachweisschwierigkeiten in Betracht. Sie ersetzen jedoch nicht generell den Nachweis von Produktfehler, Schaden und Kausalität.
Für Unternehmen können deshalb insbesondere Unterlagen aus Produktentwicklung und Produktbeobachtung, Risikobewertungen, Prüfungen und Informationen zu sicherheitsrelevanten Vorgängen größere Bedeutung erlangen. Eine systematische und nachvollziehbare Dokumentation erleichtert die Verteidigung in einem Produkthaftungsprozess.
Zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen enthält § 19 Absatz 4 ProdHaftG zusätzliche Vorkehrungen. Auf hinreichend begründeten Antrag einer Partei kann eine Begutachtung durch einen Sachverständigen im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens erfolgen. Der Zugang anderer Parteien erfolgt dabei nur durch deren Prozessvertreter. Dies unterscheidet sich von der allgemeinen Zugangsregel des § 19 Absatz 1 Satz 3 GeschGehG, die zusätzlich mindestens einer natürlichen Person jeder Partei Zugang gewährt.
Dieser zusätzliche Schutz ist auch aus Sicht der Wirtschaft von besonderer Bedeutung. Die DIHK und andere Wirtschaftsverbände hatten sich im Gesetzgebungsverfahren für einen wirksamen Schutz von Geschäftsgeheimnissen bei der Offenlegung von Beweismitteln eingesetzt. Die Regelung trägt dem Spannungsverhältnis zwischen dem Zugang zu relevanten Beweismitteln und dem Schutz sensibler Entwicklungsdaten sowie technischen Know-hows Rechnung.
Für die Praxis gilt daher: Unternehmen sollten relevante Produktinformationen nicht nur vollständig und nachvollziehbar dokumentieren, sondern zugleich festlegen, welche Unterlagen Geschäftsgeheimnisse enthalten und wie diese gekennzeichnet und geschützt werden. Qualitätsmanagement und Dokumentation werden damit zu einem wesentlichen Bestandteil der Haftungsprävention und der Verteidigung in einem möglichen Produkthaftungsprozess.