Zoll

EU-Zollunion: Kommission plant Reform des Zollrechts

Am 17. Mai 2023 hat die EU-Kommission Vorschläge für die Reform der EU-Zollunion vorgelegt. Sie sieht in den Maßnahmen eine wegweisende, datengesteuerte Vision für den EU-Zoll.
Die Vorschläge der EU-Kommission umfassen unter anderem:
  • eine EU-Zollbehörde und EU-Zolldatenbank:
    Über eine neue, gemeinsame Zollbehörde mit einer zentralen Datenbank können die Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Echtzeit Daten abrufen.
  • die Vereinfachungen für Unternehmen:
    Bei der Wareneinfuhr in die EU werden künftig alle Informationen über die Produkte wie Lieferketten und Ursprung in die Zolldatenbank eingespeist. Unternehmen müssen so ihre Zollinformationen für mehrere Sendungen nur einmal übermitteln.
  • den Wegfall der Zollfreigrenze:
    Auf Waren mit einem Wert von weniger als 150 Euro wurde bei der Einfuhr in den EU-Binnenmarkt bisher keine Abgabe erhoben. Das soll künftig wegfallen.
  • den Online-Handel:
    Der elektronische Warenverkehr im EU-Binnenmarkt wird modernisiert. Im Unterschied zum bestehenden System soll in Zukunft die Verantwortung bei den Online-Händlern und nicht mehr bei den Verbrauchern liegen.
Die Datenplattform soll in den kommenden Jahren die bestehende IT-Infrastruktur für den Zoll in den EU-Mitgliedstaaten ersetzen. Sie soll ab 2028 für E-Commerce-Sendungen und ab 2032 für alle anderen Einführer zur Verfügung stehen. Ab 2038 soll sie dann für alle verpflichtend werden.
Weitere Informationen sind auf der Internetseite der EU-Kommission zu finden.
Die DIHK beteiligt sich an der aktuellen Konsultation mit einer Stellungnahme, in der sie neben einer deutlichen Vereinfachung der bestehenden EU-Zollvorschriften und des EU-Zolltarifs auch eine Entlastung von zusätzlichen Auflagen fordert. Schließlich ist die effiziente und möglichst reibungslose Abfertigung internationaler Warenströme durch die europäischen Zollverwaltungen für die deutsche Wirtschaft von erheblicher Bedeutung. Weitere Informationen sowie die Stellungnahme vom 7. November 2023 finden Sie auf der DIHK-Internetseite.