Zehn Punkte für einen Neustart nach der Bundestagswahl

Am 23. Februar 2025 wurde ein neuer Bundestag gewählt. Die IHK Köln hat in die laufenden Koalitionsverhandlungen konkrete Forderungen für einen Neustart in der Wirtschaftspolitik eingebracht. Ziel muss sein, dass die Politik das Vertrauen der Unternehmen zurückgewinnt, auch indem sie wirtschaftspolitisch vernünftige Entscheidungen trifft.
Abgeleitet aus den wirtschaftspolitischen Positionen der IHK-Organisation hat die Vollversammlung die folgenden zehn Punkte für einen Neustart nach der Bundestagswahl beschlossen. Diese zehn Punkte sind messbar und sollen als Indikator dafür dienen, ob die neue Bundesregierung wirtschaftsfreundlicher ausgerichtet ist:
  1. Dauerhaft niedrige Stromsteuer (0,05 Cent/kWh) und Senkung der Netzentgelte
  2. Ausstieg aus dem Kohleausstieg 2030
  3. Energietransformation technologieoffen gestalten
  4. Keine gesetzliche Einmischung in den Mindestlohn
  5. Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
  6. Unbefristete Arbeitserlaubnis für Migrantinnen und Migranten mit Duldung oder Aufenthaltsgenehmigung
  7. Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent
  8. Arbeitsrecht grundsätzlich reformieren
  9. Spürbare Entbürokratisierung im Wohnungsbau
  10. Spürbare Einsparungen im Bundeshaushalt