Protokoll der Sitzung der Vollversammlung vom 1. April 2025

TOP 1 Protokoll/Aktuelles

Nicole Grünewald eröffnet die Sitzung und begrüßt die Teilnehmenden im Saal und an den Bildschirmen.
Sie führt aus, dass über jede Sitzung der Vollversammlung ein Protokoll erstellt wird, das der Satzung entsprechend kein Wortprotokoll ist, sondern den Diskussionsverlauf wiedergibt. Unter dem ersten Tagesordnungspunkt wird über fristgerecht (drei Wochen nach Versand) eingegangene Änderungsanträge im Protokoll abgestimmt.
Sue Appleton hat einen Änderungsantrag mit Ergänzungen zum TOP 6 Verschiedenes des Protokolls der konstituierenden Sitzung der Vollversammlung vom 28.01.2025 eingereicht. Der Antrag wird für alle Teilnehmenden sichtbar eingeblendet und von Nicole Grünewald vorgelesen.
Nicole Grünewald stellt fest, dass ausweislich der Mitschriften die von Sue Appleton gewünschten Ergänzungen so in der Sitzung nicht vorgetragen wurden und das Protokoll auch ohne diese Ergänzungen den Verlauf der Diskussion wiedergibt. Deshalb empfiehlt sie, den Änderungsantrag abzulehnen. Sie fragt, ob es dazu Fragen gibt. Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Sie stellt den Änderungsantrag zur Abstimmung.
Beschluss 1: Die Vollversammlung der IHK Köln stimmt über den Änderungsantrag von Sue Appleton ab.
Ja 10
Enthaltung 7
Nein 46
Nicole Grünewald stellt fest, dass der Änderungsantrag damit abgelehnt wurde und das Protokoll in der versandten Version somit genehmigt ist. Das Protokoll wird wie beschlossen auf der Website der IHK Köln veröffentlicht.
Nicole Grünewald leitet über zu Aktuelles.

Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Ehrenamt

Nicole Grünewald geht auf die Kultur der Zusammenarbeit zwischen Hauptamt und Ehrenamt ein. Gespräche sollten miteinander, nicht übereinander geführt werden. Sie betont, dass in der IHK Köln viel Wert auf einen fairen Umgang auf Augenhöhe, wechselseitigen Respekt, Teamwork und die Einhaltung demokratischer Gepflogenheiten gelegt wird. Dies findet sich auch so in der Compliance-Richtlinie der IHK Köln:
„Die Beziehungen zwischen Mitarbeitenden, im Ehrenamt und zwischen Ehrenamt und Hauptamt sollen von Professionalität, gegenseitigem Respekt, Wertschätzung und Fairness geleitet werden. Die IHK Köln respektiert und schützt die Würde der ehrenamtlich für die IHK Köln Tätigen und ihrer Mitarbeitenden. Die IHK Köln steht für Vielfalt und Gleichberechtigung. Diskriminierungen werden nicht geduldet.“

Annahme von Geschenken und Aufmerksamkeiten

Nicole Grünewald erläutert, dass einige Mitglieder der Vollversammlung mit der Frage auf sie zugekommen sind, wie mit Aufmerksamkeiten, Geschenken und Einladungen umzugehen ist. Auch dies ist in der Compliance-Richtlinie geregelt:
„Die ehrenamtlich für die IHK Köln Tätigen und alle Mitarbeitenden der IHK Köln nehmen ihre Aufgaben und Funktionen nur mit fairen Mitteln im Rahmen des gesetzlich Zulässigen wahr. Geschenke und sonstige Vorteile werden nur innerhalb des üblichen und der sozialen Stellung angemessenen Umfangs gewährt oder angenommen.“
Einen Zusammenhang zu einer erwarteten Gegenleistung darf es nicht geben, der äußere Anschein zählt. Ein Maßstab ist, ob es für einen selbst in Ordnung ist, wenn es öffentlich wird. Im Zweifel können sich die Mitglieder der Vollversammlung gerne an Uwe Vetterlein oder den internen Compliance-Beauftragten Tobias Rolfes wenden.

Geplanter Wirtschaftskongress der Türkei im Oktober

Nicole Grünewald berichtet, dass ursprünglich für Dezember 2023 mit den Generalkonsulaten der Türkei in Nordrhein-Westfalen und Türkiye Invest eine gemeinsame Wirtschaftskonferenz geplant war. Die Konferenz wurde abgesagt, nachdem Präsident Erdoğan nach dem Überfall auf Israel die Hamas als „Befreiungsorganisation“ bezeichnet hatte. Im Februar 2025 wurden die Planungen erneut aufgenommen – mit dem Ziel, diese Veranstaltung im Oktober 2025 nachzuholen. Nun hat Präsident Erdoğan den Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu verhaften lassen. In der Türkei gibt es deshalb massiven Protest. Unter diesen Umständen wird die IHK Köln die Wirtschaftskonferenz erneut absagen.

Mobilitäts-Chaos in Köln

Nicole Grünewald berichtet von der anhaltend mobilitätsfeindlichen Politik in Köln:
MIV-Grundnetz
Verkehrsdezernent Ascan Egerer hatte eine Verwaltungsvorlage für ein MIV-Grundnetz (Grundnetz für den Auto- und LKW-Verkehr) ohne zureichende Datenbasis erstellen lassen. In Absprache mit der Stadtspitze hatte die IHK Köln daraufhin ein Fachbüro beauftragt, auf Grundlage realer Verkehrsdaten Ergänzungsvorschläge für die Sicherung des Verkehrsflusses und die Vermeidung bereits erkennbarer Probleme zu erarbeiten. Dieses wurde vorgestellt und zeigt die Defizite der Verwaltungsvorlage klar auf. In Kenntnis der von der IHK belegten Defizite haben SPD, Grüne und Volt dennoch im Rat die ursprüngliche, nicht datenbasierte, Verwaltungsvorlage beschlossen – gegen die Stimmen von CDU und FDP. Das ist keine gute Nachricht für den Verkehr in Köln. Der Ausschuss für Mobilität der IHK Köln wird an dem Thema weiterhin dranbleiben.
Mobilitätsplan (Sustainable Urban Mobility Plan, SUMP)
In einer ersten Stufe wurde ein Leitbild und ein „Kompass“ für die künftige Verkehrspolitik erarbeitet, die sich gegen Autoverkehr und Pendler richtet und die Logistik komplett ausklammert. Die erste Stufe des Mobilitätsplans wurde am 18.03.2025 im Verkehrsausschuss unter Vorsitz von Lino Hammer (Grüne) einstimmig beschlossen – auch mit Stimmen von CDU und FDP. Nun gilt es, die Umsetzungsmaßnahmen in der zweiten Stufe im Sinne der Wirtschaft mitzugestalten.

Entscheidung Ost-West-Achse
In der kommenden Ratssitzung am 03.04.2025 soll tatsächlich über den Tunnelabschnitt vom Heumarkt bis zum Aachener Weiher abgestimmt werden. Die IHK Köln spricht sich seit Jahren für die Tunnellösung aus. Daher ist es sehr wichtig, dass endlich eine Entscheidung getroffen wird. Zurzeit ist noch nicht klar, welche Lösung eine Mehrheit bekommt. CDU, SPD, FDP und Oberbürgermeisterin Reker haben angekündigt, für den Tunnel zu stimmen. (Nachtrag: Wegen des Fehlens von Ratsmitgliedern der Grünen und von Volt hat der Rat mit einer klaren Mehrheit für den Tunnel votiert. Die Grünen haben den Saal vor der Abstimmung verlassen.)

Stimmungsbild nach der Wahl

Nicole Grünewald blickt ernüchtert auf die ersten Wochen nach der Bundestagswahl. Statt der dringend benötigten Reformen und einer spürbaren Entbürokratisierung hat die SPD nicht-wirtschaftsfreundliche Teile ihres Wahlprogramms in das Sondierungspapier mit der Union hineinverhandelt. Die Grünen haben sich ihre Zustimmung zum Finanzpaket („Sondervermögen“) teuer abkaufen lassen und die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz sowie ein 100-Milliarden-Euro-Paket für Klimaprojekte durchsetzen können.
Nicole Grünewald betont, dass das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgrund der neuen Sicherheitslage weitgehend unstrittig ist. Kritisch sind jedoch die geplanten 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden für Infrastruktur – nicht zuletzt deshalb, weil die bereits vorhandenen Infrastruktur-Mittel in der Vergangenheit gar nicht verbaut werden konnten. So wurden allein im Jahr 2022 24 Milliarden Euro Infrastrukturmittel aus dem Bundeshaushalt nicht abgerufen.
Nicole Grünewald kritisiert, dass die SPD ihre Forderungen sogar im Vergleich zu ihrem eigenen Bundestagswahlprogramm noch weiter verschärft hat. Beispiel: Spitzensteuersatzerhöhung von 42 % auf 45 % (SPD-Wahlprogramm), jetzt 47 % (Koalitionsverhandlungen) oder die Erhöhung der so genannte „Reichensteuer“ von 45 % auf 48 % (SPD-Wahlprogramm), jetzt 49 % (Koalitionsverhandlungen). Die Körperschaftsteuer soll erst ab 2029 und dann auch nur um 1 % gesenkt werden – das ist viel zu spät und zu wenig. Der geleakte Zwischenstand des Koalitionspapier umfasst 162 Seiten, und sehr viele für die Wirtschaft wichtige Themen sind nicht ausverhandelt, z.B. das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Das Papier ist eine Art „Wünsch-Dir-was“ mit weiteren 500 Milliarden Euro Schulden, die von der Wirtschaft zu finanzieren sein werden.
Diese Kritik wurde dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil bei der letzten Sitzung der DIHK-Vollversammlung und dem bisherigen Mittelstandsbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Esra Limbacher in der Sitzung des DIHK-Mittelstandsausschusses vor wenigen Tagen ganz klar mitgegeben.
Bereits vor den Koalitionsverhandlungen haben Umfragen der IHK Köln gezeigt, dass 90 % unserer Unternehmen der Politik nicht mehr vertrauen. Für die weiteren Gespräche und Verhandlungen mit der Politik bittet sie die Mitglieder der Vollversammlung um ihre Meinung und Vorschläge.
Markus Wißkirchen äußert sich besorgt über den mangelnden Veränderungswillen in der Politik – auf Kreis-, Landes-, Gemeinde- wie Bundesebene. Statt Reformen gibt es in den Verwaltungen lediglich Forderungen nach mehr Personal. Es wird weder eingespart noch findet eine spürbare Veränderung für die Wirtschaft statt. Insgesamt nimmt er eher Stillstand wahr.
Peter Zens sieht großen Reformbedarf im Arbeitsrecht, insbesondere für die Gastronomie. Er plädiert für eine Umstellung von Tages- auf Wochenarbeitszeiten, um Mitarbeitende etwa bei Veranstaltungen flexibler einsetzen zu können. Ein wichtiges Thema ist zudem die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent.
Fred Arnulf Busen hält es für vertretbar, zusätzliche Schulden zu machen, um offensichtliche Probleme in der Infrastruktur zu beheben – schließlich profitieren auch künftige Generationen von diesen Investitionen. Gleichzeitig betont er aber, dass Unternehmen vor einer Kreditaufnahme ihre Prozesse kritisch hinterfragen. Diese Erwartung hat er auch an den Staat.
Sue Appleton warnt davor, im Bereich der Künstlichen Intelligenz den Anschluss zu verlieren. Es fehlt an Mut, das Thema selbstbewusst, werteorientiert und verantwortungsvoll als Chance zu begreifen. Sie fordert eine starke Start-up-Szene sowie gezielte Innovationsförderung. Gleichzeitig spricht sie sich dafür aus, exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler insbesondere aus den USA in Deutschland willkommen zu heißen.
Harald Goost zeigt sich besorgt, dass der politische Druck nicht ausreicht, um notwendige Strukturreformen anzugehen. Leistungsträger in der Gesellschaft müssen gestärkt werden. Zudem fordert er mehr Generationengerechtigkeit, da viele Maßnahmen vor allem gut für die ältere Generation sind. Gerade junge Menschen bringen das Land voran, daher muss gezielt in Familien, Forschung, Universitäten und Schulen investiert werden.
Claudia Eßer-Scherbeck berichtet von einer spürbaren Verunsicherung im Energiebereich, die aus den unklaren politischen Rahmenbedingungen resultiert. Diese Unsicherheit bremst Investitionen. Unklar ist auch, in welchem Umfang Mittel aus dem „Sondervermögen“ in die Energiewirtschaft und den Netzausbau fließen sollen. Die Energiewirtschaft braucht Planungssicherheit über das Jahr 2030 hinaus.
Hans-Ewald Schneider weist darauf hin, dass das Ergebnis der Bundestagswahl eine demokratische Entscheidung ist, die sich auch in der Regierungsbildung niederschlägt. Mit schlechten Kompromissen wird man teilweise leben müssen. Wer Veränderungen will, muss auch bereit sein, sich in einer Partei politisch zu engagieren.
Nicole Grünewald bedankt sich für den Input aus der Vollversammlung. Die IHK Köln wird dieses Stimmungsbild in die Gespräche mit der DIHK und der Politik mitnehmen, um im Sinne der Wirtschaft aktiv auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags Einfluss zu nehmen.

TOP 2 Politische Themen

2.1 Interessenvertretung auf NRW-Landesebene

Die IHK Köln vertritt die Interessen ihrer Mitgliedsunternehmen im Land direkt. Anissa Saysay, Koordinatorin Landespolitik, berichtet von intensiven Debatten im Landtag zum Strukturbericht der Landesregierung. Dieser bildet aus Sicht der IHK Köln die Realität der Unternehmen im Kammerbezirk nur wenig ab. Die Situation ist weiterhin geprägt von hohen Energiepreisen, Fachkräftemangel, übermäßiger Bürokratie und fehlender Planungssicherheit.
Auch in der Landesregierung ist angekommen, dass der Zeitplan für den Kohleausstieg 2030 nicht einzuhalten ist. Es wird jedoch weiterhin versucht, die Verantwortung nach Berlin zu schieben, statt zu handeln. In Gesprächen mit dem Ministerium für Schule und Bildung hat die IHK Köln den schlechten Zustand der Berufsschulen auf die Agenda gebracht. Auch dort gab es den Versuch, die Verantwortung zu verschieben –und auf die Kommunen und Kreise zu verlagern. Laut Anissa Saysay gelingt es zunehmend, die Fachreferentinnen und Fachreferenten der IHK Köln gezielt mit den Ansprechpersonen in den Ministerien zu vernetzen.
Ernst Grigat fragt, ob die IHK Köln längerfristig beabsichtigt, eigenständig in Düsseldorf aufzutreten, oder ob eine Kooperation mit anderen Kammern geplant ist. Uwe Vetterlein führt aus, dass es in verschiedenen Feldern eine Zusammenarbeit mit anderen Kammern gibt. Gleichzeitig ist festzustellen, dass die IHK Köln aufgrund ihrer Größe und Sichtbarkeit ausgezeichnet in der Lage ist, erfolgreich direkten Einfluss zu nehmen. So beispielsweise beim Thema Kohleausstieg, den die IHK Köln nur unter der Voraussetzung unterstützt, wenn gleichzeitig sichergestellt ist, dass es künftig sichere und günstige Energie gibt. Nicole Grünewald ergänzt, dass die IHK Köln bewusst auf direkte Ansprache im Land setzt, um die Interessen ihrer Mitgliedsunternehmen wirksam und effizient zu vertreten.

2.2 Fünf Punkte für einen Neustart nach der Bundestagswahl

Nicole Grünewald stellt erste konkrete, messbare Forderungen der IHK Köln zu den laufenden Koalitionsverhandlungen vor. Ziel muss sein, dass die Politik das Vertrauen der Unternehmen zurückgewinnt, indem sie wirtschaftspolitisch vernünftige Entscheidungen trifft. Abgeleitet aus den wirtschaftspolitischen Positionen der IHK-Organisation zur Bundestagswahl wird der Vollversammlung empfohlen, Punkte für einen Neustart zu beschließen. Sie sollen messbar sein und als Indikatoren dafür dienen, wie wirtschaftsfreundlich die neue Bundesregierung ausgerichtet ist:
  1. Dauerhaft niedrige Stromsteuer (0,05 Cent/kWh) und Senkung der Netzentgelte
  2. Ausstieg aus dem Kohleausstieg 2030
  3. Keine gesetzliche Einmischung in den Mindestlohn
  4. Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
  5. Unbefristete Arbeitserlaubnis für Migrantinnen und Migranten mit Duldung oder Aufenthaltsgenehmigung
Nicole Grünewald führt aus, dass diese fünf Punkte gerne von Mitgliedern der Vollversammlung um weitere konkrete und messbare Punkte ergänzt werden können.
Claudia Eßer-Scherbeck schlägt vor, „Energietransformation technologieoffen gestalten“ zu ergänzen. Sie begründet dies damit, dass auf dem Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung angesichts der Unsicherheiten alle technologischen Möglichkeiten offenbleiben müssen.
Susanne Fabry betont, dass der Netzausbau über viele Jahre hinweg eine der wichtigsten Aufgaben bleibt und eine wesentliche Grundlage für das Gelingen der Energiewende ist. Voraussetzung dafür ist eine auskömmliche Finanzierung für die Investitionen der Netzbetreiber. Nicole Grünewald geht davon aus, dass dafür Mittel aus dem 500-Milliarden-Infrastruktur-Schuldenpaket der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden.
Silvia Fehn-Madaus bittet per digitalem Beitrag um Aufnahme des Punktes „Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent“.
Kim Bauer spricht sich für eine umfassende Reform des Arbeitsrechts aus und schlägt vor, den Punkt „Arbeitsrecht grundsätzlich reformieren“ aufzunehmen. Die bestehenden Regelungen sind nicht mehr zeitgemäß. Das betrifft das Arbeitszeitgesetz, die Arbeitsstättenverordnung und auch das Vertragsrecht. Das derzeitige Arbeitsrecht ist insgesamt zu starr und überreguliert, um modernen Anforderungen gerecht zu werden. Viele Unternehmen und Beschäftigte wünschen sich beispielsweise flexiblere Arbeitszeitmodelle. Auch Michael Kahnert unterstreicht den Reformbedarf im Arbeitsrecht. Sandra Mortsiefer hebt hervor, dass gerade im Zusammenwirken von Home-Office und der Arbeitsstättenverordnung einiges im Argen liegt - auch im Interesse der Arbeitnehmenden.
Wolfgang Schwade spricht sich dagegen aus, branchenbezogene Einzelforderungen wie die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie aufzunehmen. Stattdessen plädiert er für eine Entbürokratisierung im großen Maßstab. Die Wirtschaft erstickt in Bürokratie – der Weg, den Abbau voranzutreiben, muss sich grundlegend ändern. Statt nach Einzelvorschriften zu suchen und diese abzuschaffen, ist die entscheidende Frage, was den Unternehmen wirklich hilft, um sich auf erfolgreiches Wirtschaften zu konzentrieren. Nicole Grünewald sagt, dass die IHK Köln sich bereits seit Jahren für umfassenden Bürokratieabbau einsetzt. Um diesen messen zu können, hat man sich daher in diesem Fall auf konkrete Forderungen wie die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes fokussiert. David Roth bringt die Idee der Forderung nach einem prozentualen Abbau der Bürokratiekosten ein. Heribert Warken weist darauf hin, dass Bürokratieabbau in der Regel mit Personalabbau verbunden sein sollte. Mit Blick auf das Thema „Sondervermögen“ äußert er Unverständnis darüber, dass vor der Entscheidung für ein umfangreiches Schuldenpaket keine ernsthaften Diskussionen über mögliche Einsparpotenziale im Bundeshaushalt geführt worden sind. Jeder Kaufmann prüft vor Aufnahme eines Darlehens, wo sich Kosten reduzieren lassen – dies muss auch für die öffentliche Hand gelten. Nicole Grünewald schlägt vor, den Punkt „Spürbare Einsparungen im Bundeshaushalt“ aufzunehmen.
Annette Faust betont die Relevanz bezahlbaren Wohnraums, bei dem es um nicht weniger als den sozialen Frieden im Land geht. Die vorherige Bundesregierung hat 400.000 neue bezahlbare Wohneinheiten pro Jahr versprochen, weniger als die Hälfte sind realisiert worden. Eine Entbürokratisierung im Wohnungsbau ist dringend notwendig. Michael Metten ergänzt, dass die 500 Milliarden Euro für Infrastruktur aufgrund massiv steigender Bauzinsen gegen den Wohnungsbau laufen. Nicole Grünewald schlägt vor, den Punkt „Spürbare Entbürokratisierung im Wohnungsbau“ aufzunehmen.
Sie schließt die Rednerliste und kommt auf den Antrag von Wolfgang Schwade zurück, der sich gegen einen der aufgenommenen Punkte richtet. Sie bittet die Vollversammlung zunächst um Abstimmung darüber, ob der Punkt „Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent“ in die Forderungen für einen Neustart aufgenommen werden soll oder nicht.
Beschluss 2: Die Vollversammlung der IHK Köln beschließt, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie mit aufzunehmen.
Ja 36
Enthaltung 2
Nein 30
Nicole Grünewald verliest die nun insgesamt zehn Punkte für einen Neustart nach der Bundestagswahl, die für alle Teilnehmenden sichtbar eingeblendet werden:
  1. Dauerhaft niedrige Stromsteuer (0,05 Cent/kWh) und Senkung der Netzentgelte
  2. Ausstieg aus dem Kohleausstieg 2030
  3. Energietransformation technologieoffen gestalten
  4. Keine gesetzliche Einmischung in den Mindestlohn
  5. Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
  6. Unbefristete Arbeitserlaubnis für Migrantinnen und Migranten mit Duldung oder Aufenthaltsgenehmigung
  7. Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent
  8. Arbeitsrecht grundsätzlich reformieren
  9. Spürbare Entbürokratisierung im Wohnungsbau
  10. Spürbare Einsparungen im Bundeshaushalt
Sie stellt den entsprechend angepassten Beschlusstext zur Abstimmung.
Beschluss 3: Die Vollversammlung der IHK Köln beschließt die genannten zehn Punkte für einen Neustart nach der Bundestagswahl.
Ja 71
Enthaltung 4
Nein 2

TOP 3 IHK Köln

3.1 Projekt „IHK Köln der Zukunft“

3.1.1 Kurzbericht zum Stand des Projekts

Nicole Grünewald führt aus, dass das Projekt „IHK Köln der Zukunft“ die Modernisierung des Hauptgebäudes der IHK Köln in einem Kostenrahmen von 100 Mio. Euro umfasst. Um alle Mitglieder der Vollversammlung auf den aktuellen Stand zu bringen, gab es zwei Termine mit dem verantwortlichen Architekten Prof. Johannes Schilling, am 19. März 2025, 16:00–18:00 Uhr, in Präsenz und am 20. März 2025, 10:00–12:00 Uhr, per Videokonferenz.
Viele Mitglieder der Vollversammlung haben diese Gelegenheit genutzt, um sich ein umfassendes Bild des Projekts zu machen. Alle Fragen wurden beantwortet. Für alle, die nicht dabei sein konnten, wurden im Vorfeld der Vollversammlungssitzung zusätzliche Unterlagen versandt. Die Illustrationen von Prof. Johannes Schilling sind zusätzlich in der Alten Schalterhalle ausgestellt.
Projektleiter Georg Sprenger berichtet kurz über den Stand der Umbaumaßnahmen, die auch auf der Website der IHK Köln fotografisch dokumentiert sind. Das Gebäude wird derzeit entkernt, alles verläuft planmäßig. Alle Vergaben für die vorbereitenden Arbeiten sind erfolgt und liegen im Kostenrahmen. Der nächste Schritt ist die Beauftragung eines Generalunternehmers (GU).
Uwe Vetterlein erläutert die Entwicklung der Kosten seit dem Vollversammlungsbeschluss im Dezember 2022 (Basis der Machbarkeitsstudie) in Relation zur Kostenberechnung von Schilling Architekten vom Dezember 2024 und dem nun vorliegenden GU-Angebot. Er ordnet anhand der vor der Sitzung versendeten Übersicht das GU-Angebot in Höhe von 58 Mio. Euro in den Gesamtkostenrahmen von 100 Mio. Euro ein. Im Ergebnis liegt das GU-Angebot auf dem Niveau der Ende 2022 geschätzten Kosten und passt deshalb in den Gesamtkostenrahmen.
Nicole Grünewald erkundigt sich nach Fragen zum Stand des Projekts und weist darauf hin, dass es erst im nächsten Tagesordnungspunkt um die Beauftragung eines Generalunternehmers geht.
Jürgen Pütz begrüßt, dass sich das Projekt im vorgesehenen Kostenrahmen bewegt und sowohl in Veranstaltungen als auch durch die Zusendung zusätzlicher Unterlagen (inklusive der Kostenübersicht und des Fragenkatalogs von Turadj Zarinfar) transparent informiert wurde. Er erkundigt sich, ob künftige Preissteigerungen im Cost+Fee-Vertrag berücksichtigt seien und wie sich diese sowie die nicht im Vertrag enthaltenen Leistungen zum Denkmalschutz auf die Gesamtkosten auswirken könnten. Uwe Vetterlein erläutert, dass die in der Kostenübersicht unter KG 600 aufgeführten 2,49 Millionen Euro die Aufbereitung der denkmalgeschützten Bereiche beinhalteten und bereits eine Fachfirma beauftragt ist. Die Angebotspreise des GU unterliegen dem Wettbewerb auf dem Nachunternehmermarkt. Es handelt sich nicht um einen Pauschalpreis. In den Verhandlungen wird eine möglichst hohe Preissicherheit angestrebt.
Hans-Ewald Schneider bemängelt, dass die Kostenübersicht erst 24 Stunden vor der Sitzung zugesandt wurde und er die darin enthaltenen Zahlensprünge als Nichtfachmann nicht ausreichend beurteilen kann. Er kann der Beauftragung eines GU nicht zustimmen, bevor der Vertrag nicht final vorliegt. Nicole Grünewald führt dazu aus, dass Uwe Vetterlein mit seinen Ausführungen die neuen Vollversammlungsmitglieder auf den gleichen Stand gebracht hat, der den Mitgliedern der Vollversammlung 2020-2024 bereits bekannt ist. So war in der Dezember-Vollversammlungssitzung im Rahmen der Beschlussfassung zum Bauwirtschaftsplan alles bereits erläutert worden. Es handelt sich also um eine Wiederholung der Zahlen, die den bisherigen Mitgliedern bereits bekannt waren, um für alle größtmögliche Transparenz zu schaffen.
Alexander Wüerst hält es nicht für richtig, dass die Vollversammlung über die Beauftragung eines Generalunternehmers entscheidet, da sie satzungsgemäß über Fragen beschließt, die für die IHK-zugehörige Wirtschaft oder die Arbeit der IHK von grundsätzlicher Bedeutung sind, nicht aber über operatives Geschäft. Mit der Entscheidung für einen Generalunternehmer hat die Vollversammlung unerwartete Kostensteigerungen verhindern wollen, daher ist zu klären, ob die im Angebot genannte Summe von 58 Mio. Euro verbindlich ist. Er will beantragen, die Beschlussfassung von der Tagesordnung zu nehmen oder die Entscheidung zu vertagen. Nicole Grünewald stellt fest, dass es sich hierbei um einen Antrag zum folgenden Tagesordnungspunkt handelt und leitet hierzu über.

3.1.2 Beauftragung eines Generalunternehmers

Nicole Grünewald erläutert, dass im Herbst 2024 ein öffentliches Interessensbekundungsverfahren für die Generalunternehmer-Leistungen durchgeführt wurde. Aus diesem Verfahren ist die Ed. Züblin AG als Partnerin für ein Verhandlungsverfahren hervorgegangen. Zwischenzeitlich wurde ein Generalunternehmervertrag vorbereitet, in den die finalen Nacharbeiten der Entwurfsplanung eingearbeitet werden. Ein Preisangebot des GU in Höhe von 58 Mio. Euro liegt vor. Wie im TOP zuvor erläutert, liegt dieses Angebot innerhalb der bisherigen Kostenschätzungen und des geplanten Gesamtbudgets. Die Vertragsverhandlungen und das Vertragswerk werden auf Seiten der IHK Köln von Prof. Dr. Werner Langen, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, begleitet.
Es handelt sich um einen sogenannten Cost+Fee-Vertrag, bei dem die Vergütungsbestandteile des Generalunternehmers transparent festgeschrieben werden („Fee“). Die Ausschreibungen der einzelnen Gewerke erfolgen unter Mitwirkung des Bauherrn. Die dort erzielten Preise („Cost“) werden an den Bauherrn durchgereicht. Die angesichts der schwachen Baukonjunktur erwarteten Kostenvorteile werden weitergereicht. Dies ist neben der Transparenz und den Mitwirkungsmöglichkeiten ein wesentlicher Vorteil dieser Vertragsvariante.
Nicole Grünewald führt aus, dass alle Vollversammlungsmitglieder die Möglichkeit hatten, sich umfassend zu informieren. Dies hätten viele auch getan. Sie hebt besonders das Engagement von Turadj Zarinfar hervor, der „vom Fach“ ist und sich sehr intensiv mit den Unterlagen befasst und im Vorfeld dieser Sitzung Gespräche mit Uwe Vetterlein und Georg Sprenger geführt hat. Sein Fragenkatalog inklusive Antworten wurde den Mitgliedern der Vollversammlung zur Verfügung gestellt. Auf Anregung von Alexander Wüerst wurde zudem die im TOP zuvor von Uwe Vetterlein erläuterte Einordnung des GU-Angebots in den vorliegenden Kostenplan zur Verfügung gestellt, um alle Vollversammlungsmitglieder auch hier auf den gleichen Informationsstand zu bringen. Allen Mitgliedern wurde außerdem die Präsentation von Prof. Johannes Schilling zur Verfügung gestellt.
Nicole Grünewald erläutert die Notwendigkeit für den Beschluss der Vollversammlung zur GU-Beauftragung wie folgt:
  • Nach dem Beschluss über das 100-Millionen-Euro-Budget im Dezember 2022 ist in den vergangenen Jahren wiederholt die Frage aufgekommen, wie die Vollversammlung im weiteren Projektverlauf in die Entscheidungen eingebunden wird. Die Antwort lautete: Sobald die Entscheidung über die Beauftragung eines GU ansteht.
  • Eine GU-Beauftragung im Wert von ca. 58 Mio. ist definitiv kein Geschäft der laufenden Verwaltung. Daher ist nach § 4, Abs. 2, Satz 1 der Satzung ein Beschluss der Vollversammlung erforderlich:
    • Die Vollversammlung bestimmt die Richtlinien der IHK-Arbeit und beschließt über Fragen, die für die IHK-zugehörige Wirtschaft oder die Arbeit der IHK von grundsätzlicher Bedeutung sind.
  • Nach Auffassung von Präsidentin, Präsidium, Hauptgeschäftsführung und bestätigt durch das Justitiariat handelt es sich zweifellos um ein Vorhaben von grundsätzlicher Bedeutung, das eine große Tragweite für die Zukunft der IHK Köln hat. Die Vollversammlung hat zudem die Finanzhoheit.
  • Aus demselben Grund ist im Jahr 2019 über den Ankauf des Lofthauses in der Vollversammlung beschlossen worden – bei einem Volumen von rund 33 Mio. Euro.
Nach diesen Maßstäben ist in der Vollversammlung über die Beauftragung des GU zu beschließen, und ein gegenteiliger Antrag müsste als unzulässig zurückgewiesen werden. Denn eine grundsätzliche Entscheidung, die in der ausschließlichen Zuständigkeit der Vollversammlung liegt, darf nicht an andere Organe der IHK wie Präsidentin und Hauptgeschäftsführer delegiert werden – dies wäre ein Verstoß gegen die Satzung.
Nicole Grünewald führt aus, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für die Entscheidung der Vollversammlung darüber ist, dass Präsidentin und Hauptgeschäftsführer den GU-Vertrag unter den genannten Eckpunkten unterschreiben dürfen, wenn man handlungsfähig bleiben und das Bauvorhaben zügig abschließen will.
Sie bittet um Aussprache.
Jürgen Pütz wirft unter Bezugnahme auf die Unterlagen von Turadj Zarinfar die Frage auf, warum es keine vertraglich definierte Kostenobergrenze gibt. Turadj Zarinfar möchte dazu Stellung nehmen, es wird ihm das Wort erteilt. Er führt aus, dass es sich um keine einfache Entscheidung handelt – immerhin geht es um ein Bauvolumen von rund 58 Mio. Euro. Zugleich betont er, dass es sich vermutlich um die letzte große Entscheidung handelt, die die Vollversammlung in diesem Projekt zu treffen hat. Er berichtet von seinem intensiven Austausch mit Uwe Vetterlein und Georg Sprenger am vorangegangenen Freitag, bei dem seine Fragen gemeinsam durchgegangen wurden. Dabei hat er sich auch von der sehr ausführlichen Funktionalen Leistungsbeschreibung überzeugen können und die Kostenbeschreibung eingesehen. Er schlägt vor, im Rahmen der Vertragsverhandlungen neben der Endfrist zusätzliche Zwischenfristen zur vorausschauenden Projektkontrolle zu verankern und aktiv zu überwachen. Das Risikobudget ist auf rund vier Prozent reduziert worden. Jede Vergabe an Nachunternehmer führt zu einer Neubewertung der Auftragssumme und möglicherweise zu einer Aktivierung des Risikobudgets von 2,53 Mio. Euro. Er empfiehlt daher, mit dem GU so weit wie möglich eine pauschale Vergütung zu vereinbaren, wenn dieser sich darauf einlässt. Die Vertragsgespräche sollten mit der Vereinbarung von Teilfristen und Kostensicherungsmaßnahmen einhergehen. Abschließend weist er darauf hin, dass es kein zweites GU-Angebot gibt und Projektleiter Georg Sprenger gemeinsam mit Präsidium und Hauptgeschäftsführung jetzt eine verantwortungsvolle Rolle zufällt. Er empfiehlt der Vollversammlung, die notwendige Bevollmächtigung zu erteilen und dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Uwe Vetterlein ergänzt, dass pauschal vereinbarte, vermeintliche Festpreise von Generalunternehmen gerade bei Bestandsgebäuden vielfach zu Nachträgen führen. Er stellt fest, dass mit der transparenten Festschreibung der „Fee“, also des eigenen Aufwands des GU, in Höhe von ca. 16 Mio. von 58 Mio. Euro mehr als ein Viertel der Gesamtsumme fix sind. Nicole Grünewald ergänzt, dass Einzelvergaben anstelle der Vergabe an einen GU wie bei anderen Bauprojekten in Köln zu Verzögerungen und damit zu zusätzlichen Kosten führen würden.
Hans-Ewald Schneider äußert Zweifel und fordert als Kompromiss die Einsetzung eines Gremiums aus Mitgliedern der Vollversammlung, die die GU-Vertragsverhandlungen fachlich begleiten und dann eine Empfehlung aussprechen. Er beantragt, über die Vertagung der Entscheidung abzustimmen. Nicole Grünewald führt aus, dass es in der Vollversammlung hohe Expertise gebe, die im Vorfeld bereits eingebracht worden sei. So habe Turadj Zarinfar sich als Mitglied der Vollversammlung sehr intensiv mit der Materie befasst und sich persönlich in sehr hohem Maße im Vorfeld eingebracht. Das sei sehr positiv hervorzuheben. Seine geäußerten Fachfragen seien vollumfänglich beantwortet worden – das war die Grundlage, auf der er der Vollversammlung empfohlen hat, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Der Umbau ist darüber hinaus seit Beginn durch die in Bausachen fachlich versierten Mitglieder des früheren Präsidiums und der jetzigen Vollversammlung, Anton Bausinger, Bernd Graner-Sommer und Hendrik Pilatzki eng begleitet worden.
Michael Metten mahnt Vertrauen in die Arbeit der Hauptgeschäftsführung und das Präsidium an. Die Entscheidung für das Bauvorhaben in Höhe von 100 Mio. Euro ist bereits vor langer Zeit getroffen worden. Die aufgezeigte Struktur ist sauber und nachvollziehbar. Wenn möglich, ist die Einziehung einer Kostenobergrenze natürlich wünschenswert, sofern der GU sich darauf einlässt. Dieser Position schließt sich Timo von Lepel an. Er sieht eine hohe Qualität in Planung und Berichterstattung. Das von der Vollversammlung gewählte Präsidium sowie das Hauptamt verdienen Vertrauen. Ernst Grigat betont, dass Entscheidungen nicht vom Verständnis für jedes Detail abhängig gemacht werden dürfen und empfiehlt Zustimmung. Das vorliegende Budget muss eingehalten werden. Alexander Wüerst betont, dass kein Misstrauen besteht und hervorragende Arbeit geleistet wird. Er widerspricht der juristischen Einschätzung, dass die Vollversammlung über die GU-Beauftragung entscheiden muss. Er lehnt auch eine Entscheidung vor dem Hintergrund eines noch nicht vorliegenden Vertrags ab. Daher beantragt er ebenfalls, über die Vertagung der Entscheidung abzustimmen, bis der GU-Vertrag final vorliegt.
Nicole Grünewald stellt klar, dass es bei dem aktuellen Beschluss nicht um den unterschriftsreifen Vertrag, sondern um die Bevollmächtigung zur Beauftragung eines GU unter definierten Rahmenbedingungen geht. Dies betont auch Björn Griesemann und verweist auf die fachliche Kompetenz der beratenden Kanzlei Kapellmann. Er teilt die zuvor von Uwe Vetterlein geäußerte Einschätzung, dass ein pauschalierter Festpreis bei einem Bauvorhaben dieser Größenordnung und auch noch im Bestand entweder sehr hoch ausfallen würde oder lediglich ein „Scheinfestpreis“ sein kann. Er empfiehlt „Cost+Fee“ als das für dieses Projekt richtige Vertragsmodell.
Nicole Grünewald schließt die Rednerliste und stellt als erstes den Antrag zur Geschäftsordnung, die Entscheidung zu vertagen, zur Abstimmung.
Beschluss 4: Die Vollversammlung der IHK Köln stimmt über den Antrag zur Geschäftsordnung ab, die Entscheidung zur Beauftragung eines Generalunternehmers zu vertagen.
Ja 10
Enthaltung 4
Nein 60
Nicole Grünewald stellt fest, dass der Antrag, die Entscheidung zu vertagen, abgelehnt wurde. Sie verliest den ursprünglichen Beschlusstext und stellt ihn zur Abstimmung.
Beschluss 5: Die Vollversammlung stimmt einem Vertragsabschluss mit der Ed. Züblin AG zu. Die Vollversammlung ermächtigt Präsidentin und Hauptgeschäftsführer, einen Generalunternehmervertrag mit der Ed. Züblin AG mit den genannten Eckpunkten zu schließen.
Ja 60
Enthaltung 5
Nein 8

3.2 Gremien

3.2.1 Bildung der Ausschüsse und Beratenden Versammlungen und Berufung der Vorsitzenden

Nicole Grünewald erläutert, dass laut Satzung der IHK Köln die Vollversammlung nach jeder IHK-Wahl die Bildung von Ausschüssen und Beratenden Versammlungen festlegt und deren Vorsitzende und Mitglieder bestimmt.
Dazu sei folgende Vorgehensweise vorgesehen:
  • Es wird beschlossen, welche Politischen Ausschüsse und Beratenden Versammlungen gebildet werden sollen.
  • Es werden die Vorsitzenden der Politischen Ausschüsse und Beratenden Versammlungen berufen. Ausschüsse haben jeweils zwei gleichberechtigte Co-Vorsitzende. Gleiches empfiehlt die Geschäftsordnung für die Beratenden Versammlungen. Um die Arbeit von Präsidium und Vollversammlung mit der Arbeit der Ausschüsse und Beratenden Versammlungen gut zu verknüpfen, hat es sich bewährt, dass Mitglieder des Präsidiums Co-Vorsitzende oder Ausschusspaten sind.
    Die Liste mit Vorschlägen lag der Einladung zur Sitzung als Anlage 1 bei.
  • Im Anschluss an die Vollversammlungssitzung findet im Foyer ein Meet & Match statt. Hier werden die Politischen Ausschüsse und Beratenden Versammlungen an einzelnen Stationen vorgestellt. Man kann zusätzliche Themenvorschläge einbringen und sich bei Interesse für eine Mitarbeit vormerken lassen.
  • Zwischen April und Juli finden die Kick-off-Sitzungen der neu berufenen Ausschüsse und Beratenden Versammlungen statt. Interessierte Vollversammlungsmitglieder können teilnehmen, die Themenvorschläge aus dem Meet & Match werden diskutiert, und man kann schauen, ob man im Gremium weiter mitarbeiten möchte.
  • In der Sommersitzung und/oder Herbstsitzung der Vollversammlung werden dann die Mitglieder der Ausschüsse und Beratenden Versammlungen berufen.
Das Präsidium empfiehlt, die bisherigen Ausschüsse und Beratenden Versammlungen auch in der neuen Wahlperiode fortzusetzen. Mit einer Erweiterung: Bisher gibt es die Beratenden Versammlungen Rhein-Erft, Oberberg und Rhein-Berg. In Leverkusen gab es auch den Wunsch nach einer Beratenden Versammlung. Deshalb schlägt das Präsidium in Absprache mit dem Leiter der IHK-Geschäftsstelle Leverkusen/Rhein-Berg, Jörg Hausmann, vor, eine gemeinsame Beratende Versammlung Leverkusen/Rhein-Berg mit je einem ehrenamtlichen Vorsitzenden aus beiden Teilregionen zu bilden.
Nicole Grünewald bedankt sich ausdrücklich für die geleistete Arbeit in den bisherigen Gremien und für das große Engagement der Vorsitzenden und Mitglieder.
Auf Ernst Grigats Frage, warum nicht pro Gebietskörperschaft eine Beratende Versammlung eingerichtet wird, erläutert Nicole Grünewald, dass der Vorschlag vom Leiter der IHK-Geschäftsstelle Leverkusen/Rhein-Berg erarbeitet wurden. Dafür habe es Gespräche mit dem Ehrenamt in der Region und mit Uwe Richrath, dem Oberbürgermeister von Leverkusen, gegeben. Man sei darin übereingekommen, die Neuaufstellung nach einem Jahr zu evaluieren.
Fred Arnulf Busen äußert sich positiv über die Einigung auf Michael Metten als einen der Vorsitzenden der neuen Beratenden Versammlung Leverkusen/Rhein-Berg. Zugleich hätte er eine frühzeitige, stärkere Einbindung der Gremienmitglieder in den Entscheidungsprozess zur Neustrukturierung begrüßt. Er schließt sich dem Vorschlag an, diese nach einem Jahr zu bewerten. Hans-Ewald Schneider kritisiert die mangelnde Einbeziehung der Gremienmitglieder hinsichtlich der Beratenden Versammlung Rhein-Erft.
Nicole Grünewald erläutert, dass überall Gespräche stattgefunden haben. Sie bedankt sich auch im Namen des Präsidiums bei den Leitern der Geschäftsstellen für ihren Einsatz. Auch im Oberbergischen Kreis sind künftig mehr Aktivitäten für die Unternehmen am Standort geplant.
Sie verliest den folgenden Beschlusstext und stellt ihn zur Abstimmung.
Beschluss 6: Die Vollversammlung der IHK Köln bildet die in Anlage 1 genannten Politischen Ausschüsse und Beratenden Versammlungen und beruft die dort genannten Personen als Vorsitzende. Weiterhin beruft die Vollversammlung die in Anlage 1 genannten Personen zu Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden der drei Beratenden Versammlungen.
Ja 56
Enthaltung 6
Nein 1
Anlage 1: Politische Ausschüsse und Beratende Versammlungen

3.2.2 Bildung der Wirtschaftsgremien

Nicole Grünewald führt aus, dass die Vollversammlung zur Unterstützung der Arbeit der IHK Köln Wirtschaftsgremien einrichten kann. Hierzu gibt es eine Richtlinie für die Arbeit der Wirtschaftsgremien bei der IHK Köln. Die Gremienmitglieder werden jeweils zu Beginn der Amtszeit einer neu gewählten Vollversammlung vom Präsidium benannt. Das Präsidium empfiehlt nach Rücksprache mit den Leitungen der Geschäftsstellen die Bildung der in Anlage 2 der Einladung zur Sitzung genannten Wirtschaftsgremien.
Nicole Grünewald verliest den folgenden Beschlusstext und stellt ihn zur Abstimmung.
Beschluss 7: Die Vollversammlung der IHK Köln richtet die in Anlage 2 genannten Wirtschaftsgremien ein.
Ja 63
Enthaltung 5
Nein 0
Anlage 2: Wirtschaftsgremien

3.3 Vollversammlung

3.3.1 Kooptationen (Zuwahlen) inkl. Kurzvorstellung der Kandidierenden

Nicole Grünewald erläutert, dass gemäß der Wahlordnung der IHK Köln die Vollversammlung in 14 Wahlgruppen bis zu 15 Mitglieder hinzuwählen (kooptieren) kann. Der Zweck der Zuwahl ist, die wirtschaftlichen Besonderheiten des IHK-Bezirks in Bezug auf Branchen, Unternehmensgrößen und Bedeutung einzelner Gewerbegruppen noch besser abzubilden. Um die Spiegelbildlichkeit der Vollversammlung zu erhöhen, empfiehlt das Präsidium die Zuwahl von 15 Mitgliedern.
Sie verliest den folgenden Beschlusstext und stellt ihn zur Abstimmung.
Beschluss 8: Die Vollversammlung der IHK Köln stellt fest, dass die Voraussetzungen von § 1 Abs. 3 der Wahlordnung der IHK Köln vorliegen und beschließt, eine Zuwahl von 15 Mitgliedern in die Vollversammlung durchzuführen.
Ja 65
Enthaltung 1
Nein 2
Nicole Grünewald erläutert die Rechtsgrundlage für die Zuwahl: Gemäß § 23 der Wahlordnung macht das Präsidium Vorschläge zur Kooptation. Es können auch mindestens acht direkt gewählte Mitglieder der Vollversammlung Vorschläge einreichen, die mit Begründung bis vier Wochen vor der Sitzung der Vollversammlung beim Hauptgeschäftsführer eingereicht werden können.
Das Präsidium hat für jeden Kooptationsplatz einstimmig einen Vorschlag gemacht und diesen begründet. Siehe Anlage 3, I Vorschläge des Präsidiums.
Darüber hinaus liegt ein zweiter Vorschlag für Wahlgruppe 24, Unternehmensnahe Dienstleister Köln, von Mitgliedern der Vollversammlung vor: Gerald Böse, Vorsitzender der Geschäftsführung der Koelnmesse GmbH. Siehe Anlage 3, II Vorschläge von Mitgliedern der Vollversammlung.
Nicole Grünewald erläutert den weiteren Ablauf der Wahl. Die für die Kooptationssitze vorgeschlagenen Personen stellen sich der Vollversammlung kurz vor. Danach erfolgt jeweils eine geheime Wahl für jeden Sitz. Nach § 23 Abs. 4 der Wahlordnung gibt es die Optionen „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Sie erkundigt sich nach Fragen.
Timo von Lepel begründet den Vorschlag, Gerald Böse zu kooptieren, und weist den Einwand, dass es sich bei der Koelnmesse um ein städtisches/kommunales Unternehmen handelt und die IHK Köln bereits an der Koelnmesse beteiligt ist, zurück. Vielmehr ist die Koelnmesse eine nationale und internationale Visitenkarte für Köln und spielt eine zentrale Rolle für den Wirtschaftsstandort.
Nicole Grünewald bittet die Kandidierenden in der Reihenfolge der Wahlgruppen zur Kurzvorstellung ans Rednerpult.
Wahlgruppe 01 (1 Sitz)
Produzierendes Gewerbe Köln
In Wahlgruppe 01 kandidiert Harald Goost, Geschäftsführer der Bierbaum-Proenen GmbH & Co. KG. Das Unternehmen für Berufs- und Arbeitskleidung ist eines der ältesten inhabergeführten Unternehmen im IHK-Bezirk. Als Co-Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftspolitik und in weiteren Gremien setzt er sich für bezahlbare Energie, Bürokratieabbau und die Werte des ehrbaren Unternehmertums ein. Im Dreiklang von Industrie, Mittelstand und Wirtschaftspolitik freut er sich darauf, diese Themen in die Vollversammlung einzubringen.
Beschluss 9: Die Vollversammlung der IHK Köln wählt Harald Goost in Wahlgruppe 01 in die Vollversammlung der IHK Köln hinzu.
Ja 67
Enthaltung 3
Nein 3
Wahlgruppe 03 (1 Sitz)
Produzierendes Gewerbe Rhein-Erft-Kreis
In Wahlgruppe 03 kandidiert Dr. Paul Páez-Maletz, Geschäftsführer der Quarzwerke GmbH. Er stellt sich per Video vor. Das Familienunternehmen mit Sitz in Frechen und globalen Lieferverflechtungen ist in der Gewinnung, Aufbereitung und Veredelung mineralischer Rohstoffe seit Generationen aktiv und setzt auf Nachhaltigkeit und Innovation. Er will sich für die Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Industrieproduktion einsetzen und freut sich darauf, hier aktiv Impulse setzen zu können.
Beschluss 10: Die Vollversammlung der IHK Köln wählt Dr. Paul Páez-Maletz in Wahlgruppe 03 in die Vollversammlung der IHK Köln hinzu.
Ja 68
Enthaltung 3
Nein 3
Wahlgruppe 04 (1 Sitz)
Produzierendes Gewerbe Oberbergischer Kreis
In Wahlgruppe 04 kandidiert Thomas Müller, Geschäftsführender Gesellschafter der Emil Müller GmbH Metallwerk. Das energieintensive Industrieunternehmen mit Sitz im Oberbergischen Kreis steht für die Stärken des industriellen Mittelstands in der Region. Das Rheinland braucht den industriellen Mittelstand. Deshalb will er sich für den Abbau von Bürokratie, gegen hohe Energiekosten und für einen Ausbau der Infrastruktur einsetzen.
Beschluss 11: Die Vollversammlung der IHK Köln wählt Thomas Müller in Wahlgruppe 04 in die Vollversammlung der IHK Köln hinzu.
Ja 65
Enthaltung 6
Nein 3
Wahlgruppe 05 (2 Sitze)
Einzelhandel/Gastro/Touristik/Freizeit Köln
In Wahlgruppe 05 kandidiert Heinrich Philipp Becker, Geschäftsführender Gesellschafter der Privatbrauerei Gaffel Becker & Co. OHG und weiterer Unternehmen. Er stellt sich per Video vor. Als Mitglied der Vollversammlung würde er sich freuen, einen konstruktiven und aktiven Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt Köln und der Region leisten zu dürfen.
Beschluss 12: Die Vollversammlung der IHK Köln wählt Heinrich Philipp Becker in Wahlgruppe 05 in die Vollversammlung der IHK Köln hinzu.
Ja 61
Enthaltung 3
Nein 4
In Wahlgruppe 05 kandidiert außerdem Marina Gouva, Inhaberin von Marina Gouva Coaching. Sie steht als Gesundheitscoach für ganzheitliche Beratung und vertritt die Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmer in der Stadt Köln. Den gemeinsamen Weg der letzten Jahre will sie positiv und konstruktiv weitergehen – für eine moderne und starke IHK Köln.
Beschluss 13: Die Vollversammlung der IHK Köln wählt Marina Gouva in Wahlgruppe 05 in die Vollversammlung der IHK Köln hinzu.
Ja 42
Enthaltung 9
Nein 20
Wahlgruppe 06 (1 Sitz)
Einzelhandel/Gastro/Touristik/Freizeit Leverkusen/Rhein-Berg
In Wahlgruppe 06 kandidiert Andreas Bettermann, Geschäftsführender Gesellschafter der esperanza GmbH und weiterer Unternehmen. Nach langer Tätigkeit als CEO im Familienunternehmen OBO Bettermann engagiert er sich mit der NewRock Ventures GmbH für Start-ups im Bereich Gebäudeautomation und Digitalisierung. Er hält und betreibt mit der curlywings GmbH Flugzeuge und führt mit seiner Frau das Café Esperanza im Rheinisch-Bergischen Kreis. Mit diesem vielschichtigen Background will er sich in der Vollversammlung engagieren, um die Interessen der regionalen Wirtschaft aktiv mitzugestalten und die Rahmenbedingungen für Unternehmerinnen und Unternehmer zu verbessern.
Beschluss 14: Die Vollversammlung der IHK Köln wählt Andreas Bettermann in Wahlgruppe 06 in die Vollversammlung der IHK Köln hinzu.
Ja 62
Enthaltung 4
Nein 4
Wahlgruppe 09 (1 Sitz)
Groß- und Außenhandel Köln
In Wahlgruppe 09 kandidiert Anke Eickhoff, Geschäftsführende Gesellschafterin der ZAPP-ZIMMERMANN GmbH und weiterer Unternehmen. Sie stellt ihr Unternehmen aus dem Kölner Norden vor. Mit ihrer Erfahrung in Strategie, Finanzen und Personal sowie der erfolgreichen Entwicklung eines handwerklichen Betriebs zu einer mittelständischen Unternehmensgruppe, die die gesamte Wertschöpfungskette von der Entwicklung über die Produktion bis zum weltweiten Handel abbildet, ist es ihr Anliegen, praxisnahe Perspektiven in die Vollversammlung einzubringen und die Innovationskraft mittelständischer Betriebe zu stärken.
Beschluss 15: Die Vollversammlung der IHK Köln wählt Anke Eickhoff in Wahlgruppe 09 in die Vollversammlung der IHK Köln hinzu.
Ja 62
Enthaltung 4
Nein 2
Wahlgruppe 13 (1 Sitz)
Vermittlergewerbe/Finanzdienstleister/Handelsvertreter Köln
In Wahlgruppe 13 kandidiert Felix Binsack, Geschäftsführender Gesellschafter der TIMETOACT Management GmbH und weiterer Unternehmen. Er stellt sein Unternehmen mit Hauptsitz im Mediapark vor, das mit insgesamt 1.400 Mitarbeitenden eines der größten eigentümergeführten Unternehmen im IT- und Softwaresegment ist und zu den größten Arbeitgebenden im Bezirk der IHK Köln gehört. 2024 ist sein Ausbildungsleiter zum Ausbilder des Jahres gewählt worden. In der IHK will er sich engagieren, damit die Stadt Köln ihr Potenzial als Wirtschaftsstandort noch besser entwickelt.
Beschluss 16: Die Vollversammlung der IHK Köln wählt Felix Binsack in Wahlgruppe 13 in die Vollversammlung der IHK Köln hinzu.
Ja 61
Enthaltung 3
Nein 4
Wahlgruppe 15 (1 Sitz)
Vermittlergewerbe/Finanzdienstleister/Handelsvertreter Rhein-Erft-Kreis
In Wahlgruppe 15 kandidiert Nina Remagen, Geschäftsführende Gesellschafterin der Hardy Remagen GmbH & Co. KG und weiterer Unternehmen. Sie stellt das 1718 gegründete Familienunternehmen als eines der größten eigentümergeführten wurst- und fleischverarbeitenden Unternehmen der Region vor. Das Unternehmen produziert nachhaltig, handelt und liefert deutschlandweit, investiert in die Zukunft und hat verschiedene Beteiligungen an Logistik- und Produktionsanlagen. Sie will die Interessen der regionalen Wirtschaft vertreten und zur Weiterentwicklung eines zukunftsfähigen Wirtschaftsstandorts beitragen.
Beschluss 17: Die Vollversammlung der IHK Köln wählt Nina Remagen in Wahlgruppe 15 in die Vollversammlung der IHK Köln hinzu.
Ja 63
Enthaltung 4
Nein 4
Wahlgruppe 17 (1 Sitz)
Banken und Versicherungen gesamter Kammerbezirk
In Wahlgruppe 17 kandidiert Dr. Christina Behrens, Prokuristin und Leiterin der Unternehmensbank Region West der Deutschen Bank AG. Sie stellt sich per Video vor und verbindet internationale Erfahrung mit regionaler Verankerung und will sich dafür einsetzen, dass Unternehmen Rahmenbedingungen vorfinden, um sich positiv zu entwickeln und die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.
Beschluss 18: Die Vollversammlung der IHK Köln wählt Dr. Christina Behrens in Wahlgruppe 17 in die Vollversammlung der IHK Köln hinzu.
Ja 54
Enthaltung 8
Nein 9
Wahlgruppe 22 (1 Sitz)
Gesundheitswirtschaft gesamter Kammerbezirk
In Wahlgruppe 22 kandidiert Aurel Schoeller, Geschäftsführender Gesellschafter der pfm medical GmbH. Seit Gründung 1971 hat sich das damalige Handelsunternehmen zum Industrieunternehmen weiterentwickelt, das Medizinprodukte entwickelt, produziert und weltweit vertreibt. Er will die Gesundheitsbranche noch besser vernetzen und so die Zukunft mit Politik, Wirtschaft und den Gesundheitseinrichtungen in Köln und in der Metropolregion gestalten.
Beschluss 19: Die Vollversammlung der IHK Köln wählt Aurel Schoeller in Wahlgruppe 22 in die Vollversammlung der IHK Köln hinzu.
Ja 61
Enthaltung 5
Nein 3
Wahlgruppe 23 (1 Sitz)
Bildung & Forschung gesamter Kammerbezirk
In Wahlgruppe 23 kandidiert Norbert Hentschel, CFO der miltenyi Biotec B.V. & Co. KG. Er stellt die innovative, global agierende Unternehmensgruppe im Bereich der Biotechnologie und Biomedizin mit einem enormen Forschungsanteil vor, die zudem weltweit Reagenzien und Geräte für die zellbiologische und immunologische Anwendungen entwickelt und vertreibt. Er will sich insbesondere für die Verfügbarkeit herausragend qualifizierter akademischer Fachkräfte und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und die Verkehrsinfrastruktur einsetzen.
Beschluss 20: Die Vollversammlung der IHK Köln wählt Norbert Hentschel in Wahlgruppe 23 in die Vollversammlung der IHK Köln hinzu.
Ja 59
Enthaltung 1
Nein 3
Wahlgruppe 24 (1 Sitz)
Unternehmensnahe Dienstleister Köln
In Wahlgruppe 24 kandidieren Annette Imhoff, Geschäftsführende Gesellschafterin der Schokoladenmuseum Köln GmbH und weiterer Unternehmen, sowie Gerald Böse, CEO der Koelnmesse. Annette Imhoff wurde vom Präsidium vorgeschlagen, Gerald Böse von Mitgliedern der Vollversammlung. Beide betonen ihre Wertschätzung füreinander und dass sie nicht gegeneinander antreten, sondern sich einer demokratischen Wahl stellen.
Gerald Böse erläutert, dass er seit 2009 regelmäßig in die Vollversammlung gewählt wurde. Bei der letzten Vollversammlungswahl hat seine Kandidatur die IHK Köln leider nicht innerhalb der Frist erreicht. Er bedankt sich bei allen, die ihn vorgeschlagen haben und seine Kooptation unterstützen. Er will sich für die komplexen Herausforderungen des Messegeschäfts und des Standorts Köln hinsichtlich Sicherheit, Erscheinungsbild der Innenstadt, Infrastruktur oder Bettensteuer einsetzen und dafür sorgen, dass Köln als internationale Metropole an Profil gewinnt.
Annette Imhoff führt aus, dass sie seit mehr als 30 Jahren Familienunternehmerin in Köln ist. Das Schokoladenmuseum ist nicht nur das erfolgreichste Museum in Köln, sondern auch das besucherstärkste in ganz Nordrhein-Westfalen. Sie vertritt aber nicht nur das Schokoladenmuseum, sondern insgesamt neun Unternehmen, die in unterschiedlichen Wahlgruppen Mitglieder der IHK Köln sind. Bereits bisher setzt sie sich im Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung der IHK Köln für Nachhaltigkeit, gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit ein. Sie ist überzeugt, dass es gerade jetzt unternehmerische Stimmen braucht, die sich mit Mut, Haltung und Perspektiven aktiv einbringen. Mit ihrer Erfahrung aus Kultur, Freizeit, Wirtschaft und Unternehmertum will sie als Mitglied der Vollversammlung die Stadt und die Region mitgestalten.
Beschluss 21: Die Vollversammlung der IHK Köln wählt in Wahlgruppe 24 in die Vollversammlung der IHK Köln hinzu:
Gerald Böse 23
Annette Imhoff 55
Keinen von beiden 0
Enthaltung 0
Damit ist Annette Imhoff gewählt.
Wahlgruppe 26 (1 Sitz)
Unternehmensnahe Dienstleister Rhein-Erft-Kreis
In Wahlgruppe 26 kandidiert Ralf Müller, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Yncoris GmbH & Co. KG. Als Standortbetreiber des Chemieparks Knapsack liegt sein Fokus zum einen auf der Infrastruktur und Energieversorgung der produzierenden Unternehmen im Chemiepark, zum anderen auf dem Dienstleistungssektor im Kreis. Er will die positive Transformation der IHK weiter unterstützen und sich insbesondere für das „I“ in IHK einsetzen. So möchte er zur Stärkung der Wirtschaftsregion beitragen und die Zukunftssicherung für die Region mitgestalten.
Beschluss 22: Die Vollversammlung der IHK Köln wählt Ralf Müller in Wahlgruppe 26 in die Vollversammlung der IHK Köln hinzu.
Ja 58
Enthaltung 5
Nein 3
Wahlgruppe 28 (1 Sitz)
Weitere Dienstleister, insbesondere verbrauchernahe Dienstleistungen Köln
In Wahlgruppe 28 kandidiert Prof. Sibylle Stürmer, Inhaberin von Mein bewegtes Leben. Sie erstellt Biografien, führt Seminare zu den Themen KI und Medienwirkung durch und hat zudem an der Hochschule Macromedia in Köln einen Lehrauftrag. Als Mitglied des letzten Präsidiums hat sie den neuen Kurs der Kölner Kammer aktiv unterstützt, den sie nun als Mitglied der Vollversammlung weiter inhaltlich begleiten und mitgestalten will.
Beschluss 23: Die Vollversammlung der IHK Köln wählt Prof. Sibylle Stürmer in Wahlgruppe 28 in die Vollversammlung der IHK Köln hinzu.
Ja 48
Enthaltung 6
Nein 10
Nicole Grünewald bedankt sich bei allen, die zur Wahl für die Vollversammlung angetreten sind und gratuliert allen kooptierten Mitgliedern herzlich zu ihrer Wahl in die Vollversammlung der IHK Köln.
Alle Gewählten nehmen ihre Wahl an.

TOP 4 Sonstiges

Nicole Grünewald informiert darüber, dass in Microsoft Teams der IHK Köln eine eigene Gruppe für die Vollversammlung eingerichtet wird. Die Mitglieder werden in den kommenden Wochen einzeln für das Onboarding kontaktiert.
Sie erkundigt sich bei den Mitgliedern der Vollversammlung nach weiteren Themen.
Stefan Frey sagt, er drückt dem Präsidium und der Hauptgeschäftsführung für das Bauvorhaben die Daumen. Zugleich bittet er darum, in zukünftigen Wahlen keine renommierten Kölner Persönlichkeiten mehr gegeneinander antreten zu lassen. Die Vollversammlung braucht sowohl Gerald Böse als auch Annette Imhoff in ihren Reihen. Nicole Grünewald führt aus, dass es sich um einen normalen demokratischen Vorgang handelt, wie er auch in der Politik üblich ist. Die Vollversammlung agiere an der Schnittstelle von Wirtschaft und Politik – jedes unmittelbar gewählte Mitglied ist ebenfalls zu einer demokratischen Wahl angetreten. Es sei ausdrücklich in der Wahlordnung der IHK Köln vorgesehen, dass neben dem Präsidium auch (mindestens acht) Mitglieder der Vollversammlung Kooptations-Vorschläge einreichen können. Dies sei auch in der Vergangenheit schon so geschehen. Demokratische Wahlen – gerade auch mit mehreren Kandidierenden – werden daher in der IHK Köln als demokratischer Institution ausdrücklich begrüßt.

4.1 Termine

Nicole Grünewald gibt einen Überblick über die weiteren Sitzungstermine der Vollversammlung und lädt alle Mitglieder herzlich zum Sommerfest ein.
  • 02.06.2025, 17:00 Uhr Sommerfest mit Vollversammlung & Hauptamt im km 689 Cologne Beach Club
  • 10.07.2025, 17:00 Uhr Sommer-Vollversammlung
  • 30.09.2025, 17:00 Uhr Herbst-Vollversammlung
  • 08.12.2025, 17:00 Uhr Winter-Vollversammlung
Von David Roth habe sie zudem erfahren, dass am 08.07.2025 ein Sommer-Benefizkonzert mit der Band „Kasalla“ bei Pütz-Roth stattfindet und sich Interessenten gerne bei ihm melden können.

4.2 Meet & Match

Nicole Grünewald weist darauf hin, dass direkt im Anschluss an die Sitzung das Meet & Match mit den Politischen Ausschüssen und Beratenden Versammlungen im Foyer stattfindet. Jeder Ausschuss und jede Beratende Versammlung hat einen Stand, an dem die neu gewählten Vorsitzenden und Präsidiumspatinnen und -paten sowie die Verantwortlichen aus dem Hauptamt bereitstehen, um Aufgaben, Ziele und Arbeitsweisen zu erläutern. Verbunden damit ist die herzliche Aufforderung, Themenvorschläge einzubringen und sich dort einzutragen, wo man gerne mitmachen will. Sie würde sich freuen, wenn sich jedes Mitglied der Vollversammlung auch noch in einem weiteren Gremium engagiert.
Abschließend bedankt sich Nicole Grünewald herzlich bei allen Teilnehmenden für die konstruktive Diskussion und schließt die Sitzung um 20:30 Uhr. Sie lädt alle Anwesenden ein, den Abend beim Meet & Match und beim gemeinsamen Essen in der Lobby ausklingen zu lassen.
Köln, 16. April 2025
Hinweis: Diese barrierefreie Fassung entspricht dem unterschriebenen Originalprotokoll.