Kohleausstieg: Zwischen Abschaltplan und Wirklichkeit

Eine Brücke wird nicht freigegeben, ehe ihre Pfeiler stehen und die Statik geprüft ist. Bei der Stromversorgung in NRW droht die umgekehrte Reihenfolge: Am 31. März 2030 sollen die Kraftwerksblöcke Niederaußem K sowie Neurath F und G ihren Betrieb beenden. Die drei Blöcke verfügen zusammen über 3.064 Megawatt Nettoleistung. Ihr Abschaltdatum steht auf den Tag genau fest, doch wann ausreichend Ersatzleistung verfügbar sein wird, ist offen. Das Alte soll verschwinden, obwohl das Neue vor allem aus Plänen und Ausschreibungsunterlagen
besteht und keineswegs sicher ist.

Bis zum 15. August 2026 hätte die Bundesregierung zeigen müssen, inwieweit diese Konstruktion in der Realität trägt. Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz verlangt eine Überprüfung der Auswirkungen des Kohleausstiegs auf die Versorgungssicherheit, der Strompreise und des Aufbaus neuer regelbarer Kraftwerke. Es muss laut der Vorschrift auch geprüft werden, ob ein Reservebetrieb der Kraftwerke bis längstens Ende 2033 ausreicht. Der Termin verstrich, das Ergebnis blieb aus. Das Bundeswirtschaftsministerium will angeblich die Kapazitätsausschreibungen abwarten; frühestens im Frühjahr 2027 soll die Überprüfung folgen. Im Revier verlängert das die Unsicherheit. Kommunen planen den Strukturwandel, Unternehmen und Beschäftigte ihre Zukunft. – auf ein aus unserer Sicht unrealistisches Datum 2030, das jedoch so im Gesetz steht.

Das neue Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz schafft einen Rahmen für gesicherte Leistung im Wesentlichen durch Gaskraftwerke; die EU-Kommission hat ihn
genehmigt. Am 8. September 2026 endete die Gebotsfrist der ersten Ausschreibungsrunde. In zwei Ausschreibungen sollen jeweils 4,5 Gigawatt Leistung gegen Gebot vergeben werden.

Doch ein Ausschreibungsverfahren ist noch kein Baufortschritt. Es ist bundesweit und technologieoffen; weder neun Gigawatt neue Gaskraftwerke noch ein fester Anteil für NRW sind garantiert. Zwischen Zuschlag und erster Kilowattstunde liegen Investitionsentscheidung, Genehmigung, Bau und Netzanschluss.

In Weisweiler wird die Distanz greifbar: RWE plant dort ein wasserstofffähiges Gaskraftwerk mit rund 800 Megawatt, die Investitionsentscheidung fehlt noch. Auch die Fahrpläne passen nicht zusammen. Die bezuschlagten Kapazitäten müssen erst vom 1. November 2031 an bereitstehen; die drei Braunkohleblöcke sollen 19 Monate vorher vom Netz gehen. Projekte können früher fertig werden, doch abgesichert ist das nicht. Aus einer Lücke im Kalender droht eine spürbare Lücke im Stromsystem zu werden – mit allen damit verbundenen Folgen!

Eine von der IHK beauftragte Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts ermittelte für NRW 8 Gigawatt wasserstofffähiger Gaskraftwerksleistung, etwa acht große Kraftwerke. Sie bilden nur einen Pfeiler der neuen Brücke. Hinzukommen müssen Wind und Solarenergie, Netze, Speicher und eine Wasserstoffinfrastruktur. Bis heute fehlen in der Nettoberechnung knapp 1.000 moderne Windräder.

Für die Versorgung unseres Landes zählen keine Genehmigungen, sondern Strom aus bewährten und neuen Anlagen, der tatsächlich fließt. Die IHK Köln fordert seit 2022, dass kein Kohlekraftwerk abgeschaltet wird, so lange es hier keinen Ersatz in NRW gibt. Denn hier geht es um die Versorgungssicherheit unserer Unternehmen! Es gibt zwei wissenschaftliche Studien, die klar zeigen, dass ein Ersatz der grundlastfähigen Kohlekraftwerke bis 2030 nicht funktionieren kann. Darüber hinaus gibt es nach wie vor keine Strategie der Bundes- oder Landesregierung, wo die Energie – oder auch die dafür notwendigen neuen Netze – in naher Zukunft herkommen sollen.

Was auf dem Spiel steht, zeigt sich in den Investitionsentscheidungen der Unternehmen. Energie bestimmt, ob eine Chemieanlage weiterproduziert, ein Betrieb seine Fertigung elektrifiziert oder ein KI-Rechenzentrum in NRW entsteht. Wenn Unternehmen nicht wissen, wo die Energie in NRW künftig herkommen soll oder wenn sie erst wieder ab dem Jahr 2035 mit neuen Anschlüssen rechnen können, dann investieren sie nicht hier im Rheinischen Revier.

Im Rheinischen Revier hängen noch rund 15.000 Arbeitsplätze an der Braunkohle und ihren Zulieferbetrieben. Ein Ausstiegsbeschluss schafft dafür keinen Ersatz. Die Region braucht erschlossene und baureife Flächen, schnelle Genehmigungen, Energie- und Datennetze sowie private Investitionen. Der Erfolg des Strukturwandels steht nicht in Förderbescheiden. Er zeigt sich in neuer Wertschöpfung und Beschäftigung.

Der Kohleausstieg wurde auf Betreiben der Landesregierung gemeinsam mit Bund und RWE von 2038 auf 2030 vorgezogen. Nun steht NRW klar in der Verantwortung, gemeinsam mit dem Bund einen realistischen Ausstiegspfad auf Grundlage einer neuen Kraftwerksstrategie zu bestimmen. Sie muss dem Industrieland NRW eine gute wirtschaftliche Perspektive eröffnen und den wachsenden Strombedarf von Industrie, KI-Rechenzentren und weiteren Zukunftstechnologien abdecken. Die Landesregierung muss hier ihrer Verantwortung nachkommen und darf nicht nur auf die ausbleibende Überprüfung in Berlin verweisen. Ein neues Ausstiegsdatum kann erst festgelegt werden, wenn Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Strompreise gewährleistet sind. 2030 ist unter den heutigen Voraussetzungen unrealistisch. Es durch 2033 oder die nächste Jahreszahl ohne fundierte Basis zu ersetzen, würde nur das Schild am Zugang austauschen. Gebaut wäre damit nichts.

Um das Thema Energieversorgung geht es auch in unserem Video-Podcast mit Henning Höne, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, Landesvorsitzender der FDP NRW und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Höne spricht sich dafür aus, dem Ausstieg aus der Kohle mehr Zeit zu geben. Nur so könne die Industrie erhalten bleiben und es würden überdies Kosten gespart.