Die Sache mit der Wahrheit

Andersen schrieb das Märchen nach einer spanischen Vorlage aus dem Jahr 1335 als Gesellschaftskritik. Das Thema ist also nicht neu. Uns in der IHK begleitet es nun schon seit einigen Jahren – und zwar sehr konkret.

Vielleicht erinnern Sie sich: Im Jahr 2022 wurde von den Wirtschaftsministerien in Bund und Land der Kohleausstieg in NRW vor einem Grünen-Parteitag spontan vom Jahr 2038 auf das Jahr 2030 vorgezogen. Dabei galt der zuvor mit breitem Konsens vereinbarte Kohleausstieg 2038 bereits als ambitioniert. In der IHK Köln lagen uns zwei wissenschaftliche Studien vor, die deutlich gezeigt haben, dass ein Kohleausstieg im Jahr 2030 nicht realistisch ist. Denn damit fällt zu früh zu viel grundlastfähige Energie weg – und es fehlt Ersatz. Um aus der Kohle aussteigen zu können, bräuchte man 1.500 neue Windräder, Photovoltaikflächen in der Größe von 15.000 Fußballfeldern und acht Gaskraftwerke nur in NRW – wie soll das bis 2030 funktionieren? Außerdem hängen im Rheinischen Revier rund 15.000 Arbeitsplätze an der Braunkohle – woher sollen neue Jobs bis 2030 kommen?

Die Firmen im Rheinischen Revier brauchen Planungssicherheit. Unsere Unternehmen sind auf sichere, bezahlbare Energie angewiesen. Deshalb haben wir das Wirtschaftsministerium mehrfach gebeten, uns die Strategie zur Verfügung zu stellen, wie ein Kohleausstieg bis 2030 machbar sein soll. Die Strategie gibt es bis heute nicht. Wir waren damals die Einzigen, die klar gesagt haben: „Der vorgezogene Kohleausstieg kann nicht funktionieren! Wir brauchen eine Strategie und einen plausiblen Zeitplan, damit Energiesicherheit und Bezahlbarkeit für unsere Unternehmen gewährleistet bleiben!“

Mit dieser Meinung standen wir lange allein da – und es gab ordentlich Gegenwind. Denn das Motto, auf das sich die meisten geeinigt hatten, lautete: „Wenn wir alle nur fest genug daran glauben, wird der vorgezogene Kohleausstieg schon klappen!“ Mittlerweile schwenken immer mehr auf unseren Kurs ein, und am 15. August 2026 steht der gesetzliche Prüftermin an. Dann wird es offiziell: Realität schlägt Ideologie.

Ein zweites Beispiel ist das „Infrastruktur-Sondervermögen“, wobei „Sondervermögen“ ein neuer Begriff für „Schulden“ ist. Hier lautete das Versprechen: Es werden 500 Mrd. Euro zusätzliche Kredite aufgenommen und für die Modernisierung unserer maroden Infrastruktur eingesetzt. Zu schön, um wahr zu sein? In den Verhandlungen schmolz die Summe: 100 Mrd. Euro für die Länder, 100 Mrd. Euro für den KTF (Klimaschutz). Bleiben 300 Mrd. für 12 Jahre Laufzeit, also 25 Mrd. pro Jahr. Doch auch die werden nicht zusätzlich in die Infrastruktur fließen.

Der Beweis stand versteckt im Haushaltsentwurf, z. B. auf den Seiten 1.768 und 1.796. Für Bundesfernstraßen werden „aus normalen Mitteln“ 1,9 Mrd. weniger als im Vorjahr budgetiert, für die Bundesschienenwege werden anstatt 7,4 Mrd. nun null Euro angesetzt – der Grund: „Verlagerung ins Sondervermögen“. Sprich: Mit den Schulden werden keine Asphalt- oder Schienen-Löcher, sondern Haushaltslöcher gestopft – das Geld wird „stattdessen“ und nicht „zusätzlich“ ausgegeben. Wenn aber Brücken bröckeln und die Bahn nicht fährt, betrifft das unsere Unternehmen.

Und während viele das Sondervermögen noch als große Chance bejubelt haben, sind wir mit den Fakten im Juli 2025 an die Öffentlichkeit gegangen. Die Begeisterung von Seiten der Politik war überschaubar. Und wir waren wieder erstaunt, wie viele Menschen aus Politik und Wissenschaft den Tatsachen nicht ins Auge sehen wollten.

Natürlich ist es einfacher, mit dem Strom zu schwimmen, als immer wieder als Einzige unbequeme Wahrheiten öffentlich auszusprechen. Für uns in der IHK Köln ist die Wahrheit aber nicht verhandelbar, sondern Voraussetzung für Lösungen. Denn als Unternehmer weiß man: Wenn man ein Problem nicht erkennt und benennt, wird man es nicht lösen. Hinzu kommt, dass die Menschen doch spüren, wenn Wunsch und Wirklichkeit weit auseinanderklaffen. Es ist daher kein Zufall, dass über die Hälfte der Unternehmerinnen und Unternehmer kein Vertrauen mehr in die Politik hat.
Deutschland ist immer noch ein starkes Land mit vielen Potenzialen. Wir haben innovative und großartige Unternehmen. Aber die Lage ist ernst, und wir brauchen jetzt Reformen auf Grundlage von Fakten und nicht von ideologischen Träumereien – und endlich ein beherztes Umsteuern aus der Krise!