Digitalisierung

Positionen zur Digitalisierung


Ob auf kommunaler, Landes-, Bundes- oder Europäischer Ebene – Wir setzen uns für gute digitale Rahmenbedingungen der Unternehmen ein. Hier finden Sie Positionen und Stellungnahmen aus der IHK-Organisation.

Impulse zum Masterplan Digitales Köln 2025

Der Ausschuss Digitales und Innovation hat wichtige Inhalte und Anmerkungen zum angekündigten Masterplan Digitales Köln 2025 der Stadt Köln formuliert. Bestandteil der Forderung sind auch die Mitwirkung und Mitgestaltung der wirtschaftsrelevanten Handlungsfelder durch Unternehmen.

Verwaltungsplattform Deutschland-Stack

Der „Deutschland-Stack“ soll die Verwaltung in Deutschland schneller, einheitlicher und sicherer machen. Die DIHK begrüßt den Ansatz, fordert aber klare Zuständigkeiten, verbindliche Standards und starke Governance, damit der Stack zum echten Standortfaktor für Unternehmen wird.

Kritierien für die Einstufung von Hochrisiko-KI-Systemen praxistauglich gestalten

Unter welchen Umständen gelten der Vertrieb oder der Einsatz von KI-Systemen als hochriskant? Die EU-Kommission hat Leitlinien für die Einstufung von Hochrisiko-KI-Systemen entworfen, die nach Auffassung der DIHK allerdings noch nachgeschärft werden müssen.

Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-Verordnung anwendungsfreundlich gestalten

Die DIHK hat am 3. Juni 2026 eine Stellungnahme zum Kommissionsentwurf für Leitlinien zu den Transparenzpflichten für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen nach Art. 50 KI-Verordnung abgegeben. Die Leitlinien der EU-Kommission zu den Transparenzpflichten nach Artikel 50 der europäischen Verordnung über künstliche Intelligenz sollten aus der Sicht der DIHK stärker die Besonderheiten des Wirtschaftskontexts berücksichtigen.

Durchführungsverordnung CRA

Die DIHK hat sich am 27. März 2026 in einer Stellungnahme ausführlilch zur Umsetzung der Cyberresilienz-Verordnung geäußert. Die DIHK sieht im Kabinettsbeschluss zum Cyber Resilience Act (CRA) einen wichtigen Schritt, die Cybersicherheit digitaler Produkte europaweit zu stärken. Gleichzeitig warnt sie vor erheblichen Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und fordert eine praxisnahe Umsetzung.

Durchführung der KI-Verordnung

Die DIHK hat die Stellungnahme zum Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung am 17. März 2026 aktualisiert. Hintergrund waren Änderungen im Gesetzesentwurf sowie aufkommene Unklarheiten bezüglich der Ausgestaltung der Marktaufsicht.

European Business Wallet

Die DIHK hat eine Stellungnahme vom 10. März 2026 zur European Business Wallet veröffentlicht. Die EU-Kommission möchte mit ihren Vorschlägen zu den Business Wallets die B2G-Kommunikation erleichtern und Themen wie digitale Identifikation stärken. Die DIHK äußert sich grundsätzlich positiv zu den Vorschlägen und weist auf deutsche Besonderheiten und Anpassungsbedarfe hin.

„KI. Macht. Zukunft.“

Künstliche Intelligenz (KI) entwickelt sich zunehmend zu einem zentralen Wettbewerbsfaktor. In einem am 2. März 2026 veröffentlichten Positionspapier zeigt die DIHK auf, welche Rahmenbedingungen nötig sind, damit die Unternehmen in Deutschland die Potenziale nutzen können.

Digital-Omnibus

Die DIHK hat eine Stellungnahme vom 17. Feburar 2026 zum Digitalomnibus der EU-Kommission (Digital-Omnivus-Verordnung und Digital-Omnibus-Verordnung zur KI) veröffentlicht.

Deutschland-Stack

Die DIHK hat eine Stellungnahme vom 26. November 2025 zur Konsultation des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung zum „Deutschland-Stack“ veröffentlicht.

Eckpunkte Kupfer-Glas-Migration

Die DIHK hat eine Stellungnahme vom 14. November 2025 zu den Eckpunkte des Bundesministeriums für digitales und Staatsmodernisierung für ein Gesamtkonzept zur Kupfer-Glas-Migration veröffentlicht.

Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung

Die DIHK hate eine Stellungnahme vom 22. Oktober 2025 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und zur Aufhebung von Berichtspflichten veröffentlicht.

Digital-Omnibus

Die DIHK hat eine Stellungnahme vom 14. Oktober 2025 zum geplanten Vereinfachungspaket für den Digitalbereich veröffentlicht.

Geplanter European Innovation Act

Die DIHK hat eine Stellungnahme vom 2.Oktober 2025 veröffentlicht und adressiert damit zentrale Weichenstellungen für den European Innovation Act der EU-Kommission.

Cyber-Sicherheit: Umsetzung NIS-2

Die DIHK hat eine Stellungnahme vom 30. September 2025 zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung veröffentlicht.

Nationale Rechenzentrumsstrategie

Die DIHK hat eine Stellungnahme vom 19. September 2025 im Rahmen eines Konsultationsprozesses des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung zur nationalen Rechenzentrumsstrategie veröffentlicht.

Resilienz kritischer Infrastrukturen

Die DIHK hat eine Stellungnahme vom 4. September 2025 zum Referentenentwurf eines Gesetztes zur Umsetzung der CER-Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz von Betreibern kritischer Infrastrukturen (KRITIS-Dachgesetz und weitere) veröffentlicht.

Eckpunkte Telekommunikationsgesetz

Die DIHK hat eine Stellungnahme vom 28. August 2025 zu den Eckpunkten des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung für ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau veröffentlicht.

Cybersicherheit

Die DIHK hat eine Stellungnahme vom 28. Mai 2024 zum NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz, NIS2UmsuCG veröffentlicht.

Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

Die DIHK hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) am 2. Februar 2024 veröffentlicht.

Resilienz kritischer Anlagen

Die DIHK hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der CER-Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz und weitere) am 24. Januar 2024 veröffentlicht.

Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes

DIHK-Stellungnahme vom 4. Oktober 2023 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften (OZG-ÄndG)

Gesetz über Künstliche Intelligenz

Die DIHK fordert in einer Stellungnahme vom 21.Juli 2023 zu den Trilogverhandlungen zum Entwurf eines Gesetzes über Künstliche Intelligenz (AI-Act), dass unter anderem die Gewährleistung von Rechtssicherheit für die Unternehmen bei den weiteren Verhandlungen zum AI Act eine besondere Priorität einnehmen muss.

Unternehmen brauchen dringend digitale Verwaltung

Im Onlinezugangsgesetz (OZG) von 2017 war vorgesehen, bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen online zugänglich zu machen. Zwar wurden inzwischen zahlreiche Aktivitäten in der öffentlichen Verwaltung angestoßen, jedoch sind die Erwartungen der Unternehmen insgesamt nicht erfüllt.
Es fehlt eine effektive Gesamtsteuerung der Prozesse, die Registermodernisierung wird nicht ausreichend priorisiert – und bei den Unternehmen kommen keine sichtbaren Ergebnisse an. Mit dem Auslaufen der OZG-Umsetzungsfrist wurde ein Folgegesetz erforderlich, dessen Entwurf das Bundesministerium für Inneres und Heimat nun vorgelegt hat. Die DIHK hat den aktuellen Entwurf der OZG-Weiterentwicklung auch ausführlich in einer Stellungnahme vom 16.02.2023 kommentiert.

Verbändeposition zum Verwaltungsdigitalisierungsgesetz

Mehr Geschwindigkeit bei der Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen. Das fordern die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft DIHK, BDA, BDI und ZDH in einem gemeinsamen Positionspapier zum Verwaltungsdigitalisierungsgesetz.

Data Act

Das Europäische Datengesetz schafft einen Rechtsrahmen, der Austausch und Nutzung von Daten zwischen Unternehmen (B2B) und Behörden (B2G) regelt. Sensible Daten und Geschäftsgeheimnisse müssen dabei ausreichend geschützt und datengetriebene Innovationen und Geschäftsmodelle nicht ausgebremst werden. Eine unserer Forderungen in der Stellungnahme zum Entwurf des Rechtsrahmens des Data Act.

IHK Köln: Digitales Umfeld für Unternehmen und Start-ups

Die IHK Köln setzt sich für bestmögliche Rahmenbedingungen von digitalen Unternehmen und Start-ups ein und hat die wichtigsten Forderungen zusammengefasst.

Europäisches Gesetz über Künstliche Intelligenz

Der vorgesehene Rechtsrahmen kann einen Beitrag leisten, das Vertrauen und die Akzeptanz in KI zu stärken. Die Unternehmen brauchen dabei klare und verständliche Kriterien. Bürokratischer Aufwand und Doppelregulierung sind zu vermeiden, um Belastungen gering zu halten und damit die europäische Wettbewerbsfähigkeit sowie die Weiterentwicklung von KI in Europa zu sichern. Eine unsere Einschätzungen der Stellungnahme zum KI Act.

Digitalstrategie des Landes NRW

In unserer Positionen zur Fortschreibung einer Digitalisierungsstrategie des Landes NRW haben unternehmensrelevante Handlungsfelder wie Digitale Infrastruktur, Digitale Bildung und E-Government benannt.

Stellungnahme zum Telekommunikationsgesetz

Das TKG sollte sich einordnen in eine Gesamtstrategie, die neben Regulierungsfragen auch die Förderung umfasst sowie sonstige Rahmenbedingungen, die unterstützend und fördernd auf den Netzausbau wirken und konsequent und zügig umgesetzt werden müssen. Dies ist eine Forderung aus der Stellungnahme zum Telekommunikationsgesetz.

Leitplanken für ein „Digitales Ökosystem"

In der Digitalisierung besteht fast überall erheblicher Anpassungs- und Nachholbedarf. In einem Positionspapier zu einem Digitalen Ökosystem appelliert der DIHK und die IHK Organisation, an die Politik, das ein digitales Deutschland viel stärker als Wegbereiter für wirtschaftlichen Erfolg zu begreifen und entwickeln werden muss.

Leitplanken für digitale Positionen der IHK Köln

Die Vollversammlung der IHK Köln setzt sich mit ihren Leitplanken für digitale Positionen mehrere Handlungsfelder, für die sie sich bei der Digitalisierung für ihre Mitgliedsunternehmen einsetzen möchte.

Resolution zur Digitalisierung in der Wirtschaft der IHK Köln

Teilweise ist das geltende Recht für die Herausforderungen durch die Digitalisierung durchaus gewappnet. In einigen Rechtsgebieten besteht Handlungsbedarf, den die Vollversammlung der IHK Köln in Ihrer Resolution zur Digitalisierung konkretisiert hat.