Neue Exportkontrollen in China und den USA

Das chinesische Handelsministerium hat neue Vorschriften zu Exportkontrollen für seltene Erden (Dokumente Nr. 61 und 62) veröffentlicht. Künftig müssen auch Produkte, die außerhalb Chinas hergestellt werden, aber seltene Erden chinesischen Ursprungs enthalten, beim Weiterexport genehmigt werden. Bereits ein Anteil von 0,1 Prozent kann künftig genügen, um unter die Regelungen zu fallen. Betroffen sind insbesondere Anwendungen in der Halbleiterindustrie: Exporte für fortschrittliche Chips mit Strukturbreiten von 14 Nanometern oder weniger werden nur noch nach Einzelfallprüfung genehmigt, Exporte für militärische Zwecke grundsätzlich untersagt. Die Maßnahmen treten teils sofort, teils ab dem 1. Dezember in Kraft.

Auch die USA reagieren mit einer Anpassung der Export Administration Regulations (EAR). Das Bureau of Industry and Security (BIS) hat mit der sogenannten „50 % Rule“ eine neue Vorgabe eingeführt: Unternehmen, die zu mindestens 50 Prozent im Eigentum eines oder mehrerer gelisteter Unternehmen (z. B. auf der Entity List oder der Military End-User List) stehen, gelten künftig automatisch als gelistet.

Damit sollen Umgehungen bestehender Exportbeschränkungen über Tochter- oder Beteiligungsgesellschaften verhindert werden. Gleichzeitig betont das BIS, dass auch signifikante Minderheitsbeteiligungen künftig als „Red Flag“ zu bewerten und besonders zu prüfen sind.