Bürokratie abbauen

Corona-Lockdowns statt digitaler Kontaktnachverfolgung, komplizierte Antragsverfahren für die Aufbauhilfe im Ahrtal, Hürden beim Umstieg auf alternative Energieträger trotz der Folgen des Krieges – die jüngsten Krisen haben die Schwerfälligkeiten im deutschen Verwaltungsapparat schonungslos offengelegt. Darüber vergisst man leicht, dass mit Bürokratie ursprünglich ehrwürdige Ziele verfolgt werden, etwa Rechtssicherheit oder die Vermeidung von Ungleichbehandlung und Korruption. Doch die Komplexität neuer politischer Herausforderungen und Föderalismus, „Behördendeutsch“ und Personalmangel, aber auch ein häufig veraltetes Leitbild mancher Verwaltungen führen dazu, dass der Ärger oft groß ist: Auflagen sind nicht durchdacht, oder aber in der Fülle kaum mehr zu überblicken und zu bezahlen. Auch die Menge an detaillierten Meldepflichten sind den Betrieben ein Dorn im Auge – gerade da sich deren Zweck oftmals nicht erschließt.

Vielfältige Facetten von Bürokratie

Des Weiteren binden komplexe Anträge oftmals mehrere Mitarbeitende und werden teilweise noch durch Dokumentationspflichten verschärft. Ein großes Ärgernis ist auch die Genehmigung von Anträgen, deren Bearbeitungszeiten zu lange dauern. Außerdem mangelt es an Digitalisierung, da entweder Verfahren häufig noch papiergebunden oder in Präsenzterminen abgewickelt werden oder aber weil Onlineportale wenig nutzerfreundlich sind. Das Onlinezugangsgesetz verspricht Abhilfe, die Umsetzung lässt aber weiter auf sich warten. Die IHK fordert daher, Regulierung mehr aus Sicht der betrieblichen Praxis auszugestalten, den Erfüllungsaufwand von Unternehmen zu reduzieren und Verwaltungsprozesse zu modernisieren. Dabei spielen E-Government und digitale Verwaltungsleistungen eine ebenso wichtige Rolle wie das Bewusstsein für unternehmerische Belange und entsprechendes Praxiswissen in der Verwaltung.

Über den neuen IHK-Bürokratiemelder haben Mitgliedsunternehmen die Möglichkeit, bürokratische Belastungen zu schildern. Diese fließen in ein Positionspapier ein, das als Grundlage für Politikgespräche der IHK dient. Darüber hinaus wird den Unternehmen angeboten, individuelle Beratung zu ihrem Fall zu erhalten. Diese kann beispielsweise die rechtliche Einordnung betreffen, aber auch die Vermittlung in der Zusammenarbeit mit Behörden sowie Recherchearbeiten und Hinweise auf weiterführende Informationen.

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Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz hat in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Landesamt Rheinland-Pfalz drei Erklärvideos zum Thema Statistische Meldepflichten erstellt. Ziel der Erklärvideos ist es, Unternehmen Antworten auf Fragen zum Auswahlverfahren, der Auskunftspflicht und den Meldewegen zu geben.

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