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Neue Geschäftsfelder, neue Regeln
KMU-Zulieferer in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bietet mittelständischen Unternehmen neue Geschäftschancen – auch als Zulieferer von Komponenten, Werkstoffen, Elektronik, IT-Lösungen oder technischen Dienstleistungen.
Doch der neue Markt bringt zusätzliche Anforderungen mit sich. Neben neuen Qualitätsstandards, Dokumentationspflichten und Informationssicherheit sollten Unternehmen auch die Exportkontrolle frühzeitig berücksichtigen: Je nach Produkt, Verwendungszweck und Bestimmungsland können Prüfungen und Genehmigungen bereits bei der Verbringung in der EU erforderlich sein. Wer dies zu spät erkennt, riskiert Verzögerungen, zusätzliche Kosten und rechtliche Folgen.
Wie können KMU die Chancen nutzen und sich auf die Anforderungen vorbereiten? Darüber sprechen wir mit Dr. Johannes Damm, Rechtsanwalt und Experte für Exportkontrollrecht bei der AWB Law GmbH.
Was sollten Unternehmen prüfen, bevor sie sich für diesen Markt öffnen?
Unternehmen sollten sich zunächst klarmachen, dass Exportkontrolle nicht bedeutet, einmal eine Genehmigung einzuholen und damit gewissermaßen dauerhaft als Rüstungszulieferer „zugelassen“ zu sein. Exportkontrolle funktioniert vielmehr sehr kleinteilig und vorgangsbezogen. Für einzelne Lieferungen, Technologietransfers oder andere auslandsbezogene Vorgänge muss daher immer wieder geprüft werden, ob und welche Beschränkungen oder Genehmigungspflichten im konkreten Fall greifen.
Wo werden Marktchancen überschätzt und der Aufwand unterschätzt?
Wer Exportkontrolle irrtümlich als einmalige „Zulassung“ zum Rüstungsmarkt versteht, läuft Gefahr, auch das organisatorische Setup falsch zu dimensionieren. Tatsächlich ist Exportkontrolle ein fortlaufender, vorgangsbezogener Compliance-Prozess: Lieferungen, Technologietransfers und sonstige auslandsbezogene Vorgänge müssen immer wieder im Einzelfall bewertet werden. Dafür braucht es dauerhaft klare Verantwortlichkeiten, belastbare Prozesse und ausreichende personelle Ressourcen. Ein zweiter Punkt betrifft die mit der sog. Zeitenwende verbundene Marktdynamik. Sie darf nicht mit einer generellen Liberalisierung der Rüstungsexportpolitik gleichgesetzt werden. Unternehmen sollten ihre Marktchancen deshalb sehr konkret anhand der geplanten Kunden, Endverwender und Absatzländer bewerten.
Wie früh muss Exportkontrolle ansetzen?
Die Exportkontrolle sollte möglichst frühzeitig bereits in die Projektanbahnung eingebunden werden. Das gilt insbesondere deshalb, weil nicht nur physische Güter relevant sind. Übermittelt ein Kunde etwa detaillierte technische Herstellungszeichnungen, kann damit bereits kontrollierte Rüstungstechnologie in Form von technischem Herstellungswissen vorliegen.
In digitalen Arbeitsprozessen können daraus sehr leicht eigene genehmigungsrelevante Vorgänge entstehen – etwa durch Speicherung auf ausländischen Cloud-Servern oder die Weitergabe an Entwickler in ausländischen verbundenen Unternehmen.
Wann ist ein Zulieferteil (beispielsweise ein Bauteil, der später in einer militärischen Produktionsanlage oder einem Militärfahrzeug eingesetzt wird) als Rüstungsgut oder Dual-Use-Gut einzustufen, und wann bleibt es ein ziviles Produkt?
Ein zivil entwickeltes Standardprodukt – ein Commercial Off-The-Shelf-Bauteil –, das ein Kunde aus der Rüstungsindustrie lediglich in ein militärisches System einbauen möchte, wird durch diese Verwendung allein noch nicht zum Rüstungsgut. Anders kann es sein, wenn das Produkt kundenspezifisch (weiter-)entwickelt, technisch verändert oder angepasst wird – etwa konstruktiv, funktional oder durch spezielle Software.
Dann ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasster Bestandteil eines Rüstungsgutes vorliegt. Entscheidend ist dabei meistens, ob das Teil für das militärische Hauptgut und für militärische Zwecke besonders konstruiert oder geändert wurde. Gerade bei der Weiterentwicklung ursprünglich ziviler Produkte muss deshalb genau betrachtet werden, welche technischen Änderungen vorgenommen wurden, aus welchem Grund und wie sie sich in der konkreten Beschaffenheit des Produkts niederschlagen.
Davon zu unterscheiden ist die Kontrolle gelisteter Dual-Use-Güter. Hier werden zivil entwickelte Güter, die sich für kritische, insbesondere militärische Zwecke verwenden lassen, anhand konkreter und detaillier benannter technischer Eigenschaften auf Güterlisten erfasst.
Was gilt bei nicht gelisteten Produkten für militärische Kunden?
Ist zunächst festgestellt, dass ein Produkt weder als Rüstungs- noch als Dual-Use-Gut gelistet ist, bedeutet das noch nicht automatisch, dass seine Ausfuhr kontrollfrei ist. Neben güterbezogenen Beschränkungen müssen immer auch Sanktionen und verwendungsbezogene Beschränkungen geprüft werden. Allein der Umstand, dass ein ziviles Produkt von Streitkräften oder einem Rüstungsunternehmen bestellt wird, führt deshalb noch nicht automatisch zu einer Genehmigungspflicht. Bei bestimmten Käufer- oder Bestimmungsländern kann eine solche konventionell militärische Endverwendung aber sehr wohl exportkontroll-relevant werden. In diesem Sinne erfasst etwa Art. 4 der EU-Dual-Use-Verordnung nicht-gelistete Güter bei bestimmten, besonders kritischen Endverwendungen, wie etwa bei konventionellen militärischen Endverwendungen, wenn das Käufer- oder Bestimmungsland einem Waffenembargo unterliegt.
Die Kenntnis vom militärischen Kunden ist damit ein wichtiges Warnsignal, das eine genauere Prüfung von Empfänger, Bestimmungsland und konkreter Endverwendung auslösen sollte.
Welche Fehler machen neue Zulieferer häufig? Welche Informationen sollten sie beim Kunden einholen und wofür sind sie selbst verantwortlich?
Mitunter besteht ein falsches Verständnis davon, wann ein zugelieferter Rüstungsbestandteil bereits selbst als gelistetes Rüstungsgut einzustufen ist. Gerade auf Bestandteilsebene wird die Relevanz in Vertrieb oder Technik häufig unterschätzt, sodass Exportkontrolle zu spät eingebunden wird.
Außerdem ist für eine belastbare Güterklassifizierung, gerade bei der Bewertung zu Teil I A der Ausfuhrliste, entscheidend, in welches übergeordnete militärische System – etwa ein Luft- oder Landfahrzeug – das zuzuliefernde Teil integriert wird und welche konkrete Funktion es dort erfüllt. Diese Informationen sollte der Zulieferer möglichst früh beim Kunden abfragen und möglichst auch vertraglich absichern.
Derjenige, der ein Gut zu seinem eigenen Ausfuhr- oder Verbringungsvorgang macht, trägt die Verantwortung für die korrekte Güterklassifizierung. Ein häufiger Fehler ist, diese Fragen erst dann zu klären, wenn der Vertrag bereits geschlossen ist und der Kunde die Lieferung verlangt.
Welche organisatorischen Strukturen und Prüfprozesse empfehlen Sie KMU, die als Zulieferer einsteigen möchten?
Einen pauschalen organisatorischen Mindeststandard gibt es kaum, weil die Anforderungen stark vom individuellen und sich verändernden Risikoprofil des Unternehmens abhängen. Ausgangspunkt sollte deshalb immer eine strukturierte Analyse der aktuellen und absehbaren Geschäftstätigkeit sein. Dazu gehören typischerweise zentrale Rollen wie der Ausfuhrverantwortliche und ein Exportkontrollbeauftragter, vor allem aber praxistaugliche Prüf- und Freigabeprozesse, die zum konkreten Geschäftsmodell des Unternehmens passen.
Was möchten Sie mittelständischen Zulieferern noch mitgeben?
Gerade Unternehmen mit einem Schwerpunkt im zivilen Geschäft fremdeln mit der Vorstellung, gelistete Güter zu handhaben, und unterliegen dem Missverständnis, es gelte möglichst aus einer Gütererfassung „herauszukommen“ oder unterhalb der Erfassungsschwelle für eine Teil I A Erfassung zu bleiben. Das ist häufig weder praktikabel noch nachhaltig und kann erhebliche Aufwände und rechtliche Risiken verursachen.
Gelistete Güter sind nicht flächendeckend mit Verboten, sondern mit Genehmigungspflichten belegt. Geschäfte dürfen nach Einholung einer behördlichen Zustimmung und unter Beachtung einschlägiger Compliance-Pflichten durchgeführt werden. Eine gute interne Exportkontrollorganisation, die den Rückhalt der Geschäftsleitung genießt, kann auch im Vergleich zu Mitbewerbern einen strategischen Vorteil bedeuten.
Unternehmen sollten das Thema Exportkontrolle nicht aus Berührungsängsten von sich fernhalten, sondern als regulären Bestandteil des Geschäfts in einem sensiblen Markt verstehen. Wer frühzeitig belastbare Strukturen schafft und das Thema aktiv annimmt, kann gerade beim Markteinstieg schrittweise in die Anforderungen hineinwachsen.
| IHK-Netzwerktreffen Resilienz und Sicherheit |
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Die IHK Koblenz veranstaltet am 18. November 2026 im Depot 3 in Mülheim-Kärlich das erste „IHK-Netzwerktreffen Resilienz und Sicherheit – Praxisdialog KRITIS“. Im Mittelpunkt stehen aktuelle Fragestellungen rund um KRITIS, Sicherheit, Resilienz und die Zusammenarbeit relevanter Akteure in der Region.
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