Taten statt Worte - Die Politik steht in der Pflicht

Nur zwei Monate war die neue Bundesregierung im Amt, da ging es bereits in die parlamentarische Sommerpause. Immerhin wurde in dieser Zeit ein Investitionsbooster beschlossen, der die degressive Abschreibung wieder einführt und die Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028 vorsieht. Und auch in der Sommerpause blieb das Kabinett nicht untätig: Beschlossen wurden der Haushaltsentwurf 2026 sowie Entwürfe für ein Vergabebeschleunigungsgesetz und die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Zudem gab es Debatten über Arbeitszeit, Erwerbstätigkeit im Rentenalter sowie Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau.
Ein erster Wille der Bundesregierung, für wirtschaftlichen Aufschwung zu sorgen, ist also durchaus erkennbar. Lediglich das Vertrauen in die Umsetzung bleibt klein. Denn zu oft haben wir erlebt, dass die politische Halbwertszeit von angekündigten Maßnahmen kürzer ist als ihre Planungszeit. Bestes Beispiel: die Stromsteuersenkung. Erst im Koalitionsvertrag verankert, um dann zurechtgestutzt zu werden. Dazu ein Schuldenpaket, das alle kommenden Generationen belastet und mit dem daher besonders verantwortungsvoll umgegangen werden muss. Wo aber bleiben die versprochenen Abschaffungen von Heizungs-, Energieeffizienz- und Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz? Die unternehmerisch-logische Konsequenz in Teilen der Wirtschaft: Betriebe pausieren ihre Investitionen oder verlagern sie gar ins Ausland. Nicht aus Mutlosigkeit oder weil sie ihre Heimat nicht lieben – sondern weil sie kein Vertrauen mehr in die Planbarkeit in Deutschland haben.
Umso entscheidender ist es, dass die Bundesregierung in ihrem angekündigten „Herbst der Reformen“ endlich ein Zeichen setzt und tiefgreifende Strukturreformen auf den Weg bringt – nicht nur bei den Sozialversicherungssystemen. Wir als Wirtschaft wollen wieder Vertrauen fassen können. Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen muss daher ebenso berücksichtigt werden wie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Arbeitstätigkeit und die Entlastung der Unternehmen von bürokratischen und finanziellen Bürden. Es bedarf deutlicher und umfassender Maßnahmen für den Aufschwung. Jetzt – später ist zu spät.
Susanne Szczesny-Oßing,
Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Koblenz
Kerstin Gehring

Leiterin Bereich Kommunikation und Marketing

Katja Nolles-Lorscheider

Redakteurin und Pressearbeit, Social Media (Bereich Kommunikation und Marketing)