500 Milliarden Euro – große Summe, noch größere Verantwortung

Fünfhundert Milliarden Euro, das ist mehr als eine Zahl. Es ist ein Versprechen. Und eine enorme staatliche Verantwortung. Mit dem im März beschlossenen Sondervermögen Infrastruktur setzt der Bundestag ein starkes Zeichen: Deutschland will investieren, modernisieren, aufholen. Über zwölf Jahre sollen insgesamt 500 Milliarden Euro in die öffentliche Infrastruktur fließen. Eine historische Summe in schwierigen Zeiten. Doch genau darin liegt die Herausforderung. Denn die Ausgangslage ist besorgniserregend: Die Infrastruktur in unserem Land ist vielerorts marode. Brücken bröckeln, Straßen verfallen, die Schiene kämpft mit jahrzehntelangem Investitionsstau, Bildungseinrichtungen sind in die Jahre gekommen. Gleichzeitig ist die wirtschaftliche Lage angespannt. Zwei Jahre Rezession liegen bereits hinter uns, das dritte droht. Vor diesem Hintergrund ist das Sondervermögen richtig, aber es braucht mehr als nur Geld. Es braucht schnelle und schlanke Verfahren, klare Prioritäten und ein Management, das dieser Verantwortung gerecht wird.
Besonders kritisch ist der Blick auf die geplante Verteilung: Von den 500 Milliarden Euro sollen 100 Milliarden an Län[1]der und Kommunen gehen. Auf zwölf Jahre gerechnet sind das etwa 4,8 Milliarden Euro für Rheinland-Pfalz und seine knapp 2.500 Kommunen. Was auf den ersten Blick wie eine beeindruckende Summe erscheint, relativiert sich also schnell. Wenn dieses Geld echte Wirkung entfalten soll, braucht es mehr als politische Absichtserklärungen. Es braucht Struktur, Kontrolle und vor allem den Willen zur Umsetzung. Denn Investitionen in die Infrastruktur sind keine Kür, sie sind die Grundlage für Wachstum, Wettbewerbsstärke und Zukunftsfähigkeit. Aufträge jetzt, Wachstum morgen: Öffentliche Investitionen kurbeln kurzfristig die Wirtschaft an und sichern langfristig unsere Leistungsfähigkeit. Sie ziehen außer[1]dem private Mittel nach sich. Das ist ein Hebel, der jetzt zählt. Was es braucht? Tempo, denn jedes Zögern kostet Chancen.
Susanne Szczesny-Oßing,
Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Koblenz
Kerstin Gehring

Leiterin Bereich Kommunikation und Marketing

Katja Nolles-Lorscheider

Redakteurin und Pressearbeit, Social Media (Bereich Kommunikation und Marketing)