Unnötige Belastung statt echter Lösung

Die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer auf To-Go-Produkte steht in Rheinland-Pfalz zur Debatte. Erste Städte und Gemeinden prüfen die Umsetzung, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Tübinger Steuer für zulässig erklärt hat. Doch statt nachhaltige Effekte zu erzielen, droht mit der Steuer vor allem eines: eine zusätzliche Belastung für Unternehmen, ohne die ökologischen Ziele effektiv zu fördern.
Bereits heute leisten Betriebe erhebliche Beiträge zur Abfallvermeidung – von Verpackungsgesetzen über den Einwegkunststofffonds bis hin zu Investitionen in nachhaltige Alternativen. Eine zusätzliche Steuer bringt neue Kosten, mehr Bürokratie und verzerrt den Wettbewerb zwischen Kommunen: Unternehmen in Städten mit Steuerregelung geraten ins Hintertreffen, wenn Kunden in umliegende Orte ohne Steuer ausweichen. Gerade für Gastronomie und Einzelhandel, die ohnehin unter hohen Energiepreisen, Fachkräftemangel und schwacher Konsumstimmung leiden, käme die Steuer zur Unzeit – und auch die Kommunen müssten den zusätzlichen Kontrollaufwand schultern.
Hinzu kommt, dass eine kommunale Verpackungssteuer nicht zwingend zu einem geringeren Verpackungsverbrauch führt. Sie verteuert To-Go-Produkte, ohne echte Anreize für umweltfreundlichere Alternativen zu schaffen. Genau hier wäre der Gesetzgeber gefragt – etwa durch den Abbau regulatorischer Hürden für Mehrwegsysteme oder die Förderung innovativer Verpackungskonzepte. Statt Unternehmen durch immer neue Abgaben zu belasten, brauchen wir Partnerschaft auf Augenhöhe: Kommunen und Wirtschaft müssen gemeinsam an Lösungen arbeiten. Rheinland-Pfalz darf kein Flickenteppich unterschiedlicher Steuerregelungen werden. Wir als IHK stehen für einheitliche, praktikable Lösungen – im Sinne von Umwelt, Wirtschaft und fairen Wettbewerbsbedingungen. Unser klares Signal: Ja zum Umweltschutz. Nein zur Verpackungssteuer. Dafür setzen wir uns entschieden im Interesse unserer Mitgliedsbetriebe ein.
Susanne Szczesny-Oßing,
Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Koblenz
Kerstin Gehring

Leiterin Bereich Kommunikation und Marketing

Katja Nolles-Lorscheider

Redakteurin und Pressearbeit, Social Media (Bereich Kommunikation und Marketing)