28. November 2023 - IHK und Einzelhandel fordern dringende Anpassungen

Laut Kristina Kutting, IHK-Regionalgeschäftsführerin für den Landkreis Neuwied, ist die derzeitige Regelung, die vier verkaufsoffene Sonntage pro Gemeinde und Jahr erlaubt, mit erheblichen Herausforderungen verbunden: „In der Praxis haben Kommunen mit großer Rechtsunsicherheit zu kämpfen, so dass immer wieder kurzfristig verkaufsoffene Sonntage abgesagt werden müssen. Die restriktive Rechtslage und die Erfordernis eines so genannten Anlassbezugs erschweren die rechtskonforme Durchführung solcher Veranstaltungen enorm," erklärt Kutting.

Gewerbetreibende aus der Neuwieder Innenstadt ergänzen und äußern ihre Frustration: "Es ist äußerst enttäuschend, dass wir dieses Problem immer wieder ansprechen, aber seitens der Politik keine wirklichen Maßnahmen ergriffen werden. Es entsteht fast der Eindruck, als würde das Land den Einzelhandel vernachlässigen. Es ist an der Zeit, dass die Politik diese Anliegen ernst nimmt und den Einzelhändlern mehr Flexibilität einräumt."

Axel Wöckner, Geschäftsinhaber von 2 Schuhgeschäften in der Neuwieder Innenstadt verweist ebenso nochmal auf die unterschiedlichen Regelungen in den verschiedenen Bundesländern, gerade wenn es um einen verkaufsoffenen Sonntag in der Adventszeit geht. In Rheinland-Pfalz ist dies nicht möglich. „Wir brauchen Chancengleichheit und keine Wettbewerbsverzerrungen“, so Wöckner.