Unmut in der Wirtschaft über wachsende Bürokratie

Es war die erste Sitzung des nach der Wahl zur Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz im vergangenen Herbst neu formierten Beirates mit 17 Repräsentanten aus der Wirtschaft des Rhein-Lahn-Kreises und des Westerwaldkreises. Heuchemer: „Corona machte ein zeitigeres Treffen in Präsenz leider nicht möglich. Online-Zusammenkünfte waren bis dato das Mittel der Wahl, um in Kontakt zu bleiben.“ Jetzt sei man froh, sich mal wieder unmittelbar austauschen zu können.

Der Beirat der Regionalgeschäftsstelle Montabaur, der jährlich mindestens zweimal tagt, setzt sich aus den gewählten Mitgliedern der Vollversammlung der IHK Koblenz zusammen, die im Bereich der Geschäftsstelle Montabaur – also dem Rhein-Lahn-Kreis und dem Westerwaldkreis – ihren Unternehmenssitz haben. Der Beirat begleitet die Arbeit der Geschäftsstelle der IHK in ihrer Aufgabe als Vertretung der gesamtwirtschaftlichen Interessen in der Region. Zudem beobachtet und beurteilt er die wirtschaftliche Lage im Geschäftsstellenbereich, setzt Zeichen und gibt Impulse in Richtung Öffentlichkeit.

“So viele Krisenthemen und Herausforderungen für die Wirtschaft wie in dieser Sitzung hatten wir schon lange nicht mehr auf der Tagesordnung stehen”, so IHK-Vizepräsident Jens Geimer: Die Auswirkungen der Pandemie, die Folgen des Krieges in der Ukraine, wachsende Logistikprobleme und zusammenbrechnede Lieferketten, explodierende Rohstoff- und Energiepreise, gefährdete Versorgung mit Gas, der Klimawandel, die Umstellung auf erneuerbare Energien, der Fachkräftemangel, die mangelnde Ausbildungseignung bei vielen jungen Menschen, mehr und mehr bürokratische Hürden. Dies alles mache es den Unternehmen derzeit extrem schwer, zu arbeiten und für die Zukunft eingermaßen nachhaltig zu planen, so die Einschätzung der Lage seitens des regionalen Unternehmergremiums der IHK.

Mit Blick auf bürokratische Hürden wurde berichtet, dass Unternehmen, die ihre Photovoltaik-Anlagen erweitern oder Windkraftanlagen zur gesicherten Stromversorgung für den eigenen Betrieb errichten wollen, von den Stromversorgern bzw. regionalen Behörden entweder unüberwindbare technische Hürden in den Weg gestellt bekommen, weil die geforderten Maßnahmen unbezahlbar sind oder wegen vorgeblicher landespflegerischer Einwände ablehnende Bescheide bekommen. “Da gibt es Gebietskörperschaften, die in Verkennung der Prioritäten meinen, sich selbst ein Klimaschutzkonzept geben zu müssen, es jedoch versäumen, zeitnah die Voraussetzungen zu schaffen, um für die Unternehmen die Nutzung erneuerbarer Energien zu erleichtern und damit auch Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Wenn das so läuft, können wir die zeitnahe Umstellung auf erneuerbare Energien und damit ein Mindern der Klimakrise vergessen!”, äußern die IHK-Beiräte ihren Unmut über die gängige Praxis auf diesem Gebiet. In Zeiten wie diesen müsse man gerade von öffentlichen Einrichtungen einen Mindset erwarten können, der in Richtung Flexibilität und Schnelligkeit ausgerichtet sei, um die erkannten Ziele auch erreichen zu können.

Die Bedeutung einer funktionierenden Infrastruktur für einen nachhaltig erfolgreichen Wirtschaftsstandort stand ebenfalls auf der Tagesordnung der Beiräte. So wurde vereinbart, die 2014 vom IHK-Beirat erarbeiteten und veröffentlichten Positionspapiere “Standort Rhein-Lahn-Kreis 2020” und “Standort Westerwaldkeis 2020” in den nächsten 12 Monaten fortzuschreiben. Dabei werde auch wieder das Thema “Ertüchtigung und Ausbau des bestehenden Verkehrswegenetzes” im Mittelpunkt der Betrachtung stehen. “Wenn wir uns zum Beispiel die Planungen für die anstehende Sanierung der Lahntal-Hochbrücke bei Lahnstein im Verlauf der B 42 betrachten, dann erkennen wir die Versäumnisse der Vergangenheit. Das Chaos für die Region rund um Lahnstein bis nach Koblenz und in den südlichen Rhein-Lahn-Kreis ist vorprogrammiert. Die vorgefundenen Schäden erfordern zu deren Sanierung eine längerfristige Vollsperrung der Brücke. Noch ist niemandem klar, wie der zu erwartende Verkehrsinfarkt verhindert, zumindest aber gemildert werden kann.”, so die Beiräte in ihrer Einschätzung. Sie appellieren daher nachdrücklich an den Landesbetrieb Mobilität (LBM), rechtzeitig zu informieren, mithin überhaupt zu kommunizieren.

Die 17 ehrenamtlich aktiven Unternehmer*innen des IHK-Regionalbeirates für den Rhein-Lahn-Kreis und den Westerwaldkreis sind: Wendelin Abresch (Wäller Markt eG, Stockum-Püschen – Wahlgruppe Dienstleistung) Joachim Altmann (Gebrüder Schröder GmbH & Co. KG, Ebernhahn – Wahlgruppe Verkehrsgewerbe) Reiner Burkard (Burkard Holzhandel GmbH, Lahnstein – Wahlgruppe Großhandel) German Drechsler (THINK Unternehmensentwicklungs GmbH, Wirges – Wahlgruppe Dienstleistung) Jens Geimer (Westerwald Brauerei H. Schneider GmbH & Co.KG, Hachenburg – Wahlgruppe Industrie) Lisanne Maria Güll (KaiLis gelassen feiern GmbH, Bad Ems – Wahlgruppe Gastronomie/ Tourismus/Freizeit )Laura Heuchemer (Heuchemer Verpackung GmbH & Co.KG, Bad Ems/Miehlen – Wahlgruppe Industrie) Stefanie Klöckner (Birkenhof-Brennerei GmbH, Nistertal – Wahlgruppe Industrie) Mathias Koch (Koch Dachplan GmbH, Wirges – Wahlgruppe Einzelhandel) Marc Phillip Lausberg-Gajdosik (Wilhelm Lausberg & Sohn GmbH & Co. KG, Nassau – Wahlgruppe Industrie) Andreas Mangold (Rheinquartier GmbH & Co. KG, Lahnstein – Wahlgruppe Dienstleistung) Markus Mann (Mann Naturenergie GmbH & Co. KG, Langenbach b.K. – Wahlgruppe Industrie) Daniela Miskulin (Wolke 8, Montabaur – Wahlgruppe Gastronomie/ Tourismus/Freizeit) Dr. Andreas Reingen (Sparkasse Westerwald-Sieg, Bad Marienberg – Wahlgruppe Banken/Versicherungen) Christian Schlosser (Koch Holding KG, Wirges – Wahlgruppe Dienstleistung) Susanne Szczesny-Oßing (EWM AG, Mündersbach – Wahlgruppe Industrie)