Beteiligungen zu politischen Verfahren und Konsultationen
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Konsultationen zu neuen Vorhaben nationaler sowie europäischer Rechtsvorschriften, zu neu geplanten Programmen oder zu neuen politischen Maßnahmen. Mit einer Beteiligung können Sie Ihre Ideen, Meinungen oder Reaktionen einbringen, um beispielsweise die Praxistauglichkeit oder Wirksamkeit der Vorhaben zu bewerten.
Wir als IHK sorgen dafür, dass Sie Ihre Meinung zu künftigen Gesetzen und Verordnungen äußern können. Unsere Aufgabe ist es, das Gesamtinteresse unserer Mitgliedsunternehmen wahrzunehmen. Das gibt uns über die DIHK die Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen zu Novellierungen und Konsultationen im nationalen und europäischen Bereich. Für eine fachliche Meinung benötigen wir jedoch Ihre Expertise. Nutzen Sie Ihre IHK als Sprachrohr, denn Ihre Meinung ist wichtig und zählt!
Aktuell bieten sich folgende Beteiligungsmöglichkeiten, sprechen Sie uns gerne an!
| Vorhaben | Beteiligung | Weitere Informationen |
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| EU‑CO₂‑Grenzausgleich (CBAM) – Nachbesserung 2025 Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Erweiterung des CBAM gestartet. Ziel ist es, Umgehungsrisiken zu verringern, nachgelagerte Produkte einzubeziehen und neue Regeln für indirekte Emissionen im Stromsektor zu prüfen. |
Wir bitten Sie um eine Rückmeldung bis zum 18.08.25
Die Konsultation finden Sie unter diesem Link hier
Dort finden Sie auch den dazugehörigen Fragebogen auf Englisch.
Die DIHK plant sich mit einer Stellungnahme zu beteiligen.
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Die zentralen Inhalte der Konsultation sind:
1. Erweiterung auf nachgelagerte Produkte:
Die EU will auch weiterverarbeitete Produkte wie Bauteile oder Halbfertigwaren unter CBAM fassen. Dabei soll geprüft werden, wie groß das CO₂-Risiko ist, wie viele Emissionen enthalten sind und ob die Umsetzung technisch machbar ist.
2. Anti-Umgehungsmaßnahmen:
Es sollen strengere Regeln eingeführt werden, um Schlupflöcher wie Produktionsverlagerungen oder Umdeklarationen zu schließen.
3. Indirekte Emissionen (Strom):
Auch der eingesetzte Strom soll künftig genauer berücksichtigt werden. Geplant sind neue Regeln zu Standardwerten, Stromverträgen (PPAs), Netzengpässen und zur Nutzung realer Werte. |