Allgemeines Vertragsrecht

Mit der zum 17. Mai 2010 in Kraft getretenen Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) setzt der Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie) um.

Das Verschenken von Gutscheinen ist immer mehr in Mode gekommen. Aber auch Kaufhäuser stellen beim (freiwilligem) Umtausch von Waren immer häufiger Gutscheine aus.

Der Wunsch des Käufers zum Umtausch von Waren gehört zum alltäglichen Geschäft im Einzelhandel. Ob der Verkäufer zur Rücknahme der Ware rechtlich verpflichtet ist, richtet sich zum einen nach dem Grund für den Umtauschwunsch und zum anderen danach, ob entsprechende Absprachen mit dem Kunden getroffen wurden oder gesetzliche Regelungen Anwendung finden.

Jährlich gehen Millionenbeträge verloren, weil die Verjährungsfristen außer Acht gelassen worden sind. Nach Ablauf einer gesetzlichen Frist kann der Schuldner die Erfüllung des Anspruchs verweigern. Der Gläubiger kann seinen Anspruch nicht mehr gerichtlich durchsetzen, obwohl er rechtlich gesehen weiterhin besteht.