Nr. 4841346

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10.11.2025 | Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes beschlossen. Damit sollen die erweiterten Anforderungen der neuen F-Gase-Verordnung in nationales Recht umgesetzt werden. Darunter fallen insbesondere die erweiterten Verbote des Bereitstellens und Inverkehrbringens bestimmter Erzeugnisse und Einrichtungen, die unter die EU-F-Gas-Verordnung fallen. Der Gesetzesentwurf geht nun in das parlamentarische Verfahren.